Unter die Lupe genommen

Das Freihandelsabkommen CETA haben die EU und Kanada fünf Jahre lang ausgehandelt. Wie auch bei TTIP fanden die CETA-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei CETA waren die Widerstände und das öffentliche Interesse  bisher eher mäßig, aber die Verhandlungsdokumente (seit August  2014 vollständig) haben es in sich. Ein wichtiger Punkt des etwa 1.500-Seiten-Dokumentes ist beispielsweise der Investorenschutz, der ausländischen Konzernen das Recht einräumt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Derartige Klagerechte für Konzerne stehen inzwischen (und besonders bei TTIP) stark in der öffentlichen Kritik. Es entstehen dadurch Paralleljustizen, die  Staaten (einseitig) auf entgangene Gewinne verklagen können, obwohl sie dazu nicht demokratisch legitimiert sind. CETA kann gefährlich werden in Bezug auf die ISDS Verfahren, wenn US- Konzerne über Dependancen in Kanada gegen Staaten der EU klagen. Das Abkommen ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert.  

Die EU und USA stellen zirka 46 Prozent des  weltweiten Bruttoinlandsprodukts. TTIP würde demnach die größte Freihandelszone darstellen mit ungefähr einem Drittel des weltweiten Handelsvolumens. CETA ist dagegen relativ unbedeutend, gilt aber als Blaupause für TTIP. Wie bei CETA sollen auch bei TTIP die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden. Um den Handel zwischen der EU und den USA zu unterstützen, wird das Recht auf beiden Seiten harmonisiert. Das kann bedeuten, dass zum Beispiel im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes der kleinste gemeinsame Nenner zum Standard wird. Konzerne, deren Standards von vornherein niedrig sind, genießen dadurch Wettbewerbsvorteile und ein Rennen um noch niedrigere Niveaus beginnt, um auf dem Markt die Nummer eins zu sein. Obwohl durch die Geheimhaltung der Verhandlungen noch unklar ist, welche Standards konkret betroffen sind, sind die möglichen Folgen von TTIP weit reichend: Der BUND und andere Verbände befürchten den verstärkten Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den nahezu grenzenlosen Einsatz von Wachstumshormonen, Antibiotika und Futtermittelzusätzen in der Tierhaltung. Barrierefreier Handel der multinationalen Konzerne wird durch TTIP vor die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestellt.  

Mit dem TISA-Abkommen sollen große Teile nationaler Dienstleistungen liberalisiert und staatliche Regulierungen reduziert werden. Das heißt, dass  Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung, digitale Kommunikation oder Finanzdienstleistungen nicht mehr durch den Staat bereitgestellt werden sollen. Das Prinzip von TISA ist zuerst die Liberalisierung aller Dienstleistungen und dann wird eine Negativliste erstellt, die im Rahmen der Verhandlungen Dienste extra ausgeklammert. Das gefährliche sind hierbei zwei Klauseln: die „Stillhalte-“ und die „Ratchet-Klausel“. Die erste Klausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat. Mit der Ratchet-Klausel werden alle zukünftigen Liberalisierungen unumkehrbar. Auch hier sind Schiedsgerichtsverfahren mit allen Auswirkungen auf die staatliche Souveränität geplant. Wie bei den TTIP-Verhandlungen ist hier die Idee, durch Deregulierung Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem soll die Konkurrenz durch private Unternehmen zu Preissenkungen führen. Aber wie die letzte Liberalisierungswelle in den 80ern und 90ern gezeigt hat, sind die Preise gestiegen und die Standards gesunken. Mittlerweile sind viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in nationaler oder kommunaler Hand.  So eine Rückkehr wird es mit TISA nicht mehr geben. Auch hier strengste Geheimhaltung und die Forderung der USA, das Abkommen auch nach Inkrafttreten beziehungsweise nach Abschluss der Verhandlungen fünf Jahre geheim zu halten. Ein aktuelles Dokument ist nur über Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt.  

An diesem Abkommen kann man sehr gut die wahren „Erfolge“ dieser Abkommen erkennen. Statt der eine Million von Bill Clinton versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze und der kräftigen Lohnzuwächse gingen in allen drei Ländern Arbeitsplätze verloren, die Konzerne wanderten aus den USA ab in das Billiglohnland Mexiko, der Lebensstandard sank, die Umweltbedingungen wurden zum Teil deutlich schlechter und die Regierungen haben an Macht und Einfluss verloren. Profitiert haben in jeglicher Hinsicht allein die transnationalen Großkonzerne. Das Einkommen der reichsten zehn Prozent der US-Amerikaner ist um 24 Prozent gewachsen und das der reichsten ein Prozent sogar um 58 Prozent. Durch NAFTA gingen in den USA rund eine Million Arbeitsplätze verloren. Auch die Qualität der Arbeit habe sich verschlechtert: Aus gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätzen sind schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs geworden. Während sich die Löhne im Durchschnitt auf dem Niveau von 1979 bewegen, ist die Einkommensungleichheit massiv gestiegen. (Ein Beispiel: Die Industriegebiete um die ehemalige Autostadt Detroit, in der die Autozulieferer angesiedelt waren, wird heute der „Rostring“ genannt. Diese Zulieferer sind heute im Norden von Mexiko zu finden, wo sie die Arbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen.) Das Handelsabkommen NAFTA ist das erste große Abkommen mit dem Ziel das Verhältnis von Staaten zu Privatkonzernen zugunsten Letzterer zu regeln. Ein Muster für CETA, TTIP, TISA, TPP, gemacht für die Lobbyisten der Großkonzerne und ausländische Investoren.  

Die TPP existiert schon seit 2004 und war ein Klub der reichen Kleinstaaten Singapur, Brunei, Neuseeland und Chile. Ursprünglich war die Vereinbarungen von Ländern der Pazifikregion so gedacht gewesen, dass kleine Staaten gemeinsam der Wirtschaftsmacht China etwas entgegenzusetzen hatten. Inzwischen verhandeln neben Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei und Neuseeland auch große Staaten wie USA, Kanada, Mexiko und Japan über das TPP. Insgesamt sind zwölf Staaten in Verhandlungen. Das Versprechen der verhandelnden Regierungen: weniger Zollschranken, mehr Wachstum und Wohlstand für alle Beteiligten. Wie bei TTIP - über die Europa und die USA verhandeln – sollen nicht nur Handelsschranken abgebaut, sondern multinationale Unternehmen mit Privilegien ausgestattet werden. Die Skeptiker in Ostasien fürchten außerdem, dass die USA den Partnerstaaten die eigenen Wettbewerbsregeln, das Arbeitsrecht, den Gläubigerschutz und die Qualitäts- und Umwelt-Vorschriften aufnötigen wollen. Auch der Grundgedanke von Präsident Obama eine geopolitische Agenda gegen China zu avisieren, passt nicht in die ostasiatische Denkweise. Japan ist zum Teil wirtschaftlich enger mit China verbunden, als die meisten EU-Staaten es miteinander sind.