Auch in diesem Sommer haben die Menschen in Schleswig-Holstein die Folgen der Erderhitzung in Form von Hitze und Dürre am eigenen Leib erfahren. Am Inhalt des 2017 beschlossenen Klimagesetzes übt der Umweltverband deutliche Kritik: Es fehlen ausreichende und verbindliche Reduktionsziele und konkrete Vorgaben für die Sektoren Verkehr, Energie, Bauen und Landwirtschaft als Verursacher der Treibhausgasemissionen. Der Gesetzentwurf eignet sich daher laut BUND nicht, um die Klimaziele zu erreichen und die drohenden Folgen abzumildern.
„Wir erwarten, dass diese Mängel behoben und klare, messbare Ziele in eine Fortschreibung eines Klimaschutzgesetzes aufgenommen werden“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. „Wir wissen längst, dass eine Energie- und Verkehrswende zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und diese nicht vernichtet. Der erforderliche Gesellschaftswandel bedarf einer aktiven politischen Rahmensetzung und Ausgestaltung. Trotzdem verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Anpassung an die Realität“, so Eggers weiter.
Dieser Klimastreik nimmt einen direkten Bezug auf den drohenden Ausbau der B404 zur A21. „Die Autobahnplanungen im Süden Kiels mit zusätzlichem Autobahnkreuz und Südspange sind für die ‚Klimaschutzstadt‘ Kiel der absolute Sündenfall“ so Franzi Bäker, Jugendreferentin der BUNDjugend, „Wir erwarten, dass sich die Stadt eindeutig gegen den Ausbau der B404 ausspricht. Es kann kein öffentliches Interesse daran bestehen, den von den Planungen bedrohten Klimagürtel für eine Verkehrspolitik von gestern zu ruinieren“.
Der BUND Schleswig-Holstein fordert zur Erreichung der Klimaziele ein deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik: Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur müssen dringend vorangetrieben werden, anstatt weiter den umweltschädlichen Neubau von Straßen zu fördern.
„Dass Schleswig-Holstein nach fast drei Jahren mit einem wirkungslosen Klimagesetz eine Fortschreibung braucht, um wirksamen Klimaschutz durchzusetzen, zeigt deutlich, dass die Politik unsere Sorgen immer noch nicht ernst nimmt“, betont Ole Eggers, „Wenn am Freitag wieder Tausende von Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, dann ist das die rote Karte für die Klimapolitik in Schleswig-Holstein. Wir geben uns nicht mit vagen Gesetzen und Lippenbekenntnissen zufrieden, sondern fordern einen konkreten Handlungsplan, der eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sicherstellt.“
Terminhinweis:
Der BUND Schleswig-Holstein und BUNDjugend Schleswig-Holstein beteiligen sich am 25. September gemeinsam mit FridaysforFuture und zahlreichen anderen Organisationen am Klimastreik in Kiel und anderen Orten in Schleswig-Holstein. Die zentrale Fahrraddemo in Kiel fährt um 14.00 Uhr unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln vom Exer auf fünf Routen quer durch die Stadt. Der BUND organisiert eine davon. Um 17 Uhr trifft die Demo wieder auf dem Exerzierplatz ein. Vorab findet um 12 Uhr ein Fahrrad-Deko-Workshop der BUNDjugend in der Alten Mu, Lorentzendamm 6-8 statt.
Link zum BUND-Forderungspapier:
Die BUND-Forderungen für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein finden Sie unter https://www.bund-sh.de/klima/
Rückfragen zum Thema an:
Ole Eggers, Geschäftsführer, BUND Landesverband Schleswig-Holstein,
Tel. 0178 635 07 19 ole.eggers(at)bund-sh.de
Franzi Bäker, Jugendreferentin, BUNDjugend Schleswig-Holstein, franziska.baeker(at)bundjugend-sh.de
Pressekontakt:
Anna Cohrs, Öffentlichkeitsarbeit, BUND Landesverband Schleswig-Holstein,
Tel. 0152 537 892 31, anna.cohrs(at)bund-sh.de