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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Qual der Wahl - Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Die Herausforderungen in der Natur- und Umweltpolitik in Schleswig-Holstein sind mannigfaltig. Es ist deshalb von großem Interesse zu erfahren, wie die Parteien mit diesen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode umgehen möchten.

Der BUND hat alle im Landtag vertretenen Parteien und die Linkspartei angesprochen. Wir haben den Parteien elf Fragen aus dem Bereich Natur-, Umwelt und Klimaschutz zur Landtagswahl gestellt. Die Antworten geben wir hier ungekürzt und unverändert wieder.

Die Wahlprüfsteine und Antworten lauten

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Unterstützen Sie eine Abgabe und/oder Steuer auf Pestizide und Stickstoffe, um die Nährstoff- und Pestizidbelastung von Gewässern in Schleswig-Holstein zu senken?

Die Antwort der CDU

Nein, eine Pflanzenmittel-Steuer wäre undifferenziert und wettbewerbsverzerrend. Zudem ist ihre Wirkung zweifelhaft, da eine Steuer auf Stickstoff/natürliche Dünger keinen direkten Einfluss auf die Ausbringungsmenge hätte. Wir halten dahei die vorgesehenen rechtlichen Rahmenbedingungen über die Düngegesetzgebung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln [für] wesentlich zielführender.

Die Antwort der SPD

Die SPD steht für eine grundsätzliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft. Die empfindlichen Ökosysteme der Nord- und Ostsee, der Binnen-und Fließgewässer sowie der bedrohte Artenreichtum an Tieren und Pflanzen in unserem Flächenland brauchen unseren besonderen Schutz. Mit der Allianz für Gewässerschutz haben wir eine wichtige Vereinbarung zur Verminderung von Nährstoffeinträgen in Gewässern begründet und weitere Schritte befinden sich in der Diskussion. Zudem sollen Meeresabfälle durch den Ausbau und die Intensivierung der Landentsorgung von Schiffen reduziert werden.

Der Gewässerschutz ist für die SPD ein wichtiges Anliegen. Deshalb wollen wir bessere Aufklärungsarbeit im landwirtschaftlichen, gewerblichen und privaten Bereich. Weitere Maßnahmen sind eine Reduzierung des Pestizideinsatzes sowie die Errichtung von Pufferzonen an Gewässern. Nur so kann die Menge reduziert werden, die das Regenwasser von Ackerflächen in Gewässer spült. Die hohe Qualität unseres Trinkwassers werden wir schützen.

Die Bodenvitalität ist das Rückgrat des Acker- und Pflanzenbaus und Grundlage für eine nachhaltige Landbewirtschaftung. Daher muss dem konsequenten Humusaufbau eine stärkere Beachtung geschenkt werden. Dafür unterstützen wir alle Maßnahmen, die den natürlichen Humusgehalt in unseren Böden erhöhen. Im Pflanzenbau brauchen wir eine gute fachliche Praxis, die sich an ausgewogenen Fruchtfolgen orientiert. Darauf aufbauend müssen chemische Pflanzenschutzmaßnahmen minimiert und in die anderen zur Verfügung stehenden pflanzenbaulichen Maßnahmen verantwortungsvoll integriert werden.

Den Nährstoffeintrag und Belastung durch Pflanzenschutzmittel wollen wir weiter reduzieren. Glyphosat soll grundsätzlich verboten werden. Außerdem wollen wir als SPD die Neuregelung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf den Weg bringen. Vertragsnaturschutz und angepasste Produktionsweisen werden wir fördern. Mit eindeutigen und verlässlichen Regeln werden wir Leitplanken für die Nachhaltigkeit setzen.

Dafür bringen wir flächengebundene Tierhaltung, Hoftorbilanz, Pufferstreifen an Gewässern sowie Sperrfristen für die Ausbringung von Dünger voran. Sämtliche Nährstoffe wie Futter und Dünger müssen auf den Betrieben erfasst und bilanziert werden. Wir begrüßen deshalb, dass die Reform des Düngerechts eine Hoftorbilanz vorsieht.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Ja, wir unterstützen eine solche Abgabe und werden uns dafür einsetzen, dass dieses bundesweit durchgesetzt wird. Als Abgaben wären die daraus resultierenden Einnahmen zweckgebunden zu verwenden, also im Falle der Pestizidabgabe für Maßnahmen, die eine Verringerung des Pestizideinsatzes herbeiführen oder negative Folgen des Pestizideinsatzes abmildern, im Falle der Stickstoffabgabe für Maßnahmen des Gewässerschutzes (Schutz vor Nitrateintrag).

Die Antwort der FDP

Nein. Zur Verringerung der Nährstoff- und Pestizidbelastung in Gewässern wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie auf nationaler und regionaler Ebene konsequent umsetzen. Die Einhaltung der festgelegten Nitratgrenzwerte für Grund- und Trinkwasser ist ein wichtiges Ziel für den Schutz unserer Gewässer. Wir wollen hierzu das Monitoring von Messdaten verbessern und mehr Messstationen einrichten, interdisziplinäre Forschungs- und Beratungsnetzwerke fördern sowie durch ein breites Bündnis für den Gewässerschutz und einer breit angelegten Informationskampagne auf Probleme bei der Belastung unserer Gewässer, z.B. bei Gülle- und Gärrestemengen, effektiv zu den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie beitragen. Zudem wollen wir zusätzliche Trink-wasserschutzgebiete ausweisen.

Die Antwort der Piraten

Die Idee eine Pestizidsteuer einzuführen ist aus unserer Sicht nicht das Gelbe vom Ei! Wir sind insoweit etwas vorsichtig; denn Verbote sollten immer die letzte Stufe sein und dürfen keineswegs ideologisch begründet sein.
Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Grund- und Trinkwasser sind ein echtes Problem, und die Gewässerqualität im sogenannten Echten Norden ist gefährdet.
Pflanzenschutzmittel, die täglich auch in Gärten, Feldern und Grünflächen versprüht werden, sind eine Gefahr für unsere Gewässer. Pflanzenschutzmittel sind chemische Gifte, die Pflanzen vor Schadorganismen schützen sollen. Sie töten, sie vertreiben und hemmen die Keimung, das Wachstum und die Vermehrung von Organismen.
Wir PIRATEN fordern verbesserte Konzepte zum Schutz unserer Gewässer. Wir brauchen dafür keine Steuer, sondern mehr Aufklärung, und wir brauchen mehr Kurse für die Landwirte.
In einer idealen Welt sollten im Trinkwasser keinerlei Pestizide oder deren Abbauprodukte gefunden werden. Es ist daher unsere Aufgabe, die Oberflächengewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und das Grundwasser als Quelle nicht nur unseres Trinkwassers, sondern auch zur Bewässerung der Felder zu schützen.

