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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Bürgerinitiativen und BUND SH sagen Gesprächstermin zu Fracking ab: Umfassende Informationen Voraussetzung für echten Dialog

01. Oktober 2013 | Fracking, Umweltgifte, Ressourcen & Technik

Enttäuscht sind mehrere Bürgerinitiativen und der BUND-Landesverband über die mangelnde Informationsbereitschaft des Umweltministeriums. Zur Vorbereitung auf einen heutigen Gesprächstermin mit Energiestaatssekretärin Dr. Ingrid Nestle hatten die BIs vom Ministerium wiederholt eindringlich Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz erbeten, aber diese bis heute nicht erhalten - nicht einmal eine Begründung für sein Verhalten hielt das MELUR für erforderlich.

"Wir erwarten vom Ministerium, dass die angekündigte Transparenz auch umgesetzt wird", erklärt die BUND-Landesvorsitzende Dr. Claudia Bielfeldt. "Gerade ein grüner Umweltminister sollte sich an seine Wahlversprechen erinnern und den Dialog mit Bürgerinitiativen und Verbänden ernst nehmen. Ohne umfassende Informationen ist ein echter Dialog aber nicht möglich, eine Alibiveranstaltung brauchen wir nicht."

Sauer stößt bei den BIs und BUND auf, dass die Zusammensetzung des Gesprächs vom MELUR einseitig und ohne Vorankündigung geändert wurde. So sind plötzlich die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu diesem Gespräch eingeladen. Den Bürgerinitiativen ist diese Veränderung der Zusammensetzung des Treffens nicht offiziell mitgeteilt worden.

Während der BBU schriftlich die Darlegung einer Strategie des MELUR zur Verhinderung des Frackings in Schleswig-Holstein als Gesprächsinhalt wünschte, teilte dieses mit, es werde die Rechtslage erläutern. In Nordrhein-Westfalen wird zeitnah über die Anträge zu Bergbauberechtigungen mit konkreter Lage des Feldes auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg informiert. In Hessen hat die Umweltministerin Puttrich ein Verfahren zur intensiven Prüfung von Anträgen zu bergrechtlichen Erlaubnissen entwickelt, welches auch zur Versagung eines Antrags für ein Feld in Nordhessen führte. In Schleswig-Holstein existieren hingegen weder eine frühzeitige Bürgerinformation noch  können die Bürgerinitiativen, der BUND und der BBU ein Verfahren zur konsequenten Prüfung von Erlaubnisanträgen erkennen.

"Anstatt hinlänglich bekannter Statements wollen wir darüber diskutieren, wie das Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden soll. Hierzu ist uns Minister Habeck noch Antworten schuldig, es ist keine schlüssige Strategie gegen das Fracking erkennbar. Bisher klaffen Worte und Taten auseinander", kritisiert Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Es liege nicht einmal eine Tagesordnung vor, nach der die erwünschten Punkte diskutiert werden sollen. Auf diesbezügliche Vorschläge gab es nicht einmal eine Antwort.

"Für ein allgemeinpolitisches Palaver und eine anschließende freundliche Presseerklärung nach dem Motto "Das MELUR pflegt den Dialog mit den Bürgerinitiativen" lassen wir uns nicht missbrauchen," stellt Reinhard Knof von der IG gegen Fracking in Schleswig-Holstein fest. "Deshalb werden wir an dem heutigen Termin nicht teilnehmen, stehen aber für einen echten und ernst gemeinten Dialog jederzeit zur Verfügung."

Für Rückfragen: 
Ole Eggers, Tel. 0431-66060-60, mobil: 0178 6350719 

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