Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Zukunft gestalten: BUND SH zur Landespolitik

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Forderungen des BUND zur Landespolitik

Guter Umgang mit Wasser
Gutes Leben mit der Natur
Meer im Fokus
Das Land zwischen den Meeren
Unser Land gut nutzen
Für eine gute Zukunft
Gemeinsam und generationengerecht leben

Gut leben in Schleswig-Holstein - im Einklang mit der Natur

Forderungen des BUND SH zur Landtagswahl 2027

Ein gutes Leben im Land zwischen den Meeren bedeutet, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein auch in 50 Jahren noch am Strand und im Wald spazieren gehen und dabei Schweinswale, Robben, Igel und Vögel beobachten können. Ein gutes Leben bedeutet, dass Wirtschaft und soziales Leben im Einklang mit der Natur stattfindet – mehr pflanzliche Nahrungsmittel, Knicks zwischen den Feldern, Moor-Renaturierung als Ausgleich für Gewerbegebiete. Ein gutes Leben bedeutet, dass Trinkwasser für alle zur Verfügung steht, ohne dass es aufwändig aus großen Tiefen gefördert oder von Schadstoffen gereinigt werden muss.
Klares Wasser, saubere Luft, lebendige Böden und Meere, gesunde und schadstofffreie Lebensmittel – das ist der Wohlstand der Zukunft. Gut leben statt viel haben! Laut Umfragen sind 74% der Bürgerinnen und Bürger überzeugt, dass ein Wandel nötig ist, um der Natur-, Umwelt- und Klimakrise zu begegnen (https://www.bfn.de/naturbewusstsein).

Gute Umsetzung zählt

Natur-, Klima- und Umweltschutz wirken nur, wenn wir ihn praktisch umsetzen. Voraussetzung dafür sind wirksame Rahmenbedingungen. Dazu müssen Verwaltung und umsetzende Akteur*innen personell und finanziell so ausgestattet sein, dass Verordnungen, Programme und Maßnahmen in der Praxis auch tatsächlich ankommen. Bisher bewegen die Lippenbekenntnisse der vergangenen Jahre nichts. Qualifiziertes Personal, klare Zuständigkeiten und ausreichende Mittel sind die Bedingung dafür, dass natürlicher Klimaschutz und Artenschutz endlich effizienter wirken.

Die Forderungen des BUND SH im Einzelnen

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Guter Umgang mit Wasser

Klimawandelresilienz schaffen:
o Wasser regional bewirtschaften statt schnell ableiten zur Anpassung gegen Dürre und Starkregenereignisse
o Schwammlandschaften entwickeln, beispielsweise bewaldete Auen auf dem Geestrücken des Landes
Regionale Konzepte für den Landschaftswasserhaushalt aufstellen, damit der Grundwasserspiegel nicht durch übermäßige Wasserentnahme sinkt
Überregionale Wasser-Organisationen schaffen:
o Drei überregionale Organisationen (Elbeinzugsgebiet, Ostsee- und Nordseeanlieger) mit hoheitlicher Aufgabe gründen
o Aufgabenbereich: Maßnahmen in den Bereichen Wasserbau, Gewässer- Ökologie, Klima-Anpassung planen und finanzieren sowie
o Wasser- und Bodenverbände beraten, die Maßnahmen vor Ort umsetzen
Wasserqualität sichern und verbessern:
o Genug Wasser für alle Nutzungen
o Nährstoffe und Mikroschadstoffe im Grundwasser und in Oberflächengewässern deutlich verringern
o Regenwasserbehandlung in allen Kommunen
o Alle Klärwerke mit vierter Klärstufe ausstatten

Gutes Leben mit der Natur

Natur wieder stark machen:
o EU-Wiederherstellungsverordnung entschlossen umsetzen. Wir brauchen unsere Arten und Lebensräume!
o Biodiversitätsstrategie für eine konsequente Umsetzung mit ausreichend Planmitteln und Personal ausstatten
o Die beschleunigte Umsetzung in Kernaktionsräumen für Artenerhalt und natürlichen Klimaschutz wieder in den Zeitplan bringen
o Die wirtschaftliche Bedeutung der Biodiversität, wie beispielsweise die jährliche Bestäuberleistung von 14 Milliarden Euro in Europa (https://oes.tuwien.ac.at/article/285/galley/285/view/), anerkennen und in politische Entscheidungen einpreisen!
Handeln für Biologische Vielfalt:
o Das Schutzgebietssystem auf 20 % der Landesfläche ausbauen
o Die Gebiete aktiv und konsequent managen, um Lebensräume und Arten besser zu schützen
o Naturschutzbehörden strukturell und personell stärken
o Lokale Klimaschutz-, Naturschutz- und Umweltprojekte fördern. Kinder und Jugendliche beteiligen!
Biologische Vielfalt vernetzen:
o Der Biotopverbund muss Wirklichkeit werden und darf nicht nur Kartenwerk bleiben
o Den landesweiten Biotopverbund – über Knicks, Offenland, Gewässer und Wälder hinweg – als funktionsfähiges Netzwerk zur notwendigen Wanderung der Arten planen, realisieren und rechtlich verbindlich sichern
Stiftung Naturschutz stärken, „Flurbereicherungsverfahren“ erleichtern:
o Flächen mit hohem Naturschutzwert vorrangig in die Hände der Stiftung geben
o Flurbereinigungsverfahren für Renaturierungs-Projekte („Flurbereicherung“) mit Unterstützung der Landgesellschaft ausbauen

