„Vernünftige Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien sind ein guter Anfang, doch da hört der Klimaschutz nicht auf. Die Sektoren Verkehr und Landnutzung sind nach wie vor für fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hier muss jetzt dringend und schnell gehandelt werden, damit Schleswig-Holstein seine eigenen Klimaziele einhalten kann“, erläutert Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH). Zu diesen beiden Sektoren steht allerdings nichts in dem Entwurf. Die Zahlen der letzten Jahre belegen, dass gerade sie zu den bedrohlich wachsenden Klimagasquellen werden. „Der Klimawandel kommt und Jamaika liefert nur technische und keine politischen Lösungen. Der Entwurf ist wie vor drei Jahren mit heißer Nadel gestrickt und reicht bei Weitem noch nicht – bestenfalls bis zur nächsten Landtagswahl“, so Eggers weiter.
Über 20 % der Treibhausgase entstehen durch Verkehr. Das macht eine Mobilitätswende zu einem notwendigen Faktor für die Klimawende. Erst kürzlich landete Schleswig-Holstein jedoch auf dem vorletzten Platz des Mobilitätsindex der Bundesländer. Auch weil es das einzige Bundesland mit steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor ist. Ein Mobilitätswendegesetz ist in der Koalition dagegen noch nicht einmal angedacht.
Der mit EU-Milliarden hoch subventionierte Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft trägt nur gerade mal zu knapp 3 % zur Wirtschaftsleistung des Landes bei, produziert dafür aber mehr als 20 % der Klimagase - 13 % mehr als der Bundesdurchschnitt. Die wichtigsten Quellen der Treibhausgase in der Landwirtschaft liegen im viel zu hohen Tierbestand, der intensiven Bodenbearbeitung, Entwässerungsmaßnahmen und dem Einsatz von Wirtschaftsdünger. Die dem Parlament aktuell ebenfalls vorliegende Novellierung der Düngeverordnung findet jedoch keinen Weg, diese Emissionen zu verringern.
In dieser Situation politisch einen LNG-Port (Flüssigerdgas) in Brunsbüttel zu favorisieren, zeugt von vollkommener Vernachlässigung klimapolitischer Kenntnisse. Das Flüssigerdgas besteht zu großen Teilen aus Methan, das 25-mal klimawirksamer als CO2 ist. Bei Produktion, Transport und Lagerung entweichen enorme Mengen an Methan – der sogenannte Gasschlupf. Die Wissenschaft sieht deshalb bei der Verwendung von LNG einen gleichwertigen Klimaeinfluss wie bei der Kohlewirtschaft.
„Die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ist ein hilfloses und vollkommen unzulängliches Durcheinander der Landespolitik zwischen Klientelwirtschaft und koalitionärer Verantwortungsverweigerung“, erzürnt sich Eggers. Kirsten Kock, Mobilitätsreferentin des BUND Schleswig-Holstein ergänzt: „Ohne klare Zielvorgaben und die Berücksichtigung aller Sektoren wie Verkehr, Landnutzung mit Flächenverbrauch und Landwirtschaft sowie Industrie ist ein Klimaschutzgesetz wertlos und das Scheitern bei der Treibhausgasreduktion vorprogrammiert.“
Kontakt
Ole Eggers, Geschäftsführer, ole.eggers@bund-sh.de, Tel.: 0178 63 50 719
Kirsten Kock, Mobilitätsreferentin, kirsten.kock@bund-sh.de, Tel.: 0431/660 60-41