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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

SPD Schleswig-Holstein muss gegen CETA stimmen

08. September 2016 | Download

Mit einem offenen Brief hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Schleswig-Holstein die SPD Schleswig-Holstein zur Ablehnung von CETA auf dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg aufgefordert. Die Handelsabkommen CETA und TTIP seien nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar und müssten gestoppt werden. Insbesondere Umwelt- und Verbraucherschutz seien nicht verhandelbar. Die Versicherungen des SPD-Parteivorstandes, dass CETA noch nachverhandelt werden könne, sind für den BUND völlig unrealistisch.

„Die von der SPD festgelegten Roten Linien für TTIP lassen auch keinen Pro-CETA-Kurs zu. Diese Auffassung teilen wir mit einer großen Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen und sehr vielen sozialdemokratischen Mitgliedern und Wählern“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. Der CETA-Entwurf gefährde ebenso wie TTIP, das Handelsabkommen zwischen EU und USA, die demokratische Mitbestimmung, den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge. „Dass nun der SPD-Bundesparteivorstand behauptet, man könne CETA im parlamentarischen Prozess noch verbessern, ist nicht richtig: CETA ist ausverhandelt, die Kanadier werden weitere Veränderungen nicht akzeptieren – das wurde der EU klar signalisiert. Deshalb muss die SPD jetzt Farbe bekennen: pro sozialdemokratische Werte oder lieber den umwelt- und verbraucherfeindlichen Kurs weiterfahren?“, fragt Bielfeldt.

Als besonders kritisch an den Abkommen bezeichnete Bielfeldt, dass CETA und TTIP das in der EU geltende Vorsorgeprinzip zu unterwandern drohten. Weiterhin enthalte CETA wie auch TTIP umfassende Sonderklagerechte für ausländische Investoren und schwäche dadurch die parlamentarische Kontrolle.

Als einen wichtigen Kritikpunkt an CETA, der insbesondere die Länder und Kommunen betreffe, sieht Bielfeldt den Bereich der Daseinsvorsorge an: „Die öffentlichen Dienstleistungen werden unter CETA automatisch liberalisiert, sofern sie nicht explizit als Ausnahme aufgelistet sind. Ausgerechnet Deutschland hat keine Ausnahme reserviert, welche die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen schützt. Privatisierungen wie in Hamburg etwa rückgängig zu machen, wäre mit CETA künftig nur noch sehr schwer möglich“, erläutert Bielfeldt.

Auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg müssten die SPD-Delegierten aus Schleswig-Holstein daher gegen CETA stimmen. „Die EU bleibt auch ohne CETA die größte Handelsmacht der Welt. Als solche hat die EU – und Deutschland als Exportnation im Besonderen – eine Verantwortung, den Handel fair, sozial und ökologisch zu gestalten. Mit CETA wird der Handel hingegen noch unfairer, unsozialer und umweltschädlicher – die SPD hat die Chance dies zu verhindern und endlich Rückgrat zu zeigen“, so Bielfeldt abschließend.

Um auf seine Forderung an die SPD Schleswig-Holstein hinzuweisen, wird der BUND Schleswig-Holstein mit einer Aktion am Freitag, 9. September ab 19:30 Uhr vor der SPD-Zentrale in Kiel, Kleiner Kuhberg 28, auf die Großdemonstrationen am 17. September aufmerksam machen.

Anlage: Offener Brief des BUND SH an die SPD Schleswig-Holstein

Pressekontakt: 

Tobias Langguth, BUND-Naturschutzreferent 
Mobil 0170 43 62 360, E-Mail: tobias.langguth(at)bund-sh.de

Dr. Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende 
Mobil 01520/8813592, E-Mail: claudia.bielfeldt@bund-sh.de 

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