LNG-Frachter im Hafen von Rotterdamm. Bald auch in Brunsbüttel?
(kees torn
/
Flickr
/
CC BY-SA 2.0 )
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND) sieht deshalb keinen Bedarf, weiter in eine neue fossile Gasinfrastruktur zu investieren und kritisiert die Vergabe von öffentlichen Geldern für klimaschädigende Infrastrukturen. Jetzt neue Anlagen zur Nutzung fossiler Energieträger mit einer Betriebsdauer von mindestens 30 Jahren zu bauen, zementiert den klimapolitischen Irrsinn der vergangenen Jahrzehnte.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der US-amerikanischen Regierung bis zu einer Milliarde aus deutschen Steuermitteln für den Bau von zwei Flüssiggas-Terminals (LNG) für ihr Fracking-Gas angeboten hat. Im Gegenzug sollen die USA auf die Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 verzichten.
Scholz‘ Parteikollege Olaf Lies, Umweltminister in Niedersachsen, äußerte sich kritisch zum Angebot und stellte in Abrede, ob eine 100%ige Förderung von LNG Terminals überhaupt mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sei. Allerdings ist Niedersachsen durchaus bereit, den Bau des Terminals in Wilhelmshaven mit bis zu 50 Millionen Euro zu fördern.
Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kritisierte letzte Woche genauso deutlich die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ließ aber unerwähnt, dass die mitregierenden Grünen in seiner Heimat Schleswig-Holstein das LNG Terminal in Brunsbüttel ebenfalls mit 50 Millionen Euro aus Landesmitteln fördern wollen.
„Dass den Investoren mit den Planungen fossiler Energieträger Einnahmen bis weit über 2050 geschaffen werden, ist in der heutigen Klimadiskussion nicht mehr vermittelbar“ so Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND. „Im Falle der vorzeitigen Abschaltung oder zwangsweisen Dekarbonisierung der Gasinfrastruktur erwarten uns dann auf der Grundlage der Energiecharta Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe“, so Eggers weiter. „Dass Konzerne auf genau diese Abfindungen vor internationalen Schiedsgerichten pochen, erleben wir gerade mit der Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstieges.
„Deutschland und Europa haben heute eine ausreichende, z.T. gar nicht entsprechend ausgelastete, Erdgasinfrastruktur um die Zeit bis 2050 zu überbrücken“, so Norbert Pralow, Energieexperte des BUND. „Der Bau von Nord Stream 2 und der LNG Terminals in Deutschland wird massiv zur globalen Erwärmung beitragen und die verbindlich umzusetzenden Klimaschutzziele komplett torpedieren.“
Pralow fordert die mitregierenden Grünen im Land deshalb auf, den eigenen Parteitagsbeschluss vom März 2019 zu beachten. Darin wird sowohl die finanzielle Förderung des LNG Terminals durch das Land als auch der absehbare Import von Fracking-Gas abgelehnt.
Pressekontakt:
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431-66060 60, Mobil 0178-635 07 19, E-Mail ole.eggers(at)bund-sh.de
Norbert Pralow, Energieexperte BUND-SH
Tel. 04805-901 550, Mobil 0162 594 60 40, E-Mail norbert.pralow(at)bund.net