Auf Einladung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Claus Ruhe Madsen trafen sich heute Vertreter*innen der Landesverbände von BUND und NABU zu einem Gespräch im Ministerium. Anlass war der Planfeststellungsbeschluss für den Segeberger Abschnitt der Autobahn 20 (A20), dessen Erlass Madsen am 13. März verkündet hatte und der nach seinen Angaben im April der Öffentlichkeit sowie den Umweltverbänden zur Verfügung gestellt wird. Der Minister hatte in diesem Zusammenhang betont, dass mit dem Bau sofort begonnen werden könne, sofern nicht die Umweltverbände gegen den Beschluss klagten.
Die Vertreter*innen beider Verbände begrüßen es, dass Minister Madsen nun auch mit ihnen statt über sie spricht. Das Gespräch könnte der Auftakt zu weiteren Verhandlungen über die A20 sein. In Bezug auf den Segeberger Abschnitt wird es nach Einschätzung der Verbände allerdings kaum noch Änderungen bewirken.
Da der Planfeststellungsbeschluss bereits dem Minister vorlag, gab es in der Sache kaum einen Entscheidungsspielraum mehr. Die Naturschutzverbände hätten sich deshalb sehr gewünscht, frühzeitiger zu einem Gespräch eingeladen zu werden. Der Planfeststellungsbeschluss liegt den Verbänden noch immer nicht vor. Seine Inhalte sind dementsprechend nicht bekannt, sodass eine eingehende Prüfung bezüglich ihrer mehrfach geäußerten naturschutzrechtlichen und naturschutzfachlichen Anforderungen bisher nicht stattfinden konnte. „Hätte der Verkehrsminister mit uns in der Sache verhandeln wollen, hätte er spätestens nach dem Erörterungstermin im vergangenen Jahr auf uns zukommen können. Zu dem Zeitpunkt war dem Ministerium bekannt, dass wir wesentliche Kritikpunkte an den Planungen aufrecht erhalten, die wir bereits seit vielen Jahren öffentlich teilen und mit Gutachten belegen. Wir waren stets gesprächsbereit“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND SH).
„Wir werden uns auch künftig gewiss in diversen Punkten uneinig sein. Sowohl bei der A20 als auch bei anderen Infrastrukturvorhaben. Das heutige Gespräch könnte aber der Auftakt dafür sein, fortan mehr für den Naturschutz zu erreichen und zugleich die Planungen zu beschleunigen“, resümmiert Alexander Schwarzlose, Landesvorsitzender des Naturschutzbund Deutschland (NABU SH). Die Verbände teilten überdies die Hoffnung des Ministers, dass der Beschluss für den Bad Segeberger Abschnitt 3 nun endlich frei von Fehlern ist.
Eine Entscheidung der beiden Verbände zum weiteren Vorgehen ist etwa vier Wochen nach Erhalt der Unterlagen zu erwarten.
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