Am 15. Februar kann das EU-Parlament CETA stoppen. Viele Parlamentarier*innen haben sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Machen Sie jetzt den CETA-Check und überprüfen Sie, ob auch Ihre Abgeordneten vor haben, gegen CETA zu stimmen. Jetzt mitmachen!

Machen Sie den CETA-Check!

TTIP & Co: Basiswissen zu den Freihandelsabkommen

Bild: M.Naumann

Transatlantischer Wachstumsstrudel

TTIP würde den Warenfluss von 48 Prozent des Welthandels beeinflussen und für einen Strudel von Warenexporten und -Importen über den Atlantik sorgen. Sinkende Handelskosten sollen einen steigenden Export in den Wirtschaftsraum des Deregulierungspartners bewirken. Das hieße, die Ex- und Importe der einzelnen europäischen Länder in die USA werden relativ billiger als die Ex- und Importe der europäischen Länder untereinander. Wenn die Warenmenge insgesamt nicht wachsen würde, reduziert sich der innereuropäische Warenstrom durch die Exporte aus den USA in die EU. Die friedensstiftenden Handelsverflechtungen zwischen den europäischen Ländern würden aufweichen und es könnten neue „alte“ Konflikte entstehen. Im Zusammenspiel mit den TTIP –Auswirkungen auf die Souveränität der Staaten könnten so das Europaparlament und die europäischen Institutionen an Bedeutung verlieren, mit tiefgreifenden Folgen für die Demokratie.  

Was steht auf dem Spiel?

Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Energie und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, kommunale Daseinsvorsorge, Finanz- und andere Dienstleistungen, alles dies steht bei den Verhandlungen auf dem Prüfstand.

Mit CETA, TTIP & TISA wollen die EU, USA und weitere Staaten eine riesige globale Freihandelszone schaffen ohne Handelshemmnisse und ohne demokratische Kontrolle.

Was den Handelspolitikern oft lediglich lästige „nichttarifäre Handelshemmnisse“ sind, stellen für viele gesellschaftliche Gruppen mühsam erkämpfte Erfolge der letzten Jahrzehnte dar.

Gesetze für  Natur- und Umweltschutz gelten als Handelshemmnis. Die Beweislastumkehr der Umweltschädlichkeit durch die Behörden, wie in den USA, steht zur Debatte.

Kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft wird durch industrielle Agrarbetriebe mit Gentechnik, Massentierhaltung, Antibiotika und Wachstumshormonen  verdrängt.

Arbeits- und Sozialstandards werden auf geringerem Niveau angeglichen.

Firmen vor Ort werden nicht mehr regional gefördert, sondern es wird transatlantisch  ausgeschrieben.

Öffentliche Gemeingüter wie Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Gesundheitswesen oder Infrastruktur gehen in private Hände.

Das sind nur einige Beispiele.

Wofür stehen die Abkürzungen?

CETA steht für einen Vertrag der den Handel zwischen der EU und Kanada fördern soll. Die Buchstaben bedeuten:„ Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Auf Deutsch: „ Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“.)

TTIP (gesprochen: Ti-Tipp) steht für einen Vertrag, der den Handel zwischen der EU und den USA fördern soll. Die Buchstaben bedeuten „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Auf Deutsch: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

TISA steht für einen Vertrag, der den Handel mit Dienstleistungen zwischen zurzeit 50 Staaten, inklusive der EU und den USA fördern soll. Die Buchstaben bedeuten „Trade in Services Agreement“. Auf Deutsch: „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“.

NAFTA („North American Free Trade Agreement“) ist das bereits am 1. Januar 1994 als Pionierabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abgeschlossene Freihandelsabkommen, von dem sich die Partnerstaaten Wachstum und Arbeitsplätze versprachen.

