Kiel. Am 4. Mai ist unser nationaler Erdüberlastungstag. Deutschland hat dann seine erneuerbaren natürlichen Ressourcen für den Rest des Jahres aufgebraucht. Gegen diese Verschwendung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seinem Ende April veröffentlichten Positionspapier von der Bundesregierung bis 2026 ein Ressourcenschutzgesetz mit verbindlichen Schutzzielen. Ein solches Gesetz muss sich auf Ressourcen wie Böden und Flächen, Acker- und Weideland, Fischgründe, Wald und Holz beziehen. Und gleichermaßen auf Baumaterialien wie Beton und Gips sowie Lithium und andere Metalle, die unter anderem für Elektronik und Batterien benötigt werden.
Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein dazu:
„Wir verspielen unsere Lebensgrundlage und die unserer Nachkommen. Nicht nur die Politik muss die Weichen dafür stellen – auch jede Verbraucherin und jeder Verbraucher ist gefragt, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Das geht nur mit einem Ressourcenschutzgesetz. Der Verbrauch muss bis 2050, also in einer Generation, auf 85 Prozent runter. Die fetten Jahre sind vorbei – wir verbrauchen rechnerisch drei Welten und müssen einsehen, dass wir so nicht mehr weitermachen können. Vor allem ist die Politik gefragt, dies ehrlich zu kommunizieren und die regulatorischen Weichen dafür zu stellen.“
Die Analyse des BUND zeigt, dass wir dringend verbindliche Ziele für den Schutz der Ressourcen benötigen. Aus Sicht des Umweltverbands muss der Verbrauch in Deutschland als Zwischenziel bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum derzeitigen Bedarf sinken. Dazu braucht es in fast allen Bereichen unseres Lebens deutlich weniger Verbrauch.
Neben der Kohleindustrie werden noch zahlreiche andere Branchen verschwinden, deutlich schrumpfen oder ganz neu aufgestellt werden müssen. Insbesondere die Automobil-, Düngemittel- und Baustoffindustrie müssen sich neu aufstellen. Die Ziele erreichen wir nur mit einem Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Mit dem Wegfall ihres Hauptrohstoffes Erdöl braucht es auch in der Chemie- und Plastikindustrie weniger umweltschädliche Produkte, denn ein Ausweichen auf nachwachsende Rohstoffe ist nicht oder nur sehr begrenzt möglich.
Das Gute: Ein Ressourcenschutzgesetz und verbindliche -schutzziele können dabei helfen, diesen Wandel planbar zu gestalten. Andernfalls werden uns Klimakrise, Wasserknappheit und Artensterben bald zu viel radikaleren Maßnahmen zwingen.
Eggers weiter: „Wir brauchen rechtlich verbindliche Reduktionspfade und eine Hinwendung zu einem Handeln in Ressourcenkreisläufen, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Die Klimakrise hängt mit unserem Verbraucherverhalten zusammen: Kriegen wir die Ressourcenvergeudung in den Griff, verlangsamen wir auch die Klimakatastrophe.“
Weder auf nationaler noch internationaler Ebene gibt es bisher einen rechtlichen Rahmen, um den Ressourcenverbrauch zu verringern. Nicht einmal verbindliche Ziele sind formuliert. Dabei ist der Verbrauch für 90 Prozent des Wasserstresses und des Verlusts an biologischer Vielfalt verantwortlich, zudem für die Hälfte der globalen Treibhausgase. Auch werden die Ressourcen weltweit sehr ungleich in Anspruch genommen. Entsprechend ungleich verteilt sich der Schaden. Mit der Erarbeitung einer nationalen Kreislaufwirtschafts-Strategie hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie allein wird nicht ausreichen, um die Herausforderungen zu meistern.
Hintergrund:
In dem neuen Positionspapier liefert der BUND auf mehr als 50 Seiten Argumente für verbindliche Ziele und ein Ressourcenschutzgesetz. Verbunden mit einem klaren Reduktionspfad würde so deutlich, wie viele Ressourcen überhaupt noch zur Verfügung stehen. Dies ist wichtig, damit die irdischen Ressourcen nicht weiter geplündert werden.
Die BUND-Forderungen:
• Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt, ohne dass alle bestehenden Regelungen in den einzelnen Fachgesetzen in ein Ressourcenschutz-Gesetzbuch umgeschrieben werden müssen. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Schutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
• Die Festlegung von zwei konkreten und verbindlichen Schutzzielen:
o Verringerung des Verbrauchs von abiotischen Primär-Rohstoffen auf maximal sechs Tonnen pro Person und Jahr, gemessen in Total Material Consumption (TMC) bis 2050
o Verringerung des Verbrauchs biotischer Primär-Rohstoffe auf maximal zwei Tonnen pro Person und Jahr (in TMC bis 2050)
Die politischen Bemühungen um einen besseren Schutz der Ressourcen sind bisher ins Leere gelaufen. Seit 1970 hat sich ihr Verbrauch weltweit verdreifacht. Ohne Gegenmaßnahmen würde er sich bis 2060 noch einmal verdoppeln. In Deutschland stagniert der Verbrauch seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau.
Ein Beispiel aus einer Studie der Organisation PowerShift: Volkswagen würde nach ihrem aktuellen Zukunftsszenario 2030 allein für die Batterien ihrer Fahrzeuge knapp 800.000 Tonnen Aluminium und 250.000 Tonnen Nickel benötigen. Das ist zehnmal so viel Nickel und Aluminium wie der gesamte geplante Ausbau der Windkraft in Deutschland (bis 2030) benötigt. Und das ist nur ein einzelner Konzern. Übergeordnete und rechtlich verankerte Ressourcenschutzziele würden verdeutlichen, dass dies nicht möglich ist und wir als Gesellschaft zukünftig priorisieren müssen. In diesem konkreten Fall ist es einfach: eine klimafreundliche Energieversorgung wird nicht ohne Wind- und Sonnenkraft gehen, eine klima- und ressourcenfreundliche Mobilität jedoch (nur) mit deutlich weniger und leichteren Autos.
Mehr Informationen:
BUND-Forderungspapier: www.bund.net/position-ressourcenschutz
Kontakt:
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer Schleswig-Holstein, Mobil: 0178 6350719, ole.eggers(at)bund-sh.de
Benedikt Jacobs, BUND-Experte für Rohstoff- und Ressourcenpolitik, Tel.: 030 27586-334, Mobil: 0176 43646286, E-Mail: Benedikt.Jacobs(at)bund.net