BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

BUND-Veranstaltung erfolgreich: Umwelt-Triell der Spitzenpolitiker*innen von Grünen, SPD und CDU

01. April 2022 | Energiewende, Flächenverbrauch, Flüsse & Gewässer, Klimawandel, Knicks, Landespolitik, Landwirtschaft, Lebensräume, Meere, Naturschutz, Umweltbildung

Kiel. Mit Monika Heinold, Thomas Losse-Müller und Tobias Koch haben sich drei Spitzenpolitiker*innen von Grünen, SPD und CDU am 31. März den Fragen des Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND SH) zum Natur-, Klima- und Umweltschutz gestellt.

Die spannende Diskussionsrunde wurde von der Landesvorsitzenden des BUND SH, Dr. Claudia Bielfeldt, moderiert und beim Offenen Kanal Kiel aufgenommen. Die Zuschauer*innen konnten live dem Stream des BUND-Youtube-Kanals folgen (https://youtu.be/TBRhEI9Nhm4) und während der Ausstrahlung ihre Fragen per E-Mail und die sozialen Kanäle an die Kandidat*innen stellen.

Die 90minütige Veranstaltung berührte eine Vielzahl von Themen, die durchaus kontrovers und angeregt diskutiert wurden. Zur Freude der Vorsitzenden sprachen sich alle Politiker*innen für Null-Nutzungszonen zwischen 20 und 50 Prozent in Nord- und Ostsee aus: eine von mehreren Kern-Forderungen des BUND Schleswig-Holstein zur Landtagswahl.

Im Bereich Energiewende waren sich alle drei Politiker einig, dass das Erreichen der Pariser 1,5-Grad-Klimaziele Vorrang hat. Der Betrieb eines LNG-Terminals bei Brunsbüttel müsse deshalb deutlich vor 2045 beendet sein und dürfe die Energiewende nicht aufhalten. Monika Heinold wies zusätzlich darauf hin, dass „es nötig ist, Energie einzusparen und ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen.“

Auf die Forderung des BUND SH neben einem starken Ausbau der Solarenergiegewinnung auf Dächern und versiegelten Flächen die Freiflächen-Photovoltaik auf 0,5 Prozent der Landesfläche zu begrenzen, gingen die Politiker*innen nicht ein. Thomas Losse-Müller sah jedoch im Gegensatz zu Grünen und CDU den grundsätzlichen Bedarf an raumordnerischer Planung, um einen Wildwuchs zu begrenzen.

Losse-Müller war überzeugt, dass „die Verkehre sich energetisch um die Hälfte verringern müssen, um die Klimaziele einzuhalten. Dazu sei der ÖPNV und Radverkehr sowie die staatliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stark auszubauen. Das wird Land und Kommunen mehrere Milliarden Euro kosten.“ Bei der A20 zeigte sich hingegen leider kein Einlenken: CDU und SPD befürworteten das jahrzehntealte Projekt trotz der massiven Einschnitte in die Natur, um die neu gedachte Greentec-Industrie in Brunsbüttel und Heide anzubinden. Die Nachfrage an Tobias Koch, ob Güter nicht besser auf die Schiene gehören, wie es auch Heinold betonte, blieb unbeantwortet.

Beim Thema Meeresschutz sprach sich die SPD gegen weitere fossile Energieförderung aus und für die Minimierung von Plastikeinträgen durch Kreislaufwirtschaft. Für Heinold war ein unterschätztes Thema zudem die notwendige Entsorgung von Munitionsbeständen. Zudem forderte sie, dass zügig aus der Schleppnetzfischerei ausgestiegen und die Stellnetzfischerei reguliert werden müsste. Koch hingegen kritisierte den von der Ampelkoalition beschlossenen Offshore-Windenergieausbau von 70 Gigawatt als „Industrialisierung des Meeres“.

Selbstkritisch sagte die Finanzministerin beim Thema Personal für die Biodiversitätsstrategie, dass „hier bisher zu wenig passiert ist.“ Ihrer Meinung nach sei die Idee des schlanken Staates schlecht: „Die Politik kommt nicht voran, wenn das Personal nicht da ist.“ Fraktionsführer Koch wies hingegen darauf hin, dass für die Biodiversitätsstrategie im Haushalt 2022 schon sechs Millionen Euro für strukturelle Mittel zur Verfügung gestellt wurden – allerdings nicht für das dringend benötigte Personal.

Einig waren sich alle Politiker*innen in der klimapolitischen Bedeutung der Wiedervernässung der Moore im Land. „Dafür muss der betroffenen Landwirtschaft der nötige finanzielle Anreiz gegeben werden,“ so Losse-Müller und Koch ergänzte, dass die Union „ein ganz großes Herz für Vertragsnaturschutz“ und finanziellen Ausgleich habe.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die ökologische Landwirtschaft gleichwertig mit der konventionellen. Zukünftig solle beides gemeinsam an den Berufsschulen unterrichtet werden, so dass „alle in ihrer Ausbildung Ökolandbau miterleben“. Um die Flächenanteile des Ökolandbaus auf 30 Prozent zu steigern, hätte der Echte Norden allerdings Nachholbedarf. SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller forderte, dass parallel auch „die entsprechenden Märkte aufgebaut werden müssen und Aufklärung bei den Konsumenten betrieben wird. Ökolandbau muss sich lohnen, um sich an den Märkten durchsetzen können“. (Verbraucher-)Aufklärung war auch für Ministerin Heinold das Mittel der Wahl, um weniger Getreide als Futtermittel zu vergeuden und Lebensmittel im Müll landen zu lassen: „Es ist nicht in Ordnung, dass so viel landwirtschaftliche Fläche für Produkte genutzt wird, die nicht auf unserem Tisch landen“. Tobias Koch nahm den Vorschlag der Borchert-Kommission auf, Tierfleisch zu verteuern, um damit das Nutzerverhalten zu steuern und betonte: „Es reicht einmal oder zweimal die Woche Fleisch zu essen“. Beim Knickschutz schoben alle wieder die personellen Engpässe als Grund für den mangelnden Vollzug vor.

Eine der klimapolitisch wichtigsten Forderungen des BUND, die Ausweisung von mehr Naturwaldflächen würde, so Heinold, vor allem aufgrund von Nutzungskonflikten und langfristigen Bindungen seit Jahrzehnten nicht vorankommen. Losse-Müller ergänzte, dass dafür landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssten, die dann fehlen würden.

Insgesamt zeigte sich die Vorsitzende des BUND zufrieden mit der Diskussion, die fachlich und personell qualifiziert geführt wurde.

Die Aufzeichnung der Sendung kann unter dem oben angegebenen Link und am 1. April um 18 Uhr auf dem Offenen Kanal Kiel angeschaut werden.

Bild: v. l.: BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers, Tobias Koch (CDU), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Losse-Müller (SPD) und BUND-Vorsitzende Dr. Claudia Bielfeldt. Quelle: BUND/Martina Gremler

Kontakt für weitere Informationen
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Tel. 0178 635 07 19
Mail: ole.eggers(at)bund-sh.de

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Tel. 0179 2630518
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