Die Antwort der Linkspartei

Ja.
„angesichts des schlechten Zustands der Gewässer muss eine Abgabe auf mineralische Pflanzenschutzmittel und Stickstoff- und Phosphordüngemittel erhoben werden. Auch Stickstoffüberschüsse auf Basis von organischer Düngung werden mit Abgaben belegt.“

Die Antwort des SSW

Die Einführung einer Abgabe bzw. Steuer auf Pestizide und Stickstoffe wird derzeit auf der Grundlage des entsprechenden Gutachtens des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung breit diskutiert. Die agronomischen Aspekte einer solchen Abgabe oder Steuer werden derzeit von Experten in verschiedenen Arbeitskreisen betrachtet und erörtert. Das Ergebnis der Expertenrunde bleibt abzuwarten.

Pflanzenschutzmittel sowie Stickstoffüberschüsse sind nicht ohne Nebenwirkungen für die Umwelt, das ist klar. Für den SSW steht jedoch fest, eine komplette Nullnutzung in der Landwirtschaft wird es wohl nicht geben. Die Einführung einer Steuer oder Abgabe ist aus Sicht des SSW jedoch nur sinnvoll, wenn wir eine bundes- oder EU-weite Regelung hinbekommen.

Haben Sie Pläne, den ÖPNV in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen und den Verzicht aufs Auto zu erleichtern und falls ja, welche?

Die Antwort der CDU

Ja, das ÖPNV-Netz muss ausgebaut und ÖPNV-Takt auf heute schon stark belasteten Pendlerstrecken erhöht werden. Weiterhin muss die Sanierung von Bahnhöfen und Haltestationen beschleunigt, modernisiert und barrierefrei gestaltet werden und S4 und S21 ausgebaut werden. Ein moderner ÖPNV braucht flexible und alternative ÖPNV-Mobilitätsangebote wie: Rufbusse, Sammel- und Ruftaxis, Bürgerbusse und Carsharing.

Die Antwort der SPD

Die Stärkung des ÖPNV ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Die Attraktivität muss weiter steigen, um Nutzern den Wechsel vom Individualverkehr zu erleichtern. Gleichzeitig muss der ÖPNV selbst nachhaltig und weitestgehend emissionsfrei funktionieren.

Als SPD steigern wir die Attraktivität des ÖPNV, indem wir ein bezahlbares, landesweites Azubi-Ticket sowie Semesterticket für Studierende einführen. Außerdem werden wir den eingeschlagenen Weg zu einem einheitlichen Tarifverbund in Norddeutschland fortsetzen. Ein bürgernahes Angebot im Rahmen des Nordtarifes wird zeitnah erfolgen. Wir wollen einen für ganz Schleswig-Holstein verständlichen und transparenten Tarif, der sich in einen Norddeutschen Tarifverbund einfügt.

Darüber hinaus werden wir den Schleswig-Holstein-Tarif weiterentwickeln und attraktiver gestalten, beispielsweise durch die Einführung von (preisgünstigen) Mehrfachfahrscheinen. Dabei setzen wir uns weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und werben im Verbund dafür, Modelle wie vergünstigte Zeittickets umzusetzen.

Gleichzeitig werden wir das Streckenangebot verbessern. Im Hamburg-nahen Raum werden wir S4 und S21 vorantreiben. Darüber hinaus werden wir die Bahnverbindung zwischen Wrist und Kellinghusen reaktiveren. Insbesondere in den Kommunen im Einzugsbereich der Metropole Hamburg und der großen Städte des Landes wird eine ausreichende Zahl von P+R-Plätzen (Auto und Bahn) und B+B-Plätzen (Bike und Bahn) sowie eine Optimierung der Verknüpfung von Bus und Bahn (ÖPNV) immer wichtiger. Die SPD wird deshalb ein Sonderprogramm zum Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, der Anbindung von ÖPNV, Auto und Fahrrad und der bahnnahen Park- und Abstellplätze auflegen.

Auch die Energiebilanz des ÖPNV wird die SPD verbessern. Schleswig-Holstein hat eine Spitzenposition bei der Produktion von sauberem Strom. Das werden wir verstärkt für den Einsatz von Elektromobilität nutzen. Damit erreichen wir drei Ziele gleichzeitig: Wir schonen die Umwelt. Die Wertschöpfung bleibt im Land. Und wir treiben neue Technologien voran.

Schleswig-Holstein hat historisch bedingt einen hohen Anteil an Bahnstrecken ohne Elektrifizierung. Langfristig ist das weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Gleichzeitig ist der Bau neuer Oberleitungen aufwendig und teuer. Aus Sicht der SPD besteht die Chance, mit neuen Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher die Entwicklung so voranzutreiben, dass die Elektrifizierung von Strecken entfallen kann. Wir wollen Energiewende und Schienenverkehr miteinander verknüpfen. Dafür werden wir gezielt Mittel bereitstellen und die Exzellenz unserer Hochschulen nutzen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich Verkehrsminister Meyer erfolgreich für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingesetzt hat. Das verschafft dem Land Spielräume, um innovative Verkehrskonzepte auf Schiene und Straße voran zu bringen. Hierzu zählt die Entwicklung von modernen und neuen Fahrzeugen, die möglichst CO2-emmissionsfrei fahren.