TPP („Trans-Pacific Partnership“) ist ein Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur, das am 1. Januar 2006 abgeschlossen wurde. In Beitrittsverhandlungen stehen ferner die USA, Australien, Kanada, Japan, Malaysia, Mexico, Peru, und Vietnam mit den Zielen Wachstum und Arbeitsplätze in der pazifischen Region zu fördern.

Ziele der Abkommen

Gemeinsame Ziele könnte man zusammenfassen in Deregulierung, Liberalisierung und Ausführung der Konzernwunschliste. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand. Hinzu kommt der Wunsch, eine geopolitische Agenda gegen die BRICS -Staaten zu bilden. („BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der sogenannten Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)

NAFTA

An diesem Abkommen kann man sehr gut die wahren „Erfolge“ dieser Abkommen erkennen. Statt der eine Million von Bill Clinton versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze und der kräftigen Lohnzuwächse gingen in allen drei Ländern Arbeitsplätze verloren, die Konzerne wanderten aus den USA ab in das Billiglohnland Mexiko, der Lebensstandard sank, die Umweltbedingungen wurden zum Teil deutlich schlechter und die Regierungen haben an Macht und Einfluss verloren. Profitiert haben in jeglicher Hinsicht allein die transnationalen Großkonzerne. Das Einkommen der reichsten zehn Prozent der US-Amerikaner ist um 24 Prozent gewachsen und das der reichsten ein Prozent sogar um 58 Prozent. Durch NAFTA gingen in den USA rund eine Million Arbeitsplätze verloren. Auch die Qualität der Arbeit habe sich verschlechtert: Aus gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätzen sind schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs geworden. Während sich die Löhne im Durchschnitt auf dem Niveau von 1979 bewegen, ist die Einkommensungleichheit massiv gestiegen. (Ein Beispiel: Die Industriegebiete um die ehemalige Autostadt Detroit, in der die Autozulieferer angesiedelt waren, wird heute der „Rostring“ genannt. Diese Zulieferer sind heute im Norden von Mexiko zu finden, wo sie die Arbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen.) Das Handelsabkommen NAFTA ist das erste große Abkommen mit dem Ziel das Verhältnis von Staaten zu Privatkonzernen zugunsten Letzterer zu regeln. Ein Muster für CETA, TTIP, TISA, TPP, gemacht für die Lobbyisten der Großkonzerne und ausländische Investoren.

TPP

Die TPP existiert schon seit 2004 und war ein Klub der reichen Kleinstaaten Singapur, Brunei, Neuseeland und Chile. Ursprünglich war die Vereinbarungen von Ländern der Pazifikregion so gedacht gewesen, dass kleine Staaten gemeinsam der Wirtschaftsmacht China etwas entgegenzusetzen hatten. Inzwischen verhandeln neben Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei und Neuseeland auch große Staaten wie USA, Kanada, Mexiko und Japan über das TPP. Insgesamt sind zwölf Staaten in Verhandlungen. Das Versprechen der verhandelnden Regierungen: weniger Zollschranken, mehr Wachstum und Wohlstand für alle Beteiligten. Wie bei TTIP - über die Europa und die USA verhandeln – sollen nicht nur Handelsschranken abgebaut, sondern multinationale Unternehmen mit Privilegien ausgestattet werden. Die Skeptiker in Ostasien fürchten außerdem, dass die USA den Partnerstaaten die eigenen Wettbewerbsregeln, das Arbeitsrecht, den Gläubigerschutz und die Qualitäts- und Umwelt-Vorschriften aufnötigen wollen. Auch der Grundgedanke von Präsident Obama eine geopolitische Agenda gegen China zu avisieren, passt nicht in die ostasiatische Denkweise. Japan ist zum Teil wirtschaftlich enger mit China verbunden, als die meisten EU-Staaten es miteinander sind.