Meer im Fokus

Biodiversität im Meer schützen und wiederherstellen:
o Ein ökologisch wirksames Schutzgebietsnetz nach Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und Natura 2000 zügig ausbauen
o Verbindliche Nullnutzungszonen: mindestens 10 % in der Ostsee, mindestens 51 % im Nationalpark Wattenmeer
o Zerstörerische Fangmethoden wie die Grundschleppnetzfischerei in Schutzgebieten ausschließen
o Geschädigte Lebensräume wie Seegraswiesen, Tangwälder und Riffe gezielt renaturieren sowie ein langfristiges Biodiversitätsmonitoring aufbauen
Aktionsplan Ostseeschutz 2030 zum Nationalpark weiterentwickeln:
o Den Aktionsplan Ostseeschutz konsequent zu einem rechtlich gesicherten und wirksamen Nationalpark Ostsee weiterentwickeln
o 16-Punkte-Maßnahmenplan zu einem verbindlichen Nationalpark-Konzept ausbauen
o Landbasierte Nährstoffeinträge wirksam und bis spätestens 2030 deutlich reduzieren
Munitionsaltlasten im Meer beseitigen:
o Bund-Länder-Programm für die Bergung und Vernichtung von Kampfmitteln aufsetzen
o Kontinuierliches Umweltmonitoring der austretenden Schadstoffe
o Die Finanzierungsverantwortung klären und eine faire Beteiligung gewährleisten
Natürlicher Klimaschutz statt CCS:
o CO₂-Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) in schleswig-holsteinischer Nord- und Ostsee konsequent ausschließen
o Stattdessen Fokus auf natürliche CO 2 -Speicher, Emissionsvermeidung und Energieeinsparung
o Biologischen Klimaschutz zur Bindung von CO 2 in Mooren, Grünland, Wäldern und Seegraswiesen ausbauen
o Energiewende an Land und auf See naturverträglich vorantreiben
o Kein Ausbau neuer fossiler Infrastrukturen unter dem Deckmantel der Klimaneutralität durch CCS-Projekte!

Das Land zwischen den Meeren

Flächenverbrauch stoppen!
o Flächenverbrauchs-Ziel von 1,3 Hektar pro Tag bis 2030
o Maßnahmen: Flächenzertifikate-Handel, Festsetzungen in Landes- und Regionalplanung, strengerer wohnbaulicher Entwicklungsrahmen
Vorkaufsrecht des Landes erhalten
Doppelnutzungen von Fläche fördern und Flächenkonkurrenz bekämpfen:
o Mehrfachnutzungen fördern und bereits versiegelte Flächen nutzen
o Beispiele: Agri-PV oder biodiversitäts-fördernde Nutzung der Flächen unter/ zwischen Solarpaneelen, PV auf Dächern und Parkplätzen, Aufstocken von Gebäuden, insbesondere in Gewerbegebieten.
Klimafreundliche Gebäude und Sanierungsprogramme
Neue Grünflächen schaffen:
o „Abpflastern“ als Landesinitiative unterstützen
o Mit Entsiegelungs-Projekten ein Bewusstsein für Flächenverbrauch schaffen und Nachbarschaften stärken
Flächenmanagementkataster (FMK SH):
o FMK SH verbindlich für Infrastruktur-Planungen nutzen
o Industriebrachen und andere versiegelte Flächen vorrangig bebauen
Folgekosten für Neubaugebiete abschätzen:
o Emissionen durch Baustoffproduktion kalkulieren
o Umwelt-Folgekosten vor Aufstellung neuer Bebauungspläne beachten
Beratungsangebote zum Flächensparen:
o Nachhaltiges Flächenmanagement im Innenministerium reaktivieren
o Finanzierung für Flächenmanager*innen auf Kreisebene bereitstellen
Recycling statt wegwerfen:
o Kreislaufwirtschaft fördern: Produkte müssen langlebig sein oder wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden können
o Digitalen Produktpass einführen (siehe EU-Ökodesign-Verordnung).
Landesweite Deponieplanung:
o Landesweite Deponie-Planung vorantreiben – vorhandene Deponien sind überfüllt!
o Schluss mit dem Export von Abfällen in andere (Bundes-)Länder!