Außerdem wir Untersuchungen für eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur fördern und gemeinsam mit den Hochschulen Pilotprojekte durchführen. Wir begrüßen, dass die Deutsche Bahn als weiterer wichtiger Partner gewonnen werden konnte.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Das Auto stehen zu lassen, sollte kein Verzicht sein müssen. Der Umweltverbund aus Zug & Bus sowie Fahrrad & Zufußgehen sollte so gut sein, dass man es gerne tut. Darum haben wir die Strategie Netz25+ entwickelt. Elektrische Züge und Busse auf Starken Linien verbinden das ganze Land mindestens halbstündlich mit Takt und Tempo. Separate Nah- und Regionalverkehre ermöglichen schnelle Fahrt einerseits und mehr Haltestellen, die den Menschen die Züge näherbringen, andererseits. Orte abseits dieses Grundgerüstes werden mit Flexiblen Bedienformen angebunden. Das können autonome Kleinbusse, Ruf- und Bürgerbusse sein aber auch eigene Leichtfahrzeuge und Pedelecs, Velomobile, Scooter u.v.a.m.. Wenn das Angebot auch in den ländlichen Räumen gut genug ist, sehen wir als Fernziel den umlagefinanzierten, kostenlosen Nahverkehr. Das landesweite Semesterticket wird der erste Schritt sein.

Die Antwort der FDP

a. Der öffentliche Nahverkehr in Schleswig-Holstein muss aus unserer Sicht verbessert und modernisiert werden. Um mehr Pendler von der Straße auf die Schiene zu be-wegen, werden Projekte wie der Ausbau der AKN-Linie A1 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt zur S21 und der Ausbau der S4 von der FDP unterstützt. Es bedarf darüber hinaus einer besseren Verknüpfung der verschiedenen Verkehrssysteme sowie attraktiver und barrierefreie Bahnhöfe. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, dass ein zielgerichteter und bedarfsorientierter Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum stattfindet. Hierbei können insbesondere flexible Angebote und eine nachfrageorientierte Bedienung von Haltestellen in der Fläche durch Rufbusse, Anruf-Sammeltaxen und Bürgerbusse zum Einsatz kommen.

Die Antwort der Piraten

Ja. Mobilität ist für uns PIRATEN ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für Lebensqualität. Vier Punkte in unserem Wahlprogramm stehen dafür:
Wir streben den fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr für alle an. Denn die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab.
Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.
Zudem fordern wir kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr.
Unsere Politik soll es den Menschen leichter machen den ÖPNV zu benutzen. Bei Veränderung der Infrastruktur ist die Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Umsteigewege sind bspw. möglichst zu verkürzen. Die finanzielle Unterstützung des ÖPNV der Öffentlichen Hand muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Zudem möchten wir Metropolregionen durch gemeinsame Verkehrsverbünde fördern und stärken. Wir wollen die finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und den Anschluss an bestehende ermöglichen. Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg, der Stadt Neumünster und der Stadt Lübeck seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen. Aber auch Bürgerbusse sollen verlässlich gefördert werden. Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne Geld für Taxifahrten werden abgehängt und verlassen zunehmend die Gebiete außerhalb der Ballungsräume.

Die Antwort der Linkspartei

„.. brauchen wir ein flächendeckendes, gut getaktetes und bezahlbares ÖPNV-Angebot.“ ÖPNV und Regionalverkehr müssen auch in der Fläche allen die Möglichkeit bieten, ohne Auto mobil zu sein, anzustreben ist eine Mobilitätsgarantie für alle Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins.

Mittelfristig soll der ÖPNV kostenfrei frei sein.  „Als Einstiegsprojekt für einen ÖPNV zum Nulltarif (werden wir) einen Gesetzentwurf einbringen, der allen minderjährigen Einwohnerinnen und Einwohnern die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen soll. Der zusätzliche Finanzbedarf … von rund 53 Millionen Euro ist durch das Land zu tragen.“ Ein ähnliches Ticket auch für Azubis. Die Tarife müssen neu ausgehandelt werden, mit dem Ziel einen preiswerteren ÖPNV und Regionalverkehr zu erhalten, auch im Verbund mit Hamburg. Die Kombination Fahrrad-Bahn-Bus muss technisch und tariflich erleichtert werden.

Die Antwort des SSW

Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wirkt sich der demografische Wandel auch auf den ÖPNV aus. Vor dieser Herausforderung steht die Politik, wenn sie Antworten geben soll, wie der ÖPNV auch in Zukunft bei uns im Land aufrechterhalten, attraktiv gestaltet und dabei bezahlbar bleiben soll. Wir wollen, dass die Menschen die bunte Palette des gesellschaftlichen Lebens weiter nutzen können, egal wo sie bei uns im Land leben. Unser Ziel ist, den ÖPNV dabei auch immer weiter zu verbessern. Wir werden die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes dafür einsetzen, um das Angebot im ÖPNV auszubauen, die Qualität weiter zu verbessern, die Kreise bei den Busverkehren stärker zu unterstützen und Tarife zu gestalten – hierzu gehört auch die Einführung eines Nord-Tickets.

Haben Sie konkrete Pläne, das anhaltende Bienen- und Insektensterben zu stoppen?

Die Antwort der CDU

Für konkrete Pläne ist zunächst eine eindeutige Klärung der Ursache erforderlich - diese liegt bisher nicht vor. Dennoch wollen wir das Blühangebot erweitern, z.B. durch Blühstreifen und alternative Trachtangebote. Hierbei sollen vor allem die Flächen in öffentlicher Hand mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Antwort der SPD

Für Bienen und viele andere Insekten ist das Nahrungsangebot dramatisch zurückgegangen. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Landwirtschaft, öffentliche Hand und Grundstückseigentümer durch verpflichtende und freiwillige Maßnahmen zum Schutz der Bienen beitragen. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von Blühstreifen. Die bereits gestarteten Projekte führen wir fort.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Die Ursachen des Insektensterbens sind vielfältig und komplex, aber es ist unumstritten, dass die Verarmung der Landschaft und Intensivierung der Landwirtschaft mit einseitigen Fruchtfolgen und regelmäßigen Pestizidanwendungen dabei eine sehr große Rolle spielt. Es ist daher schwierig, diese Frage losgelöst von Fragen der Agrarpolitik und des Naturschutzes insgesamt zu betrachten. Eine Wende in der Agrarpolitik, wie wir sie anstreben, mit einer Agrarförderung, die sich an gesellschaftlichen Leistungen orientiert, mit einem zunehmenden Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen, mit mehr und verbesserten Vertragsnaturschutzangeboten, wird daher auch den Bienen und Insekten förderlich sein. Den Einsatz von Pestiziden wollen wir insgesamt verringern, siehe Antwort zu Frage 1. Darüber hinaus setzen wir uns ein für ein Verbot der gefährlichsten Pestizide, unter anderem Neonikotinoide, die Bienen und andere Insekten nachweislich schwer schädigen. Wir wollen den Einsatz von GVO im Anbau verhindern, nicht nur, aber auch zum Schutz von Insekten. Zusätzlich zu erweiterten Fruchtfolgen, zum Beispiel mit Leguminosen oder mit Phacelia und anderen Blütenpflanzen im Zwischenfruchtanbau und Vertragsnaturschutzprogrammen für artenreiches Grünland oder Ackerwildkräuter wollen wir die Lebensbedingungen für Insekten durch den Ausbau des Biotopverbundsystems verbessern. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten prüfen, das Blütenangebot auch im Bereich der Grünflächen der öffentlichen Hand weiter zu erhöhen.