CETA

Das Freihandelsabkommen CETA haben die EU und Kanada fünf Jahre lang ausgehandelt. Wie auch bei TTIP fanden die CETA-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei CETA waren die Widerstände und das öffentliche Interesse  bisher eher mäßig, aber die Verhandlungsdokumente (seit August  2014 vollständig) haben es in sich. Ein wichtiger Punkt des etwa 1.500-Seiten-Dokumentes ist beispielsweise der Investorenschutz, der ausländischen Konzernen das Recht einräumt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Derartige Klagerechte für Konzerne stehen inzwischen (und besonders bei TTIP) stark in der öffentlichen Kritik. Es entstehen dadurch Paralleljustizen, die  Staaten (einseitig) auf entgangene Gewinne verklagen können, obwohl sie dazu nicht demokratisch legitimiert sind. CETA kann gefährlich werden in Bezug auf die ISDS Verfahren, wenn US- Konzerne über Dependancen in Kanada gegen Staaten der EU klagen. Das Abkommen ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert.

TTIP

Die EU und USA stellen zirka 46 Prozent des  weltweiten Bruttoinlandsprodukts. TTIP würde demnach die größte Freihandelszone darstellen mit ungefähr einem Drittel des weltweiten Handelsvolumens. CETA ist dagegen relativ unbedeutend, gilt aber als Blaupause für TTIP. Wie bei CETA sollen auch bei TTIP die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden. Um den Handel zwischen der EU und den USA zu unterstützen, wird das Recht auf beiden Seiten harmonisiert. Das kann bedeuten, dass zum Beispiel im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes der kleinste gemeinsame Nenner zum Standard wird. Konzerne, deren Standards von vornherein niedrig sind, genießen dadurch Wettbewerbsvorteile und ein Rennen um noch niedrigere Niveaus beginnt, um auf dem Markt die Nummer eins zu sein. Obwohl durch die Geheimhaltung der Verhandlungen noch unklar ist, welche Standards konkret betroffen sind, sind die möglichen Folgen von TTIP weit reichend: Der BUND und andere Verbände befürchten den verstärkten Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den nahezu grenzenlosen Einsatz von Wachstumshormonen, Antibiotika und Futtermittelzusätzen in der Tierhaltung. Barrierefreier Handel der multinationalen Konzerne wird durch TTIP vor die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestellt.

TISA

Mit dem TISA-Abkommen sollen große Teile nationaler Dienstleistungen liberalisiert und staatliche Regulierungen reduziert werden. Das heißt, dass  Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung, digitale Kommunikation oder Finanzdienstleistungen nicht mehr durch den Staat bereitgestellt werden sollen. Das Prinzip von TISA ist zuerst die Liberalisierung aller Dienstleistungen und dann wird eine Negativliste erstellt, die im Rahmen der Verhandlungen Dienste extra ausgeklammert. Das gefährliche sind hierbei zwei Klauseln: die „Stillhalte-“ und die „Ratchet-Klausel“. Die erste Klausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat. Mit der Ratchet-Klausel werden alle zukünftigen Liberalisierungen unumkehrbar. Auch hier sind Schiedsgerichtsverfahren mit allen Auswirkungen auf die staatliche Souveränität geplant. Wie bei den TTIP-Verhandlungen ist hier die Idee, durch Deregulierung Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem soll die Konkurrenz durch private Unternehmen zu Preissenkungen führen. Aber wie die letzte Liberalisierungswelle in den 80ern und 90ern gezeigt hat, sind die Preise gestiegen und die Standards gesunken. Mittlerweile sind viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in nationaler oder kommunaler Hand.  So eine Rückkehr wird es mit TISA nicht mehr geben. Auch hier strengste Geheimhaltung und die Forderung der USA, das Abkommen auch nach Inkrafttreten beziehungsweise nach Abschluss der Verhandlungen fünf Jahre geheim zu halten. Ein aktuelles Dokument ist nur über Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt.

