Einleitung


Am 7. Mai 2017 findet voraussichtlich die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein statt. Auch mit dieser Wahl werden wieder wichtige landespolitische Weichen in der Natur- und Umweltschutzpolitik gestellt, die einen großen Einfluss auf den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Schleswig-Holstein haben werden. 

Der BUND möchte zur Landtagswahl und schon im Vorfelde den antretenden Parteien helfen natur- und umweltschutzpolitische Wahlversprechen zu formulieren, die im Sinne der Menschen und der Umwelt in Schleswig-Holstein sind und - wenn sie denn von den dann gewählten Regierungsparteien auch umgesetzt werden - dazu beitragen können, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt.
>> Vorschläge des BUND für Wahlversprechen

Wir haben die Wahlprogramme, die Koalitionsvereinbarung sowie die parlamentarische Arbeit der Parteien zur letzten (noch laufenden) Legislaturperiode systematisch ausgewertet und mit Blick durch die "ökologische Brille" einen grundlegenden Ampel-Bewertung unterzogen. Dabei haben wir auch festgehalten welche Bereiche von den Parteien überhaupt nicht bedacht worden sind.

Nur die Zusammenfassung der Wahlprogramme und der Koalitionsvereinbarung kann hier als PDF runtergeladen werden: Analyse Wahlversprechen Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Die ausführliche Auswertung, inklusive der parlamentarischen Arbeit, kann hier als geschützte Microsoft Excel-Datei heruntergeladen werden, dort können in verschiedenen Tabellenblättern aller Politikbereiche im Detail betrachtet werden: Komplett-Analyse der 18. Legislaturperiode Schleswig-Holstein
(Bei Verwendung bitte unbedingt den BUND Schleswig-Holstein als Quelle angeben.)

BUND-Vorschläge zu den Wahlprogrammen

Die jeweils wichtigsten Vorschläge des BUND zur Landtagswahl 2017 sind: 

  1. Umweltschutz allgemein: Überprüfung und Evaluierung aller Landesvorschriften, Gesetze und Pläne unter den Gesichtspunkten Klimaschutz, Klimaanpassungen, Biodiversitätsziele und den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen. Gegebenenfalls Anpassung der Vorschriften, Gesetze und Pläne, damit diese Ziele erreichbar werden.
  2. Landwirtschaft: Erhöhung des Ökolandbau-Anteils auf mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 2020.
  3. Gewässer: Erhebliche Reduktion der Stoffeinträge in Gewässer und großflächige Wiederherstellung der Durchgängigkeit mithilfe eines Landesprogramms zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
  4. Natur- und Artenschutz: Aufstellung und Ausfinanzierung eines Landesprogrammes „Grüne Infrastruktur“ zur Umsetzung des Biotopverbundes, der Minderung von Landschaftszerschneidungen , der Schaffung von großflächigen Wildnisgebieten entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie und zur Erhöhung des (naturnahen) Waldanteils.
  5. Meeresschutz: Erstellung eines verbindlichen Zeitplans für die Einstellung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer und der Ausweitung dernutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den Naturschutzgebieten.
  6. Energie: Besondere Förderung für Solaranlagen auf Gebäuden sowie Einsatz der Landesregierung für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
  7. Mobilität: Elektrifizierung des automobilen ÖPNV und Förderungen von neuen Mobilitätskonzepten wie etwa Mitnahmeverkehre, Bürgerbusse, etc., insbesondere im im ländlichen Raum.
  8. Bildung: Stärkere Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz in den Lehrplänen der Kitas, Vorschulen und Schulen – insbesondere Vermittlung von Artenkenntnis, Kenntnisse über Boden und Gewässer sowie ökologischer Zusammenhänge. Entsprechende Berücksichtigung in der Lehrerausbildung mit Schaffung eines Lehrstuhls für Umweltbildung an der Uni Kiel.