Die Antwort der FDP

Ja. Die Ursachen des sowohl für die Artenvielfalt als auch für die globale Ernährung problematischen Rückgangs der Bienenpopulationen wollen wir umfassend erforschen. Deshalb wollen wir das von den Bieneninstituten durchgeführte „Deutsche Bienenmonitoring“ fortführen und seine Ergebnisse besser verbreiten. Wir wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz.

Die Antwort der Piraten

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben. Hierzu setzen wir auf kostenlose Informationen und Schulungen für Landwirte, die deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, das Anlegen von Blühwiesen sowie Programme im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.Das so genannte 'Greening der Landwirtschaft' spielt eine zentrale Rolle beim Erhalt der Artenvielfalt. Die Verbesserung des Umweltschutzes in der konventionellen Landwirtschaft sowie die Umstellungen auf den ökologischen Landbau bleiben daher zentrale Themen unserer Natur- und Artenschutz- sowie unserer Agrarpolitik.
Da die meisten Wildbienenarten stetig abnehmen, gilt es mit og. Maßnahmen diesen Trend entschieden zu stoppen und – wo dies möglich ist – umzukehren. Um dies zu erreichen, wollen wir, dass die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie oder Habitatrichtlinie der Europäischen Union) schneller vorankommt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der Schutz der Knicks ist zwar – auch mit unserer Unterstützung – inzwischen verbessert worden, die Vernetzung der Biotope durch Grünkorridore und Grünbrücken – wie es die FFH-Richtlinie vorsieht – lässt aber nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Eine Wiedervernetzung der Natur ist uns deshalb wichtig, da unter vielen Tier- und Pflanzenarten andernfalls so genannte Inselpopulationen entstehen, deren langfristiger Erhalt durch zunehmende Inzucht gefährdet ist. Die Vernetzung von solchen isolierten Populationen begünstigt den regelmäßigen Austausch von Genen und dient damit dem langfristigen Arterhalt.

Die Antwort der Linkspartei

Ja, neben der Förderung der biologischen Landwirtsschaft gehören dazu Einschränkungen der Nutzung von Düngemitteln und Pestiziden sowie ihre Verteuerung durch Abgaben auf ihren Einsatz. Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns für das Verbot giftiger und umweltschädlicher Stoffe wie z.B. Glyphosat ein.
Für Schleswig-Holstein soll im Verbund mit den Umweltschutzverbänden ein Plan zum Schutz der Artenvielfalt erarbeitet werden.

Die Antwort des SSW

Der starke Rückgang der Bienen ist kein Phänomen, das sich allein auf Schleswig-Holstein beschränkt – weltweit gehen die Bestände der Bienen dramatisch zurück. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, wenngleich noch nicht komplett erforscht – aber häufig von Menschenhand gemacht. Der Verlust von Nahrungsflächen, der Einsatz von Pestiziden, der Befall durch Milben und andere Parasiten sowie Krankheiten machen den Bienen seit einigen Jahren schwer zu schaffen. Es sind mehrere Faktoren die hier ineinander greifen. Daher ist es notwendig, dass wir das Bienensterben stärker in den Vordergrund rücken.

Gerade für Schleswig-Holstein als landwirtschaftlich geprägtes Land spielt die Biene eine große Rolle. Rund 80% aller Nutzpflanzen werden durch Bienen bestäubt. Es liegt also auch im Interesse der Landwirtschaft, das Bienensterben zu stoppen. Grundlegend ist festzustellen, dass der massive Artenrückgang von Blühpflanzen in unserer Kulturlandschaft ein Problem für Wild- und Honigbiene darstellt. Das Bewusstsein der Landwirtschaft muss für die Problematik erhöht werden. 

Wie gedenken Sie, der immer größeren Entfremdung von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Natur entgegenzuwirken?

Die Antwort der CDU

Die Kenntnisse über die Natur und ihre Zusammenhänge sowie Artenkenntnisse müssen in den Lehrplänen stärker berücksichtigt werden. Dabei sind Veranstaltungen wie Wandertage bestens geeignet Natur zu erleben und zu begreifen. Auch die zunehmende Anzahl an Waldkindergärten ist zu begrüßen [und] leistet schon im Kleinkindalter einen wichtigen Beitrag für ein Naturverständnis.

Die Antwort der SPD

In dieser Legislaturperiode haben wir die Förderung der Maßnahmen für die Umweltbildung aufgestockt. Dazu gehört unter anderem eine Anhebung der Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr. Das jugendliche Engagement für Umwelt und Natur hat dadurch wieder den verdienten Stellenwert erhalten.

Als SPD glauben wir, dass politische Bildung eine Voraussetzung für ein gutes Verständnis von Nachhaltigkeit ist. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Inhalte von Wirtschaft/Politik bereits ab Klasse 5 in allen Schulen des Landes unterrichtet werden. Den Schülerinnen und Schüler werden dabei auch globale Zusammenhänge und die Bedeutung von nachhaltiger Entwicklung vermittelt.

Auch die Natur- und Waldkitas tragen dazu bei, das Umweltbewusstsein bei Kindern früh zu fördern, direkte Erfahrungen in der Natur zu machen und den nachhaltigen Umgang mit der Umwelt und der Natur erlernen. Der Wald ist ein wichtiger Lernort. Deshalb werden wir eine langfristige Lösung für den sicheren Betrieb der Waldkindergärten finden.

