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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Vorschläge für die Zukunft

Diese Vorschläge hat der BUND den Parteien im Vorfeld der Landtagswahl für ihre Wahlprogramme unterbreitet, um die schleswig-holsteinische Politik in den nächsten Jahren fit im Natur- und Umweltschutz zu machen.

Die jeweils wichtigsten Vorschläge des BUND zur Wahlperiode ab 2017 sind: 

  1. Umweltschutz allgemein: Überprüfung und Evaluierung aller Landesvorschriften, Gesetze und Pläne unter den Gesichtspunkten Klimaschutz, Klimaanpassungen, Biodiversitätsziele und den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen. Gegebenenfalls Anpassung der Vorschriften, Gesetze und Pläne, damit diese Ziele erreichbar werden.
  2. Landwirtschaft: Erhöhung des Ökolandbau-Anteils auf mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 2020.
  3. Gewässer: Erhebliche Reduktion der Stoffeinträge in Gewässer und großflächige Wiederherstellung der Durchgängigkeit mithilfe eines Landesprogramms zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
  4. Natur- und Artenschutz: Aufstellung und Ausfinanzierung eines Landesprogrammes „Grüne Infrastruktur“ zur Umsetzung des Biotopverbundes, der Minderung von Landschaftszerschneidungen , der Schaffung von großflächigen Wildnisgebieten entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie und zur Erhöhung des (naturnahen) Waldanteils.
  5. Meeresschutz: Erstellung eines verbindlichen Zeitplans für die Einstellung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer und der Ausweitung dernutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den Naturschutzgebieten.
  6. Energie: Besondere Förderung für Solaranlagen auf Gebäuden sowie Einsatz der Landesregierung für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
  7. Mobilität: Elektrifizierung des automobilen ÖPNV und Förderungen von neuen Mobilitätskonzepten wie etwa Mitnahmeverkehre, Bürgerbusse, etc., insbesondere im im ländlichen Raum.
  8. Bildung: Stärkere Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz in den Lehrplänen der Kitas, Vorschulen und Schulen – insbesondere Vermittlung von Artenkenntnis, Kenntnisse über Boden und Gewässer sowie ökologischer Zusammenhänge. Entsprechende Berücksichtigung in der Lehrerausbildung mit Schaffung eines Lehrstuhls für Umweltbildung an der Uni Kiel.

Die ausführlichen Vorschläge zu allen Bereichen:

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Umweltpolitik allgemein

  • „Fitness-Check“ aller Landesvorschriften unter den Gesichtspunkten Klimaschutz, Biodiversitätsziele und den Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs der Vereinten Nationen). Gegebenenfalls Anpassung der Vorschriften, Gesetze und Pläne, damit diese Ziele erreichbar werden.
  • Einsatz bei der EU für die Schaffung eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds.
  • Einführung regelmäßiger Nachhaltigkeitsberichte bei allen Ministerien.
  • Stärkere Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Nachhaltigkeits- und Ökologiekriterien sowie regionale Wertschöpfung.
  • Absage der Landesregierung an „unfaire“ Freihandelsabkommen, wie CETA, TTIP und TiSA -> Ablehnung im Bundesrat bzw. Einleitung einer Bundesratsinitiative.
  • Entwicklung einer Landesstrategie zur Verringerung des Flächenverbrauches auf netto Null bis 2030 mit verbindlichen Vorgaben für die Kommunen.
  • Deutliche Erhöhung der Landeshaushaltsmittel für den Natur- und Umweltschutz – vorrangig zu Sicherung und Verbesserung der Grünen Infrastruktur des Landes, gegegebenfalls Prüfung wie neue Einnahmequellen (etwa Abgaben auf Pestizide oder Stickstoff) dies gegenfinanzieren können.
  • Beendigung und Umkehr des Personalabbaus in den Naturschutz-, Wasser-, und Umweltbehörden.
  • Erhöhung der institutionelle Förderung der anerkannten Umweltverbände: Die engagierte Hilfe zahlreicher ehrenamtlich aktiver Menschen ist eine wichtige Säule für den Umwelt- und Naturschutz in Schleswig-Holstein und muss zukünftig durch eine bessere finanzielle Unterstützung noch stärker gewürdigt werden.
Landwirtschaft

