Stellungnahme des BUND Schleswig-Holstein zum Antrag der FDP-Faktion, Drucksache 18/601 Lkw-Fahrverbot nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Foto Verkehr, BUNDSH

Ein Lkw-Fahrverbot nur an bundeseinheitlichen Feiertagen – wie von der FDP gefordert - bedient ohne Not einseitig das Transportgewerbe bzw. die Interessen der Transportverbände.
Den Schleswig-Holsteinern brächte der FDP-Vorschlag zusätzlichen Lärm und Dreck an Wochenenden und schadete der Umwelt und der Gesundheit der Menschen erheblich. Der BUND lehnt diese Forderung vehement ab.
Sie ignoriert die vielfältigen Interessen und Ziele der Gesamtgesellschaft wie das Bedürfnis nach Ruhe und Erholung. Überlebenswichtige Umweltaspekte wie der Klimaschutz werden gänzlich ausgeblendet.
Letztlich erweist sich die FDP als schlechte Beraterin für das Verkehrsgewerbe selbst.
Der Frust der Allgemeinheit über die Auswirkungen der Fahrerlaubnis an Wochenenden würde die Branche noch weiter in Verruf bringen.

Hier finden Sie die ganze Stellungnahme des BUND Schleswig-Holstein (Juli 2013) zum Antrag der FDP-Faktion, Drucksache 18/601 Lkw-Fahrverbot nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Fernstraßenbau am Ende?

Klamme Staatskassen und Rückstände beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur lassen den Neubau von Fernstraßen immer fragwürdiger erscheinen. Wollte man allein nur die zwei großen Prestigeobjekte Schleswig-Holsteins, die Fertigstellung der A 20 sowie die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, in einem angemessenen Zeitrahmen realisieren, wären damit über Jahre hinweg bereits die gesamten für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden Investitionsmittel verbraucht.
Daher fordert der BUND schon lange: Erhalt vor Neu- und Ausbau bei Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen!
Das Geld muss sinnvoll für den Erhalt und die Optimierung des gesamten Verkehrsnetzes eingesetzt werden. Nur so lassen sich die Ziele der CO2-Einsparung und der Erhaltung der Artenvielfalt durch Wiedervernetzung auch wirklich umsetzen.

BUND-Initiative für effiziente und umweltgerechte Fernstraßeninvestitionen in Schleswig-Holstein 2011-2015 >>

Instandhaltung von Straßen vernachlässigt

Verkehrsschild: Straßenschäden
Diese Verkehrsbeschilderung macht immer wieder eine traurige Karriere - Foto: BUND

BUND fordert Vorrang für Erhaltungsmaßnahmen vor Neubau

Unter geschmolzenem Schnee wird es überdeutlich: Die Instandhaltung von Straßen ist über viele Jahre trotz der Kritik des BUND vernachlässigt worden.
Asphaltdecken, die schon längst hätten saniert werden müssen, hat dieser – eigentlich normale –Winter den Rest gegeben.Eine Bestandsaufnahme – allerdings noch ohne Berücksichtigung der Schädigungen durch den Frost der vergangenen Monate – sieht verheerend aus:
Nach Angaben des TÜV Rheinland sind 30 bis 40% des bundesdeutschen Straßennetzes stark geschädigt. Die Sanierungskosten werden vom Deutschen Institut für Urbanistik auf mindestens 162 Mrd. Euro geschätzt. Der zuletzt veranschlagte jährliche Unterhaltungsbedarfvon 2 Mrd. Euro war bisher um etwa 800 Mill. Euro unterfinanziert.

Jetzt rächt sich, dass seit vielen Jahren die von Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellten Straßenbau-Finanzmittel (ca. 12 Mrd. Euro in diesem Jahr) vielfach nicht in ausreichender Höhe für Reparaturen eingesetzt wurden.