Auch das mit Landesmitteln kofinanzierte EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch  trägt dazu bei, dass Kinder verstehen, wie wichtig die nachhaltige Herstellung landwirtschaftlicher Produkte und der Schutz von Umwelt und Natur sind.

Das von der Landesregierung geförderte Projekt „Mein Essen wächst nicht im Supermarkt. Schulklassen auf dem Bauernhof“ verbindet den Bildungs- mit dem Agrarbereich und ermöglicht Kindern direkte Erfahrungen darüber, wie die Produkte in der Landwirtschaft hergestellt werden und was dahinter steckt.

Auch das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume fördert die Wissensvermittlung zum Schutz von Natur und Umwelt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir das Zentrum weiter stärken.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, aber auch im regulären Schulunterricht, in Kitas und sonstigen Kinder- und Jugendbildungseinrichtungen sollte wieder mehr Faktenwissen über ökologische Zusammenhänge vermittelt, aber auch Naturerleben und ein gefühlsmäßiger Zugang zur Natur den Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden. Wir wollen das BNUR weiter unterstützen und attraktiv halten. Wir wollen den Bereich Umweltbildung  in der Landesregierung stärken durch eine verbesserte Kooperation zwischen dem Umwelt- und dem Bildungsbereich, wie es jetzt auch im Rahmen des Schulprogramms bereits angelaufen ist. Wir haben in der Vergangenheit das FÖJ unterstützt und die Kürzungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. Wir werden das FÖJ auch zukünftig unterstützen. Wir fördern die Naturschutzverbände, die ebenfalls wichtige Träger einer Bildungsarbeit für die Natur sind, weit stärker, als es die Vorgängerregierung getan hat. Wir wollen zukünftig den Bereich Bildungsarbeit und Integration stärker in den Blick nehmen. Ein erster Schritt ist das FÖJ für Flüchtlinge. Die Biologischen Stationen tragen in ihren Regionen ebenfalls zum Bildungsangebot bei. Wir unterstützen die Arbeit der Biologischen Stationen und haben jüngst die Inbetriebnahme einer weiteren Station in Ostholstein ermöglicht.

Die Antwort der FDP

Die FDP-Schleswig-Holstein möchte das ökologische Bewusstsein von Kindern stärken, den Zugang zu unserer heimischen Natur- und Artenvielfalt möglichst schon im frühen Kindesalter gewähren und die Sachkunde in Kooperation mit Verbänden durch ein breites Angebot von Umweltbildungsmaßnahmen stärken. Den Begriff und das Konzept „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) wollen wir im Bildungsministerium implementieren.

Die Antwort der Piraten

Wir begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Schüler befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt
zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz, der deshalb für uns besonders förderungsbedürftig ist.

Daneben wollen wir ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur und Wildcampen einführen. Ein Recht jedes Menschen auf freien Zugang zur Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Ein Jedermannsrecht bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein und verschafft diesem ein Alleinstellungsmerkmal. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Die Antwort der Linkspartei

Naturkunde soll in Schulen und sonstigen Jugendbildungseinrichtungen zum Stoff werden. “Umfassender Umweltschutz ist nur möglich, wenn die Menschen gut informiert sind. Aus diesem Grund brauchen wir die ausreichende Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die frühkindliche Erziehung sowie für die schulische Bildung. Hierfür wird DIE LINKE einen Lehrstuhl einrichten, der für Pädagoginnen, Pädagogen, Biologinnen und Biologen qualifizierte Angebote macht.“ Entsprechende Angebote in Kitas und Schulen werden gefördert.

Die Antwort des SSW

Eine aktive Umweltbildung und -pädagogik und somit das aktive heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Natur sind notwendig, um ein höheres Umweltbewusstsein sowie das Verständnis für Umweltbelange zu stärken. Der SSW unterstützt den pädagogischen Ansatz, die Kinder spielend an die Natur heranzuführen und damit das Lernen im Einklang mit der Natur zu ermöglichen, für sehr positiv. Daher setzen wir uns auch für die Sicherung außerschulischer Lernorte für Natur- und Umweltschutz ein. 

Was möchten Sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um Schleswig-Holstein auf einen Kurs hin zu 100 Prozent Klimaneutralität zu bringen?

Die Antwort der CDU

Initiativen zum Energiesparen, Elektromobilität und die alternative Energiegewinnung zeigen bereits in die richtige Richtung und sind weiter auszubauen. Dabei müssen einfache Ökobilanzen, die die Ersparnis auch sicherstellen, Grundlage sein.

Die Antwort der SPD

Schleswig-Holstein produziert bereits heute über 100 Prozent seines rechnerischen Strombedarfs aus erneuerbarer Energien. Bundesweit leisten wir als Vorreiter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und schaffen gleichzeitig die Grundlagen für die Wärme- und Verkehrswende.

Wie im Energiewende-und Klimaschutzgesetz formuliert, wollen wir bis zum Jahr 2025 eine Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von mindestens 37 Terrawattstunden erreichen. Der Anteil an der Wärmeversorgung soll bis dahin 22 Prozent und bis 2030 schon 25 Prozent betragen.

Nur Erneuerbaren Energien garantieren eine langfristige, bezahlbare, verfügbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Die Atomkraftwerke sollen so schnell wie möglich zurückgebaut werden. Wir setzen uns durch eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung des sichereren Einschlusses der Reaktoren als Stilllegungsoption ein.

Im Bereich der regenerativen Energie ist Schleswig-Holstein ein wichtiger Ort für den Austausch zwischen Forschung, Lehre und Praxis. Die Energiewende ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Sie schafft mehrere tausend Arbeitsplätze.

Mit NEW 4.0 (Norddeutsche Energiewende 4.0) wurde eine Plattform für die Energiewende-Themen im Norden geschaffen. Gemeinsam unternehmen wir wichtige Schritte zur sektorenübergreifenden Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien.

Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von Speichertechnologien ein. Dazu gehören Wasserstoff,  Methanisierung, Kraft-Wärme-Kopplung und die regionale Netzinfrastruktur. Wichtig ist dabei die Beteiligung von Städten und Kommunen. Erdverkabelung hat für uns Vorrang. Wir werden eine Landesnetzagentur schaffen (ggf. im Rahmen einer norddeutschen Lösung). Denn dezentrale Energiegewinnung und -versorgung verlangt nach dezentralem Netzmanagement.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Moorschutz- und Auenprogramme des Landes sind wichtige Instrumente des Klimaschutzes, die wir auch zukünftig forcieren werden. Ob und wie wir weitere CO²-Senken schaffen können, wollen wir prüfen. CCS, also die Einlagerung von CO² im Boden lehnen wir ab.

Die Energiewende ist Kernpunkt im Klimaschutz. Neben der Weiterentwicklung der erneuerbaren Stromproduktion und deren Verteilung wird die Nutzung in anderen Sektoren (Wärme und Verkehr) eine immer bedeutender. Gerade der Elektrifizierung des Schienen- und Busverkehrs kommt hier eine Führungsrolle zu, wenn es gelingt bereits Anfang der 20er Jahre nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor zu beschaffen. Das dann bestehende Netz von Ladestationen oder H2-Tankstellen ermöglicht dann auch dem sonstigen Straßenverkehr regenerativen Strom zu nutzen. Im Wärmebereich unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen. Das Heizen mit Strom (Power2Heat ) auf regenerativer Basis bringen wir voran.

Die Antwort der FDP

Der Klimaschutz ist definitiv und unbestritten eine Mammutaufgabe und kann nur durch europäische und globale Kooperationen effektiv geleistet werden. Wir möchten, dass Klimaschutz aber auch vor Ort gelingen kann. Auf Landesebene können wir unseren Beitrag insbesondere beim Gelingen der Energiewende leisten. Diese wollen wir marktwirtschaftlicher gestalten, Chancen der Energieeffizienz durch Digitalisierung  und die Sektorenkopplung nutzen, Forschungsprogramme zur CO2-freien Energienutzung fördern und die energetische Sanierung durch entsprechende Förderprogramme unterstützen.

Weiterer Schwerpunkt für Schleswig-Holstein wird das Thema Mobilität sein. Die FDP möchte hierzu einen offenen Wettbewerb der Technologien fördern, in C02-freie Mobilitätsalternativen für Individualverkehr und ÖPNV investieren sowie Forschungskooperationen im Land ausbauen.

Für die FDP ist die Reinhaltung von Nord- und Ostsee vor Schadstoffen und Nährstoffeinträgen ein wesentliches Anliegen. Wichtige Ziele sind für uns der Erhalt des biologischen Gleichgewichts und die Erforschung der Meere. Dazu wollen wir Umweltbildungsangebote ausbauen, Forschungsvorhaben in z.B. umweltfreundliche Schiffstreibstoffe oder die Abschöpfung von Plastikmüll fördern sowie weiter durch geeignete Maßnahmen die Reaktionsfähigkeit des Meerwassers stärken und konsequent zur CO2-Reduktion beitragen.

Grundsätzlich sind die Verpflichtungen aus dem Paris Abkommen für die FDP verbindliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Klimapolitik. Entsprechend soll langfristig weltweit ein effizienter, weltweit bindender Emissionshandel als marktwirtschaftliches und technologieneutrales Instrument implementiert werden. Dabei soll der bestehende EU-Emissionshandel mit anderen weltweit verknüpft werden, um gleichen Wettbewerb herzustellen.

Die Antwort der Piraten

Wir wollen, dass die Energiewende zügig umgesetzt wird um den Ausstieg aus der Kernenergie endgültig zu machen. Zentrale und dezentrale elektrische Energieversorgung sind dabei integrale Bestandteile. Dezentrale Versorgung hat Vorrang bei privaten Haushalten, in geeigneten Kommunen und kleineren Gewerbebetrieben. Die von großen Industriebetrieben (2/3 der elektrischen Gesamtleistung ) und großen Kommunen wie im Ruhrgebiet benötigte Leistung im GigaWatt-Bereich kann klimaneutral nur über zentrale Leitungen aus On- und Offshore Wind- und Solaranlagen bereitgestellt werden. Die bis zur Erreichung dieses Endzustandes in voraussichtlich mehreren Jahrzehnten noch benötigten konventionellen Kraftwerke, insbesondere für die Grundlast, sollten so weit wie möglich dezentral und zwingend im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden. Die in Schleswig-Holstein notwendigen leistungsstarken Transportleitungen in den Süden sollen nach Planung erstellt werden, wobei den betroffenen Bürgern von Anfang an Gelegenheit zur zielorientierten planerischen Mitwirkung gegeben werden muss.
Wir fordern eine gegebenenfalls vom Bund durchzuführende zentrale Koordination der beteiligten Partner, insgesondere auch der (südlichen) Bundesländer, die versuchen einen eigenen Weg zu gehen. Dabei soll die Planung der Netzgebiete künftig nach elektrizitätswirtschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach Landesgrenzen. Als wichtiges Ergebnis dieses Prozesses erwarten wir verbindliche Aussagen darüber, wie groß der elektrische Leistungsbedarf tatsächlich ist, der von Nord- nach West- und Süddeutschland über die Stromtrassen zu leiten ist.

Da der Ausbau der Windenergie nur im Einklang mit dem Bürgerwillen gelingen kann, wollen wir die Beachtung des Willens der Gemeinden und ihrer Bürger bei der Windenergieplanung gesetzlich verankern.

Die Antwort der Linkspartei

Förderung der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Strom- und Wärmeerzeugung werden langfristig vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt, ebenso ist ein Umsteigen auf Erneuerbare Energien im Bereich der Mobilität anzustreben. 

Ab 2019 werden von Behörden und Betrieben des Landes ausschließlich Fahrzeuge mit Elektroantrieb angeschafft (Ausahmen [sic] für Baumaschinen und landwirtschaftliches Gerät möglich).

Schaffung eines Fahrradwegenetzes auch außerhalb geschlossener Ortschaften und bessere Möglichkeiten, Fährräder in Bus und Bahn mitzunehmen

Erarbeitung von Energiespar- und Klimaschutzkonzeptem in Gemeinden, die das Land unterstützt, z.B. durch Bereitstellung von Fachwissen.