  • Erhöhung des Ökolandbau-Anteils auf mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 2020, etwa durch eine Ausweitung der Beratung, Umstellungsförderung und begleitet durch ein stringentes Ordnungsrecht.
  • Übernahme des „Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen“.
  • Ökologisierung der „guten fachlichen Praxis“ in der Landwirtschaft: beispielsweise mindestens 10 Prozent naturnahe Flächen pro Betrieb, Verbot von Maisanbau auf erosionsgefährdeten Flächen und im Bereich empfindlicher Grundwasservorkommen, Mindestabstände beim Einsatz von Dünger und Pestiziden zu Gewässern (100 Meter bei Seen, 50 Meter bei Vorranggewässern sowie Gewässern 1. und 2. Ordnung und 10 Meter beim restlichen Gewässernetz und stehenden Gewässern) und geschützten Biotopen, Mindestfruchtfolgen, Reduktion des Pestizid- und Düngereinsatzes (mindestens Halbierung bis 2020), Sofortverbot für Pestizide mit Glyphosat und/oder Neonikotinoide etc.
  • Vergrößerung des gesetzlich definierten Knickschutzbereichs auf einen Meter beiderseits des Knickfußes.
  • Förderung von rein ökologischer Kreislaufwirtschaft, wie etwa bei Demeter oder Bioland.
  • Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Privilegierung im Außenbereich, insbesondere für Tiermastanlagen und Biomasseanlagen.
  • Bundesratsinitiative zur Aufhebung der „Privilegierung“ der Landwirtschaft in Natura 2000-Gebieten: Verbot von Pestizid- und Düngemitteleinsatz innerhalb der Schutzgebiete und deutliche Reduktion über die gute fachliche Praxis hinaus in angrenzenden Bereichen.
  • Förderung von Wildpflanzenanbau als Zwischenfrucht und/oder als Biomassequelle für Biogaserzeugung (siehe etwa Projekt „Energie aus Wildpflanzen“ des „Netzwerk Lebensraum Feldflur“).
  • Anerkennung der Knickpflege als finanziell förderungsfähige Energieholznutzung bei Einhaltung/Nachweis der vollständigen Nutzung als Energieholz und der ökologisch ordnungsgemäßen Knickpflege.
  • Gleichstellung des Flächenerwerbs für Naturschutz- und Klimaschutzzwecke durch Öffentliche Hände, Naturschutzverbände und Stiftungen gegenüber landwirtschaftlichen Nutzungszwecken. Insoweit Einschränkung der landwirtschaftlichen Vorkaufsrechte.
  • Initiative auf EU- und Bundesebene im Zuge der nächsten GAP-Reform zur Knüpfung von landwirtschaftlichen Subventionen an öffentliche Leistungen, mittelfristig Abschaffung der ersten Säule (Direktsubventionen).
  • Einführung einer Abgabe auf Pestizide und Nährstoffe, insbesondere zur Finanzierung eines umfassenden Monitorings und Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands von Gewässern sowie eines Förderprogramms zur Aufwertung des Biotopverbundes.
Gewässer

  • Konsequente Umsetzung aller Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, nicht nur bei der Durchgängigkeit von Gewässern, sondern auch bei der Reduzierung von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen in Oberflächen- und Grundwasser, bis der gute ökologische Zustand des Grund- und Oberflächenwassers erreicht ist. Entsprechende Durchführung von Flurbereinigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren zur Schaffung der erforderlichen Retentionsräume sowie ein finanziell und personell besser ausgestattetes Umsetzungsprogramm für die EU-Wasserrahmenrichtlinie.
  • • Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen an Gewässern, um die Stoffeinträge, insbesondere von Phosphor, drastisch zu reduzieren. Bei ackerbaulicher Nutzung ist ein Mindestabstand von 100 Metern zu Seeufern, 50 Meter bei Vorranggewässern sowie Gewässern 1. und 2. Ordnung und 10 Meter beim restlichen Gewässernetz einzuhalten. Die Ufergestaltung und etwaiger Fischbesatz sind unter ökologischen Gesichtspunkten zu gestalten.
  • Einführung verbindlicher Sanierungspläne für die übermäßig mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper in Geest und Vorgeest sowie auf den Geest-Inseln, etwa durch stringente Dünge-Verbote.
  • Die noch nicht festgesetzten, seit längerem geplanten Trinkwasserschutzgebiete sind schnellstmöglich auszuweisen. Für diese und die 37 bereits bestehenden Wasserschutzgebiete sind Verordnungen nach aktuellem, strengen Standard aufzustellen bzw. anzupassen. Die Nutzungsbeschränkungen sind regelmäßig auf Einhaltung zu kontrollieren.
Natur- und Artenschutz

