Inhalt
Der Vollzugsleitfaden dient der Umsetzung einer Gesetzesvorlage, die in maßgeblichen Teilen gegen Vorgaben des europäischen Rechts verstößt und in systematische Rechtsunsicherheit führt; hieran ändert die „Vollzugshilfe“ nichts, sondern diese verfestigt die europarechtswidrigen Tendenzen vielmehr noch.
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