Die Antwort des SSW

Mit der Energiewende sind ganz klar energie- und klimaschutzpolitische Ziele verknüpft. Es gibt hierzu nationale und internationale Abkommen, die erfüllt werden müssen. Damit gehört die Energiewende zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Es geht um einen Umwandlungsprozess – weg von fossilen Energieträgen und langfristig hin zu erneuerbaren Energieträgern. In diesem fortlaufenden Prozess befinden wir uns.

Die Sektorenkopplung eröffnet die Möglichkeit erneuerbare Energie effizient und vor allem emissionsarm zum Einsatz zu bringen in den Bereichen Wärme und Mobilität. Damit werden gleichzeitig wertvolle Energiespeicherpotentiale genutzt. Daher ist es folgerichtig, die Sektorenkopplung bei der Ermittlung des Energiebedarfs mit einzubeziehen. Auch wenn es bereits heute durchaus gute Beispiele der Sektorenkopplung gibt, müssen wir doch erkennen, dass wir hier noch ziemlich am Anfang stehen. Daher ist es wichtig, diesen Prozess weiter zu begleiten und die Forschung entsprechend voranzutreiben.

Der SSW hat die Energiewende stets positiv und politisch konstruktiv begleitet und so werden wir auch weiterhin verfahren, denn an der Sache hat sich aus unserer Sicht nichts geändert. Wir müssen Umdenken und einen Weg gehen, der es uns langfristig erlaubt komplett ohne fossile Energieträger auszukommen. Diesen Prozess werden wir politisch weiter unterstützen. 

Würden Sie eine verpflichtende Nennung der Haltungsbedingungen auf tierischen Produkten befürworten?

Die Antwort der CDU

Grundsätzlich ja, schwierig wird es nur mit der Kennzeichnung wenn nicht ganze Tiere sondern weiterverarbeitete Produkte angeboten werden. Kleine und handwerkliche Betriebe in der Lebensmittelverarbeitung werden die Forderungen kaum erfüllen können.

Die Antwort der SPD

Tierschutz ist für die SPD eine ethische Verpflichtung. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher eine transparente und aufgeklärte Kaufentscheidung treffen können, benötigen sie die zweifelsfreie Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Anhand eines Tierschutzlabels muss deutlich werden, unter welchen Haltungsbedingungen Tiere lieben. Nur mit diesen Informationen können Verbraucher und Verbraucherinnen ihr Konsumverhalten hinterfragen.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Ja, dies befürworten wir und haben dazu auch bereits in der Vergangenheit Initiativen durchgeführt. Dies ist einerseits eine verbraucherpolitische Forderung, denn Verbraucher*innen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen. Andererseits ist dies eine Maßnahme, den aus Tierschutzgründen erforderlichen Umbau in der Tierhaltung zu befördern. Es sollte eine drei- oder vierstufige Kennzeichnung sein, mit einer Stufe als dem gesetzlichen Mindeststandard, der ökologischen Tierhaltung am anderen Ende der Skala, dazwischen ein oder zwei klar abgrenzbare Abstufungen für Standards über dem gesetzlich vorgeschriebenen. Das Beispiel der Eierkennzeichnung hat gezeigt, dass dies funktionieren kann.

Die Antwort der FDP

Das Ziel der FDP Schleswig-Holstein ist es grundsätzlich ein möglichst transparentes und durchgängig nachvollziehbares System im Sinne des Verbraucherschutzes herzustellen. Hier kommt es uns vor allem darauf an, kooperativ vorzugehen und durch eine offensive Informationspolitik Eigenverantwortung und das Bewusstsein jedes einzelnen Verbrauchers zu stärken.

Die Antwort der Piraten

Ja, damit Verbraucher ihren ethischen Ansprüchen beim Einkauf entsprechen können, fordern wir für Produkte tierischen Ursprungs – analog zu Eiern – eine Kennzeichnung bezüglich der Haltungsbedingungen. Zudem setzen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der 'Initiative Tierwohl' des deutschen Handels.
Grundsätzlich fordern wir eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln. Wir setzen uns ein für saubere Produkte und umfassende Information: Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge geringerer Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Dieses Ungleichgewicht wollen wir durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen. Wichtig ist uns ebenso eine eine Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion. Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht.

Die Antwort der Linkspartei

Ja und in einer Form, die deutlich lesbar ist.

Die Antwort des SSW

Wir brauchen eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss ersichtlich sein, wie die Tiere gehalten oder auch geschlachtet werden. Auch der Aspekt der Regionalität sollte nach Auffassung des SSW stärker in den Focus gerückt werden. Nur so kann eine Entscheidung bewusst für oder gegen bestimmte Haltungsformen getroffen werden und damit eine Mitverantwortung für mehr Tierwohl übernommen werden. Wir wollen Vermarktungsstrategien fördern, die auf Regionalität setzen und ein Alleinstellungsmerkmal haben. Zudem wollen wir, dass die Veredelung der Produkte vor Ort geschieht. Das schafft Wertschöpfung in der jeweiligen Region und Vertrauen bei den Verbrauchern. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Entscheidung verantwortlich treffen zu können. Dafür ist eine Verbesserung der gesetzlichen Reglungen, insbesondere im Bereich der Kennzeichnung notwendig. Wir brauchen ein Mehr an Transparenz sowie eine verbraucherfreundliche Deklarierung die auch verständlich ist. 

Würden Sie eine verpflichtende Abgabe/Steuer auf Einweg-Plastikverpackungen unterstützen?

Die Antwort der CDU

Grundsätzlich ja, mit der Ausnahme von Lebensmitteln, wo es aus hygienischen Gründen erforderlich ist.

Die Antwort der SPD

Ziel der SPD ist eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Diese setzt auf Rohstoffkreisläufe und Abfallvermeidung statt Verwertung. Wir begrüßen, dass das MELUR die Initiative „Plastikfrei wird Trend" unterstützt hat. Zuletzt gab es beispielsweise bei der Vermeidung von Plastiktüten einige Fortschritte. Deshalb ist derzeit keine verpflichtende Abgabe/Steuer auf Einweg-Plastikverpackungen geplant.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Ja, wenn diese bundesweit eingeführt würde. Darüber hinaus wäre eine EU-weite Regelung wünschenswert. Allerdings wäre eine solche in näherer Zukunft vermutlich nicht realistisch, weil es dazu in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschiedliche Regelungen gibt. In einigen Ländern gibt es bereits Verbote für Plastiktüten. In Deutschland gibt es lediglich eine unverbindliche Initiative des Handels zur Erhebung von Gebühren.