Der kleinste gemeinsame Nenner wird neuer Standard

Was den Handelspolitikern oft lediglich lästige „nichttarifäre Handelshemmnisse“ sind, stellen für viele gesellschaftliche Gruppen mühsam erkämpfte Erfolge der letzten Jahrzehnte dar. Gesetze für Natur- und Umweltschutz gelten als Handelshemmnis. Wie sollen die Standards und Verfahren angeglichen werden? Nach oben, unten oder in der Mitte? Wer entscheidet über neue Standards? Sind die Standards gleichwertig  oder besteht die Gefahr des „Race to the bottom“? Die Erfahrung bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes hat gezeigt, dass eher eine Angleichung statt Anerkennung der Standards erfolgt. Das Demokratieproblem in der EU wurde durch ein relativ starkes Europaparlament gelöst. Dieser Weg ist zwischen der EU und USA nicht möglich, es wird kein transatlantisches Parlament mit Befugnissen geben.

Landwirtschaft und Tierschutz

In der Landwirtschaft sind die Vorgaben bei Gentechnik, Einsatz von Hormonen in der Tiermast, Tierschutz bei der Massentierhaltung, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und Kennzeichnungspflichten in der EU viel strenger als in den USA. Die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft wird durch industrielle Agrarbetriebe mit Gentechnik, Massentierhaltung, Antibiotika und Wachstumshormonen verdrängt. Die Gesundheit der Verbraucher ist gefährdet und auch die Bio-Bauern laufen Gefahr, dass ihre Felder von gentechnisch verändertem Saatgut verunreinigt werden.

Daseinsvorsorge und Vorsorgeprinzip

Eine Daseinsvorsorge nach deutschem Muster gibt es weder in der EU noch in den USA. In der EU entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst, wie die Daseinsvorsorge gestaltet wird. In den TISA- Verhandlungen verfolgte die EU zuerst den Positivlisten-Ansatz, das heißt Bereiche in denen liberalisiert werden sollte standen auf der Liste. Aber die EU-Partner wurden im Laufe der Verhandlungen von den USA auf das Negativlistenprinzip „umgestimmt“. Dies erfordert eine genaue Definition der Daseinsvorsorge und alles ist erlaubt, was nicht auf der Liste steht. Das Vorsorgeprinzip ist im europäischen Primärrecht verankert (Art. 191, Abs. 2 AEUV), der Staat kann bei Hinweisen auf die Schädlichkeit bereits vor dem eindeutigen Nachweis handeln und der Hersteller/Importeur ist nachweispflichtig.  Im amerikanischen Recht dagegen gilt ein Verfahren so lange als ungefährlich, bis dessen Schädlichkeit erwiesen ist. Die Nachweispflicht liegt beim Staat. Beispielsweise lagen 50 Jahre zwischen den ersten Hinweisen auf die Gefährlichkeit von DDT bis zum weltweiten Verbot. Asbest ist in den USA bis heute nicht verboten.

Umwelt- und Klimaschutz

In den USA ist Fracking weit verbreitet und die amerikanische Gasindustrie braucht dringend neue Exportmärkte. Bis jetzt ist eine Genehmigung des Energieministeriums für die Verflüssigung und den Export notwendig, mit TTIP geht es ohne Beschränkungen. Der Fracking –Boom würde wieder angeheizt werden, dies lehnt der BUND in Solidarität mit der amerikanischen Umweltbewegung ab. Hinzu kommen die Emissionen durch Zunahme der Transatlantischen Handelsströme und der Widerspruch mit der globalen Verpflichtung zum Klimaschutz. Die USA hat das Kyoto- Protokoll nicht unterzeichnet und Kanada ist ausgetreten (!). Nach der Internationalen Energieagentur müssen mindestens zwei Drittel der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden bleiben, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Mit der Freihandelslogik des TTIP sind Begrenzungen von Import- und Export sowie politische Regulierungen nicht vereinbar.

Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren

Schiedsgerichte sind in der Zusammenarbeit mit internationalen Unternehmen ein gängiges Instrument. Der Investor erhält Rechtssicherheit und es wird vermieden, dass Investitionsstreitigkeiten zu einem Streitfall zwischen beiden Staaten werden. Denn könnte der Investor kein Schiedsgericht anrufen, würde er vermutlich seine Heimat-Regierung einschalten mit allen negativen politischen Folgen. Ein weiterer positiver Gedanke ist, einen effektiven Rechtsschutz für den Investor zu schaffen, beispielsweise gegen Enteignung oder andere Verbürgungen des Staates in dem er investieren möchte. Allerdings ist die Befugnis von Schiedsgerichten im Rahmen von Investitions- Schutzverträgen bei TTIP & Co außergewöhnlich hoch angesetzt.

Kritikpunkte:

Die Richter werden weder demokratisch gewählt noch öffentlich bestimmt, und aus vielen Verfahren dringen kaum Details an die Öffentlichkeit. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht. Es entstehen hohe Prozesskosten, auch für die „gewinnende Seite“ und die als „Richter“ eingesetzten Rechtsanwälte haben ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Schiedsgerichtsverfahren. Die Spannweite reicht von faktischer Enteignung bis zur Entschädigung (theoretisch) entgangener Gewinne. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie etwa: fair and equitable treatment“ („gerechte und billige Behandlung“)und „legitimate expectations“ („legitime Erwartungen“) werden die Urteilsentscheidungen willkürlich. Außerdem können Interessenskonflikte der beteiligten Schiedsrichter, durch verschiedene Hüte in verschiedenen Verfahren, die Rechtsprechung verwässern. Klagen können auch nur ausländische Unternehmen, die einheimischen werden so diskriminiert, wenn keine ausländischen Tochterunternehmen bestehen. Die Folge ist ein Rückschritt von der hierarchischen Rechtsstruktur zu parallelen Gerichtsentscheidungen. In den letzten Jahren hat sich eine regelrechte Klageindustrie entwickelt, (von 1990 = 12 auf Ende 2013 = 568 Klagen) die noch weiter zunimmt. Der Staat würde mit einer Anerkennung von Investor-Staats-Klagen durch die Investitionsschutzbestimmungen von TTIP & Co seine eigene Handlungsfähigkeit einschränken.

Aktuelles Beispiel:

Vattenfall mit zwei Klagen gegen die Bundesrepublik. Wegen der Genehmigungsauflagen beim Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg wurden 1,7 Milliarden Euro gefordert. Das Ergebnis war ein Vergleich mit gelockerten Umweltauflagen. Der Atomausstieg der Bundesrepublik soll Vattenfall sogar 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz bringen. Auch die Klagen von Unternehmen gegen Anti-Raucher-Gesetze in Milliardenhöhe, wie etwa Philip Morris gegen Australien und Uruguay, zeigt die Auswirkungen der ISDS-Verfahren. Der Widerstand weltweit wächst, Südafrika hat alle Abkommen mit Investitionsschutzklauseln gekündigt, Indonesien hat das Investitionsschutz-abkommen mit den Niederlanden gekündigt und Brasilien hat noch nie ein Investor-Streit-schlichtungsverfahren akzeptiert.
Der Widerspruch gegen ISDS- Verfahren besteht an erster Stelle wegen der mangelnden Transparenz der Urteile und
ihre möglichen Folgen für das Wirtschaftsleben. Die Entscheidungen sind nicht allgemein zugänglich sondern finden allenfalls noch in Schiedszirkeln statt. So wird auch für die Unternehmen keine Rechtssicherheit geschaffen.