  • Ausarbeitung einer Landesstrategie Biodiversität zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der weiteren internationalen Verpflichtungen, die sich aus EU-Recht, UN-Biodiversitätskonvention, UN-Nachhaltigkeitszielen etc. ergeben.
  • Aufstellung und Ausfinanzierung eines Landesprogrammes „Grüne Infrastruktur“ zur Umsetzung des Biotopverbundes, der Minderung von Landschaftszerschneidungen, der Schaffung sowohl großflächiger Wildnisgebiete entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie und Erhöhung des (naturnahen) Waldanteils als auch Erhaltung halbnatürlicher Lebensräume, die auf extensive Nutzung angewiesen sind.
  • Erhaltung der noch unzerschnittenen, verkehrsarmen Räume; Aufstellung einer Strategie zur Verhinderung weiterer Zerscheidung, etwa durch den Rückbau wenig genutzter Verkehrswege und den Einbau von hoch effizienten Biotopverbundanlagen in Verkehrswegen für Tier- und Pflanzenarten.
  • Einsetzung eines „Wiedervernetzungsbeauftragten“ wie beispielsweise in Baden-Württemberg, der ressortübergreifend den Biotopverbund koordiniert.
  • Schaffung einer Koordinierungsstelle zum landesweiten Erfolgsmonitoring von Naturschutzplanungen und –maßnahmen.
  • Aufnahme von Streuobstwiesen als gesetzlich geschützter Biotoptyp.
  • Flächendeckende Einrichtung von ausfinanzierten „Biologischen Stationen“ nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen, um den Naturschutz in der Fläche vor Ort zu verankern.
  • Verpflichtung der Kommunen zur Flächenbevorratung für Kompensationsmaßnahmen im Gemeindegebiet, vorzugsweise in Naturentwicklungsräumen und Biotopverbundachsen der landesweiten Biotopverbundplanung -> bei Flächenmangel Ausgleich nur in angrenzenden Gemeinden erlauben.
  • Verpflichtende Nachweise für Umsetzung und Erfolg von Ausgleichs- und Ökokontenmaßnahmen durch die Träger der Maßnahmen als Voraussetzung für die Anrechenbarkeit sowie regelmäßige Aktualisierung und Offenlegung des landesweiten Ausgleichkatasters.
  • Verpflichtende Prüfung, ob in den Freiräumen zwischen bestehenden und zukünftigen Windkraftanlagen Leitstrukturen für die fliegende Tierwelt als Ausgleich (und Ablenkung) für die Einrichtung von Windkraftanlagen nach neuesten Erkenntnissen hergestellt werden können.
  • Unabhängigkeit der Naturschutzbehörden sicherstellen, vor allem der UNBs, um diese aus dem Spannungsfeld kommunalpolitischer Interessen zu befreien.
  • Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als „echte“ Naturschutzgebiete unter Berücksichtigung aller Schutzgüter.
  • Bei der Erstellung der FFH-Managementpläne sollten alle naturschutzfachlich relevanten Schutzgüter bei der Maßnahmenplanung gleichrangig berücksichtigt werden und nicht nur die Natura 2000 relevanten Arten und Lebensräume.
  • Prüfung der Einrichtung weiterer terrestrischer Großschutzgebiete (Nationalpark/Biosphärenreservat o.ä.) in Verbindung mit der Einrichtung großräumiger Wildnisgebiete auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche.
  • Landesrechtliche Regelung, dass in Siedlungslagen Baumbestände in Knicks per Ortssatzung (Baumschutzsatzungen, Festsetzungen in B-Plänen) gesondert geschützt werden können (Vorrang für den am weitesten gehenden Baumschutz).
  • Mindestens 10 Prozent Naturwaldanteil in SH; mind. 20 Prozent Naturwaldanteil im Landes- und Körperschaftswald mit Vorrang auf alten Waldstandorten, mind. 10 Prozent Tot- bzw. Altholzbäume im Bestand belassen. Bei Anpflanzungen ausschließlich standortheimische Arten verwenden.
  • Konsequenter Rückbau der Entwässerungseinrichtungen in Landes- und Kommunalwäldern als Maßnahme des Hochwasserschutzes und zur Klimafolgenanpassung.
  • Überführung der Landesforsten in eine Stiftung des öffentlichen Rechts oder ähnliche Organisationsform. Zuvor Auswertung der Erfahrungen mit der Organisationsform „Anstalt“ und Nutzung dieser Erfahrungen bei der Organisation der Stiftung. Insbesondere im Hinblick auf die Führungs- und Kontrollstruktur, die Betriebsstruktur und deren Effizienz, die Funktionen des Personals und die Leistungen für die Allgemeinheit und die Waldökologie.
  • Neufassung der Waldbaurichtlinie für die Landesforsten mit Verpflichtung zur vorbildlichen Umsetzung der Ziele der nationalen Strategien und Programme zum Erhalt der Biodiversität im Wald sowie als Vorbildfunktion öffentlicher Wälder für den Privatwald, Zertifizierung nach „Naturland“(national) und Forst Stewardship Council – FSC (international).
  • Umwandlung der gegenwärtigen Jagdpraxis in ein zeitgemäßes Wildtiermanagement.
Meeresschutz

