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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Schluss mit Diesel-Schummel: Verkehrsminister Meyer muss Druck auf Bundesverkehrsminister Dobrindt erhöhen

25. April 2017 | Mobilität

In einem offenen Brief hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND) Landesverkehrsminister Meyer aufgefordert, sich bei der Landesverkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag (27. April) in Hamburg für die Einhaltung der europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzusetzen. In Kiel und Norderstedt wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Grenzwert für das gesundheitsschädliche Gas überschritten. Kiel lag dabei sogar auf Platz 10 der dreckigsten Städte in Deutschland. Für den größten Teil der Stickoxid-Emissionen sind Abgase aus Dieselfahrzeugen verantwortlich. In Kiel spielt aber auch die Schifffahrt eine bedeutende Rolle.

„Die dauerhafte Nichteinhaltung der seit 2010 verbindlich einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte hat dazu geführt, dass die Europäische Union schnelle Lösungsmöglichkeiten einfordert“, sagte Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. „Es ist ein Skandal, dass es in Schleswig-Holstein noch immer keine einzige Umweltzone gibt und gleichzeitig weiterhin dreckige Neufahrzeuge verkauft werden dürfen. Selbst viele der modernen Euro-6-Diesel stoßen auf der Straße zu viele Stickoxide aus. Bundeseinheitliche Regeln wie eine Blaue Plakette sind mehr als überfällig. Dabei muss aber klar sein, dass nur Fahrzeuge diese bekommen, die nachweislich ihre Schadstoffgrenzwerte im Realbetrieb einhalten“, sagte Bielfeldt.

Der Wirksamkeit der Einführung einer Blauen Plakette werde durch die aktuell vom Bundesverkehrsministerium tolerierte Praxis der Fahrzeughersteller torpediert, da auch neue Diesel-Pkw mit massiven Grenzwertüberschreitungen weiter für den Verkauf zugelassen werden.

„Wir fordern ein unverzügliches Verkaufsverbot für die täglich mehr als 3.500 Diesel-Neuwagen, die bundesweit zusätzlich auf unsere Straßen kommen, obwohl sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten“, so Bielfeldt. „Des Weiteren müssen endlich verbindliche Maßnahmen zur Reduktion der Schiffsabgase in Kiel umgesetzt werden, wie etwa eine regenerative Landstromversorgung.“

Dass dreckige Neufahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. „Wir sehen eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums. Es darf nicht sein, dass die Autohersteller den Verbrauchern Tag für Tag neue Schummel-Dieselfahrzeuge verkaufen, die unsere Luft noch auf Jahre erheblich belasten werden. Auch Minister Meyer muss sich zum Schutz der Gesundheit aller Menschen für ein Verkaufsverbot von dreckigen Diesel-Fahrzeugen einsetzen“, forderte Bielfeldt.

Aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums von April 2016 gehe hervor, dass der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität den gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km überschreitet. Folgen hatte dies keine. Somit sind seit April 2016 bundesweit rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität nicht einhalten.

Online-Aktion des BUND gegen dreckige Diesel-Neufahrzeuge:

https://aktion.bund.net/schluss-mit-schmutzig 

Pressekontakt:

Tobias Langguth, Referent für Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0431 66 060 51, Mobil: 0170 43 62 360, E-Mail: tobias.langguth(at)bund-sh.de

Dr. Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende
Mobil 01520 88 13 592, E-Mail: claudia.bielfeldt(at)bund-sh.de

 

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