Regulatorische Kooperation

Der Rat für regulatorische Kooperation hat das Ziel: …ein „lebendes Abkommen“, bei dem „stufenweise nach vorab festgelegten Zielen und einem festen Zeitplan auf mehr Regelungs-konvergenz hingearbeitet wird…“ (EU-Kommission MEMO/13/564 v. 14.06.2013). Dieser Rat kann im Prinzip direkt auf laufende Gesetzgebungsverfahren einwirken. Seine Aufgabe besteht darin, regulatorisch auf handelsrelevante Standards zwischen der EU und den USA einzuwirken. Dies beinhaltet auch ein Frühwarnsystem mit dem der Rat über geplante neue De-und Regulierungen, sowie Gesetzesinitiativen informiert wird. Geprüft wird, ob die Inhalte mit den TTIP Vorgaben konform sind. Die bestehende und zukünftige Gesetzgebung wird mit in diese Prüfung einbezogen, gesteuert von „Regulatory Cooperation Body“ und „Sectoral Working Groups“

Kritikpunkte:

Eine abweichende Regulierung steht unter Begründungszwang, das Rechtsetzungsverfahren bekommt dadurch Schlagseite („uphill struggle“). Eine Sorge ist auch, dass bei der Einschätzung und Bewertung von Regulierungen eher Kosten-Nutzen Überlegungen dominieren werden und weniger Sicherheits- und Verbraucherschutzaspekte. Mit einer Beschwerde können die Konzerne den Regulierungsprozess bremsen und notwendige Regulierungen taktisch verzögern. Der Regulierungsrat wird so zum „Nadelöhr“ und bekommt eine hohe Kompetenz für die er keine parlamentarische Legitimation besitzt. Er schwächt die Souveränität der Staaten und beschädigt das demokratische Prinzip des Grundgesetzes . Der Einfluss der Parlamente geht zurück und die Weisungen werden intransparent in Hinterzimmern entschieden. Ein erster Vorgeschmack auf diese Verhandlungsdemokratie ist die mangelnde Transparenz des TTIP-Verhandlungsprozesses.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Unternehmen in der EU und den VereinigtenStaaten versprechen sich von TTIP ein größeres Wachstum. Allerdings ist stark umstritten, wie groß die wirtschaftlichen Effekte ausfallen und inwieweit Arbeitnehmer von dem vorhergesagten Wachstum überhaupt profitieren würden. Eine Studie der CEPR (Centre for Economic Policy Research) im Auftrag der EU Kommission geht von ungefähr einem halben Prozent Zuwachs des BIP über zehn Jahre mit 120 Milliarden Euro absolut aus. IG-Metall-Chef Wetzel sagt dazu: „Da spielt das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen“. Der Transatlantische Handel hat bereits ein hohes Niveau und deshalb sind keine großen Zuwachseffekte, vergleichbar mit dem EU-Binnenmarkt, zu erwarten. Zudem setzen alle wirtschaftlichen Prognosen voraus, dass die anderen Länder, insbesondere die BRICS- Staaten, keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Prognosen über Wachstumseffekte von einem halben Prozent in zehn Jahren werden auch nur bei vollem Abbau der Handelshemmnisse erreicht. Von diesem minimalen Zuwachs werden nur die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher profitieren, während der Rest der Bevölkerung leer ausgeht

Bedenklich ist außerdem, dass eine Zunahme des transatlantischen Handels durch die Abnahme des EU-internen Handels erkauft wird, wenn nicht mehr konsumiert wird. Auch die Folgen von eventuellen Gegenmaßnahmen der BRICS -Staaten insbesondere China - und deren möglicher wirtschaftlicher Blockbildung sind unabsehbar.

Quintessenz

BUND lehnt TTIP ab!

Gründe:

Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards

Einschränkung demokratischer Verfahren durch Regulatorische Kooperation

Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Investitionsschutzbestimmungen, insbesondere Investor-Staats-Klagen

Gefährdung von Daseinsvorsorge und Kultur durch Dienstleistungsliberalisierung/ Negativlistenverfahren

Gefahren für Klimaschutz und Energiewende, Förderung umweltschädlichen Frackings

BUND lehnt auch CETA und TISA ab