  • Ausweitung der nutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den Naturschutzgebieten
  • Erstellung eines verbindlichen Zeitplans für die Einstellung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer.
  • Analoge Einrichtung von Totalreservaten und nutzungsfreien Zonen in der Ostsee.
  • Einrichtung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, um Alternativen zu umweltschädlichen Fangmethoden wie (Grund-)Schleppnetze und Stellnetze zu finden.
  • Kein Bodenabbau in Meeresschutzgebieten. Geschützte Habitate sind auch außerhalb von Schutzgebieten vor Abbau zu schützen.
  • Wirksame Umweltauflagen für den Sand- und Kiesabbau. Ausgleichsmaßnahmen müssen Schäden wirksam kompensieren. Ist dies nicht möglich, darf ein Abbau nicht genehmigt werden.
  • Keine Bebauung an abtrags- und überflutungsgefährdeten Küsten. Teure und umweltzerstörende Küstenschutzmaßnahmen müssen vermieden werden.
  • Küstenvorspülungen mit Augenmaß. Sie können allenfalls vor besiedelten Ortschaften eine Option sein. Ausschließlich umweltverträglich gewonnener Seesand darf genutzt werden.
  • Initiierung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens zur sicheren Bergung von Munitionsresten aus Nord- und Ostsee.
  • Begrenzung einer weiteren Bebauung der Ost- und Nordseeküste Schleswig-Holsteins.
  • Verbot des Verklappens von Müll und etwa mit Schwermetallen belastetem Hafenschlick im Meer.
  • Verpflichtende Stromversorgung von Fähren und Kreuzfahrtschiffen mit Landstrom.
  • Bundesratsinitiativen zur Herabsetzung des maximalen Schwefelgehalts von Schiffstreibstoffen (Schweröl) auf 0,5 Prozent und der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeiten für Großschiffe zur Senkung der Schadstoffimmissionen in Luft und Meer um bis zu 40 Prozent.
Energie & Klima