Statt dessen wurde unser Straßennetz, das schon eines der dichtesten in Europa ist, durch immer weitere Neubauten vergrößert; mit der Unterhaltung kam man aber nicht mehr hinterher – der Anteil der hierfür zur Verfügung gestellten Mittel wurde zu Gunsten des Straßenneubaus immer geringer. Der Trend, immer mehr Geld in neue Straßenbauvorhaben zu stecken, muss umgekehrt werden. Weitere Straßen haben ohnehin wegen des hohen Erschließungsstandes in Deutschland einen stark sinkenden Grenznutzen und bringen kaum noch wirtschaftliche Vorteile, eher Belastungen für Anwohner und Naturräume.So beträgt die durchschnittliche Fahrzeit zum nächsten Autobahnanschluss in unserem Land nur 11 Minuten, 9 Minuten in Ballungsgebieten und 17 Minuten in ländlichen Räumen.
Ein weiteres, riesiges Problem ist, dass die Fernstraßenbrücken, von denen es in Deutschland 37.000 mit einem Anlagewert von rund 40 Mrd. Euro gibt, in ihrem Zustand so marode sind, dass über 45 % von ihnen kurzfristig saniert werden müssen.

Die sich jetzt darstellende Situation, in der sich der Autoverkehr über Holperpisten quält und Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Achsenbrüchen bewahren sollen, kann kein Dauerzustand bleiben – auch nicht im Sinne der Wirtschaft sein. Aber gerade diese trägt durch ihre massiven Forderungen nach immer neuen Trassen zur beschriebenen Entwicklung bei, obwohl nicht hauptsächlich sie, sondern jeder Steuerzahler für deren Finanzierung aufzukommen hat. Woher soll nun das Geld kommen, das für die Sanierung von Fern- und Kommunalstraßen benötigt wird?

In Lübeck spielt man sogar mit dem Gedanken, die Anlieger an den Reparaturkosten zu beteiligen, so weit es die Straßenbausatzungen zulassen. Das lehnt der BUND ab, wenn Versäumnisse bei der Unterhaltung nachzuweisen sind, und fordert statt dessen eine Umschichtung der Finanzmittel. Der Umwelt- und Naturschutzverband drängt darauf, jetzt die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Mit der in diesem Jahr fälligen Revision des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bietet sich die Möglichkeit, im Investitionsrahmenplan den Einsatz der Straßenbaumittel neu zu gewichten mit dem Ziel, die Substanzerhaltung der Infrastruktur künftig sicher zu stellen. Dafür wäre eine jährliche Summe von 3 Mrd. Euro erforderlich. Neubaumaßnahmen – sofern überhaupt gerechtfertigt – sind solange zurückzustellen, bis das Straßennetz in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht worden ist.

DerSanierungsbedarf, der sich in Jahren aufgestaut hat, muss jetzt umgehend abgearbeitet werden, um nicht der nächsten Generation ein schwer belastendes Erbe zu hinterlassen. Unsere Politiker in den Parlamenten sollten gewarnt sein. Hier tickt eine Zeitbombe, die umgehend entschärft werden muss.

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Quellen: Zahlen übernommen aus
Lauenburgische Landeszeitung vom 27.2.2010,
Lübecker Nachrichten vom 2.3.2010,
Infoblatt des BUND-Bundesverbandes »Die Konjunkturpakete und ihre Folgen für Verkehrsinvestitionen: BUND fordert Straßenerhalt statt Neubau« vom 28.1.2009– 2 –

BUND Arbeitskreis Verkehr

Zielsetzung des BUND Arbeitskreises Verkehr:

  • Informationsaustausch zur aktuellen Verkehrspolitik in Land und Bund und zu geplanten Groß-Projekten in Schleswig-Holstein.
  • Sammlung von Informationen und Papieren zu Grundsatzfragen der Verkehrspolitik. Analyse der Inhalte. Interne Weiterbildung.
  • Beratung des Landesvorstandes in Verkehrsfragen; und Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Verkehr. Regelmäßige/Teilnahme an entsprechenden Treffen und Seminaren.
  • Inhaltliche Themenbearbeitung und Beratung des Landesvorstandes im Dialog mit Parteien sowie dem MWTV (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Luftverkehrskonzept).
  • Inhaltliche Vorbereitung von Veranstaltungen, öffentlichen Anhörungen und Kampagnen auf Landesebene, die von grundlegender Bedeutung sind.
  • Unterstützung und Beratung der Kreisgruppen in wichtigen Verkehrsfragen und -verfahren.
  • Zusammenarbeit mit nahe stehenden Landesverbänden wie VCD, ADFC und PRO BAHN bei wichtigen Themen, Projekten und Verfahren, Expertendatei erstellen.
  • Pressearbeit und Kontaktpflege, Öffentlichkeitsarbeit.
  • Treffen des LAK Verkehr zur Bearbeitung von Schwerpunkten.
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