LNG-Frachter im Hafen von Rotterdamm. Bald auch in Brunsbüttel?
(kees torn
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Die Klimawirksamkeit von LNG wird von der Wissenschaft mit der der Kohle verglichen. Dies gilt insbesondere für die voraussichtlichen Lieferungen aus den USA mit gefracktem Gas, dessen Förderung in Schleswig-Holstein aus Umweltgründen verboten ist.
Das angelandete Gas wird vor allem für den industriellen Bedarf des sogenannten „ChemCoastParcBrunsbüttel“ benötigt. Einer der Hauptabnehmer des Gases vor Ort wird der weltweit handelnde Industriekonzern Yara sein, der ein Prozent des deutschen Gasverbrauches allein für die Herstellung stickstoffhaltiger Düngemittel benötigt. Die globale Überproduktion von Stickstoff wird von der UNO übrigens als einer der wichtigsten Klimakiller bezeichnet. „Natürlich stellt sich für uns als Umweltverband die Frage, ob es zwischen der für kommendes Jahr angekündigten Düngemittelknappheit und der überstürzten Planung des Terminals und seinem Bau im Herbst dieses Jahres einen Zusammenhang gibt“, so Rainer Guschel BUND-Kreisgruppenvorstand Steinburg und ergänzt: „Klimaschädliches Gas, das anschließend als Mineraldünger auf den Äckern landet, ist für uns als Umweltverband ein No Go“.
„Die Jamaica-Regierung will mit diesem Gesetzentwurf auf ihren letzten Metern auch ein beschleunigtes Planungsverfahren durch die Hintertür etablieren, das die über Jahrzehnte erkämpften und durch EU-Rechte verbrieften bürgerlichen Mitbestimmungsrechte beschneidet“ empört sich Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. „Sie ist damit auf dem vom Bundeswirtschaftsminister vorgegebenen Irrweg, öffentliche Diskussionen und zivilgesellschaftliche Beteiligung an kritischen Projekten zu verhindern“. Es ist auch auf nationaler Ebene eine Neuheit, dass ein nachrangiges Landesgesetz genutzt wird, um aus Gründen des angeblichen Klimaschutzes und der Energiesicherheit eine der EU-Gesetzgebung widersprechende Planungsbeschleunigung gesetzlich zu verankern.
Dass die Änderung des Landeswassergesetzes nicht im zuständigen Umwelt-, sondern im Wirtschaftsausschuss verhandelt wird, ist dagegen delikat. „Mit diesem parlamentarischen Fehltritt wird die grundsätzliche Haltung der jetzigen Landesregierung erkennbar, welche Bedeutung die Umweltbelange gegenüber den Wirtschaftsinteressen haben. Parteien, die im Parlament für einen LNG-Port stimmen, sind für Klimaschützer*innen nicht wählbar“ so Eggers abschließend.
Kontakt für weitere Informationen
Ole Eggers
BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0178 635 07 19
Mail: ole.eggers(at)bund-sh.de