  • Aufbau landeseigener Beratungs- und Förderungsinstrumente für Bürgerenergie, um die negativen Auswirkungen des Ausschreibungsverfahrens im neuen EEG abzumildern.
  • Besondere Förderung für Solaranlagen auf Gebäuden durch Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
  • Einstellung der Förderung für Solarparks auf der grünen Wiese, dafür verbesserte Förderung von Solaranalgen auf Dachflächen; verbindliche Aufnahme von erneuerbarer, nachhaltiger Energiegewinnung in Satzungen von Bebauungsplänen.
  • Installation von Dach-Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zulassen.
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für die Forschung und Förderung von naturverträglichen Speichertechnologien und einer dezentralen Netzgestaltung.
  • Bessere Förderung naturverträglicher und nachhaltiger Gebäudedämmung, wie etwa Strohbauweise und ähnlichem. Keine weitere Förderung von umweltschädlichen Gebäudedämmungsmaterialen, wie Styropor & Co.
  • Prüfung einer landeseigenen „Abwrackprämie“ für energieintensive Haushaltsgeräte.
  • Finanzielle Förderung für den Austausch energieintensiver Heizanlagen etc. in Mietsgebäuden, insbesondere mit dem Ziel finanzielle Zusatzbelastungen für Mieter zu verhindern.
  • Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen in Schleswig-Holstein: Beschleunigung des bestehenden Zeitplanes.
  • Durchführung eines konsensbasierten, landesweiten Dialogverfahrens unter gleichberechtigter Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen zur Gestaltung des Rückbaus der Atomanlage und dem Umgang mit dem dabei entstehenden Bauschutt nach Vorbild des Dialogforums zum Rückbau der Atomanlage der GKSS/HZG in Geesthacht.
  • Verbot aller Formen von Fracking.
Mobilität

  • Elektrifizierung des automobilen ÖPNV und Förderungen von neuen Mobilitätskonzepten, wie etwa Mitnahmeverkehre, Bürgerbusse etc., insbesondere im ländlichen Raum.
  • Einführung einer (abgestimmten) Vertaktung aller öffentlichen Verkehrsmittel als „Schleswig-Holstein-Takt“ sowie Verdichtung des Fahrplanes mit vergrößertem Angebot; noch stärkere Kooperation mit dem HVV.
  • Reaktivierung stillgelegter Bahnverbindungen; soweit möglich Elektrifizierung aller Bahnstrecken, wo nicht möglich Ersatz von Dieselzügen durch Brennstoffzellen-Züge.
  • Förderung eines landesweiten Semestertickets und/oder eines ticketlosen Nahverkehrs.
  • Förderung des Ausbaus der Radewegenetze, Fahrradabstellmöglichkeiten sowie der Radmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV.
  • Landesprogramm zur finanziellen Förderung der Anschaffung von Elektrofahrrädern.
  • Verstärkte Förderung einheitlicher Ladeinfrastruktur von Elektromobilität; sowohl praktisch bei der Errichtung von Ladesäulen, als auch politisch auf Bundesebene (Stichwort Steckerstandards, Abrechnungssysteme, etc.).
  • Bundesratsinitiative zur Ausweitung der LKW-Maut auf LKW ab 3,5 Tonnen.
  • Großflächige Einführung von Tempo 30-Zonen möglich machen.
  • Parkflächen verpflichtend in neuzuerrichtende Gebäude integrieren, im Gegensatz zu Freiflächenparkplätzen, die den Flächenverbrauch vorantreiben.
  • Absoluter Vorrang für die Erhaltung und Verbesserung des vorhandenen Straßennetzes vor dem Neubau weiterer Straßen nach dem Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“.
Bildung

  • Stärkere Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz in den Lehrplänen der Kitas, Vorschulen und Schulen – insbesondere Vermittlung von Artenkenntnis, Kenntnisse über Boden und Gewässer sowie ökologischer Zusammenhänge. Entsprechende Berücksichtigung in der Lehrerausbildung mit Schaffung eines Lehrstuhls für Umweltbildung an der Uni Kiel.
  • Aufnahme von Unterrichtseinheiten mit erheblichem Umfang im Freiland, Einrichtung und Pflege von Schulgärten als Teil der Ausbildung, dadurch Förderung des Naturverständnisses.
  • Förderung von Kooperationen der Schulen und Kindergärten mit Gruppen, die pädagogische Angebote für Kinder zum Verstehen der Zusammenhänge in Natur und Umwelt anbieten.
  • Institutionelle Förderung von Jugendverbänden entsprechend ihrer Aktivität und nicht rein nach ihren Mitgliedszahlen, um auch kleinen Gruppen eine Förderung zu ermöglichen.

Ihre Ansprechpartnerin

Ann Kristin Montano

Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail schreiben Tel.: 0431 66 060-51 Mobil: 01525 37 89 231

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