Unser Land gut nutzen

Ökologischen Landbau konsequent ausbauen:
o Mindestens 15 % der Landesfläche ökologisch bewirtschaften
o Systemvorteile des Ökolandbaus gezielt und politisch unterstützen, um Biodiversität, gesunde Böden und Stabilität ländlicher Räume zu erhalten
o Mehr Lerninhalte zum ökologischen Landbau in der allgemeinen landwirtschaftlichen Ausbildung
Agrarwende sichern:
o Agrarförderungen konsequent ökologisch ausrichten
o Ressourcenschonende Betriebe und Landschaftspflegehöfe stärken.
o Programme für naturnahe und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung einführen oder ausbauen
o Agrarumweltmaßnahmen wie den Vertragsnaturschutz stärken und auf mindestens 5% der landwirtschaftlichen Fläche ausbauen.
o Den Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) strukturell weiterhin fördern
o Landwirtschaft stärken, die Wasser, Boden und Klima schützt – durch Förderpriorität, Beratung und faire Marktbedingungen
o Landwirtschaftliches Arbeiten muss sich mehr lohnen als Agrarflächen für industrielle Nutzungen zu verkaufen oder zu verpachten!
Nährstoffeinträge wirksam begrenzen:
o Reduktion von Nährstoffen und Pestiziden konsequent vorantreiben
o Verursacherprinzip einhalten: Politischer Einsatz für Stoffstrombilanz auf Bundesebene
o Einheitliche Datengrundlage für Nährstoffmessungen schaffen: Monitoring ausbauen, Dichte der Messstationen erhöhen
o Nährstoffbericht fortführen
o Agrarförderung an Nährstoffkonzentrationen im Grundwasser binden
Wälder naturnah entwickeln:
o 20% Wald auf der Landesfläche
o Landesforsten noch naturnäher als bisher gestalten; Ziel: Naturland-Zertifizierung
o Natürliche Waldentwicklungsprozesse müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben, um Klimaresilienz und biologische Vielfalt zu erhöhen

Für eine gute Zukunft

Klimagerechtigkeit sichern:
o Energie-, Wärme- und Mobilitätswende sozial gestalten, um ungleiche Verteilung der gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Klimakrise abzumildern
o Generationengerechtigkeit herstellen: Junge Menschen tragen nicht nur die langfristige Last der Klimakrise, sondern sind bereits heute besonders betroffen.
o Gute Klimapolitik ist Demokratieförderung: Soziale Klimapolitik und Bildung wirkt populistischen Erzählungen entgegen
Natürlicher Klimaschutz als Transformationsprozess der Zukunft für SH:
o Natürliche CO 2 - und Wasserspeicher: Renaturierte Moore und Auen, Grünland, naturnahe Wälder, Seegraswiesen
o Natürlicher Klimaschutz als doppelte Zukunftslösung für Landwirtschaft und Naturschutz
o Mit natürlichem Klimaschutz Klimaziele und Biodiversitätsziele erreichen sowie Lebensgrundlagen (Wasser, Boden) erhalten
o Niederungs-Strategie konsequent umsetzen und finanziell unterstützen
o Klimaschutz-Transformationsprozess in Eider-Treene-Sorge-Niederung und Oldenburger Graben entwickeln
o Zertifikate-Handel zur wirtschaftlichen Unterstützung des Transformationsprozesses, auch für Grünland
Mut zur konsequenten Durchsetzung gesetzlicher Regeln für eine gute Umwelt
Energiewende naturverträglich:
o Energie einsparen, Energie effizient nutzen und naturverträglich erzeugen
o Keine Energie-Erzeugung auf Kosten des natürlichen Klimaschutzes, Biotopverbunds, der Moorflächen und des Waldes
o Alle technischen Möglichkeiten zum Artenschutz (Vogelmarker, AntiKollisionssysteme) bei Windkraft nutzen
o Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie abstimmen
o Kombination von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit Beweidung und naturnahen Strukturen (Knicks, Kleingewässer) attraktiver machen
Mobilitätswende vorantreiben:
o ÖPNV und Fahrrad-Infrastruktur für alle: Mit Fahrrad, Bus oder Bahn können alle unser schönes Land erkunden, unabhängig von finanziellen Ressourcen!
o Landesweite Jugend- und Sozialtickets
o E-Mobilität mit entsprechender Ladeinfrastruktur
o Mobilitäts-Hubs für Übergänge zwischen öffentlichem Nah-, Fern- und Fahrradverkehr schaffen

Gemeinsam und generationengerecht leben

Ehrenamt und Freiwilligendienste finanziell stärker fördern - insbesondere das Freiwillige Ökologische Jahr
Umwelt- Klima und Naturaspekte in Wissen, Erfahrung und Bildung stärken:
o Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung als integraler Bestandteil der Ausbildung von Lehrkräften und Pädagog*innen
o Wissenschaft für eine sozial gerechte Transformation und nachhaltige
Innovationen stärken
o Naturerfahrung für alle ermöglichen
Zivilgesellschaft beteiligen:
o Junge Menschen demokratisch bilden und politisch einbeziehen
o Verbandsklagerecht beibehalten
o Zugang zu Dokumenten, Informationen und Prozessvorgängen sichern
o Die 2023 vorgenommenen Änderungen der kommunalrechtlichen Vorschriften bezüglich Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheiden vollständig zurücknehmen. Für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein echter Gewinn!
Überragendes öffentliches Interesse für den Naturschutz
Verbände stärken, die für nachbarschaftliches Engagement, Verteilungsgerechtigkeit und eine soziale und ökologische Ausgestaltung der Transformation eintreten