Die Antwort der FDP

Nein. Die FDP Schleswig-Holstein möchte einen bewussten Umgang mit Plastik-verpackungen fördern und auf die Umweltauswirkungen aufmerksam machen. Recycling und Ressourcenschonung sind dabei elementare Grundpfeiler - für uns und für kommende Generationen. Deutschland hat hierzu bereits ein funktionierendes Recyclingsystem vorzuweisen, das nahezu hundert Prozent der anfallenden Kunststoffe wiederverwerten kann. Das eigentliche Problem besteht darin, wenn Plastikmüll nicht umweltgerecht entsorgt wird und damit eine Belastung für das Ökosystem darstellt. Eine Zwangsabgabe für Plastiktüten ist dahingehend nicht zielfüh-rend um das Problem zu lösen und würde nur unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten. Ein bewussterer Umgang mit Plastikabfällen oder gar eine Verringerung des anfallenden Plastikmülls kann aus unserer Sicht am effektivsten nur in enger Kooperation mit dem Handel und der Industrie erfolgen, um sich gemeinsam diesem Problem wirksam anzunehmen. Hierzu gibt es bereits seitens des Handels Möglichkeiten auf Alternativen zu  Plastiktüten zurückzugreifen sowie darüber hinaus gehende bürgerschaftliche Initiativen, wie das Projekt „Fishing for Litter“, die sich konkret für die Vermeidung von Plastikmüll in den Meeren einsetzen. Diese Maßnahmen weisen auf ein verstärktes Bewusstsein der Müllvermeidung und der Bereitschaft zur Senkung von Umweltkosten hin. Wir setzen dabei auf die Eigenverantwortung von Bürgergesellschaft und Unternehmen und trauen es den beteiligten Akteuren zu, umweltschonende Maßnahmen zu ergreifen. Eine verstärkte Bekämpfung des Plastikmülls ist damit auf freiwilliger, kooperativer Basis genüge getragen und Bedarf - aus unserer Sicht - keiner weiteren gesetzlichen Vorschriften. Wir begrüßen hingegen Anstrengungen weiter in die Aufklärung und Umweltbildung zu investieren und o.g. Maßnahmen damit zu unterstützen.

Die Antwort der Piraten

Wir haben bereits in Schleswig-Holstein Veränderung auf den Weg gebracht und bleiben auf diesem Kurs. Ein Verbot von Plastiktüten bzw. die Erhebung einer Gebühr sind daher schon mal ein erster guter Schritt, dem nun allerdings viele weitere Schritte folgen müssen. Um dem Plastikmüll Herr zu werden, wollen wir uns dafür einsetzen, dass das von uns initiierte Programm zur "Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein" fortgesetzt wird. Dabei setzen wir auf die so genannten drei "Rs", die da lauten: Reduce (reduzieren/vermeiden), Reuse (wiederverwenden), Recycle (wiederaufbereiten).
Neben verbesserten Informationen und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher setzen wir dabei auch weiterhin darauf, den Handel und die Industrie für das Thema zu sensibilisieren und Alternativen zu entwickeln. Denn es mag zwar der Verbraucher sein, der seinen Müll achtlos liegen lässt, es sind aber Industrie und Handel, die diese Problemstoffe erst in den Verkehr bringen, um nicht zu sagen: in die Welt setzen.

Die Antwort der Linkspartei

[Keine Antwort gegeben.]

Die Antwort des SSW

Plastikmüll oder die Vermeidung vom Plastikmüll ist keine neue Diskussion. Auch wenn wir bei uns im Land gut ausgebaute Recycling- und Abfallentsorgungsstrukturen haben, die den Eintrag von Plastikmüll in die Natur größtenteils verhindert, so zeigt sich jedoch, dass das Müllproblem nicht überall gleich wahrgenommen wird. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigt, stellt aber auch fest, dass es sich hierbei nicht nur um Plastiktüten oder „Coffee to go“-Becher handelt. Das Problem ist umfangreich und diffus. Ebenso verhält es sich, wenn es darum geht das Problem anzugehen. Die mittlerweile erreichten Erkenntnisse über die Problematik mit dem Plastikmüll werden zunehmend medial verbreitet. Dies trägt durchaus zu einer Sensibilisierung in der Gesellschaft für diese Problematik bei. Es macht deutlich, dass wir auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen das Problem angehen müssen. Zur Aufklärungsarbeit gehört auch, dass das Gespräch mit der Wirtschaft stärker als bisher gesucht wird. Denn maßgeblich für die Reduzierung des Plastikmülls ist die Wirtschaft. Es geht dabei aber auch, um die Einhaltung von Hygienevorschriften. Prinzipiell unterstützen wir Maßnahmen, die es ermöglichen auf Einweg-Plastikverpackungen zu verzichten. Dies sind aber sehr dicke Bretter die gebohrt werden müssen. 

Würden Sie als Teil der zukünftigen Landesregierung der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Bundesrat zustimmen?

Die Antwort der CDU

Es gibt bereits schon mit einer Vielzahl von Staaten Handelsabkommen - warum nicht mit einer der ältesten Demokratien der Welt? Es ist das fortschrittlichste, ehrgeizigste, umfassendste und modernste Handelsabkommen das jemals in der EU oder Kanada und vermutlich in der ganzen Welt ausgehandelt wurde. Damit werden in vielen Bereichen für die Bürger und Verbraucher wichtige Standards gesetzt, die es vorher nicht gegeben hat. Das Abkommen setzt so neue Maßstäbe, die auch für andere Handelsabkommen Vorbildcharakter sein können.

Die Antwort der SPD

Als SPD bekräftigen wir unseren im Landtag gefassten Beschluss „Nur ein fairer Handel ist erfolgreich“ vom 24. März 2017 (Umdruck 18/7566). Für die SPD gilt: Nur wenn alle formulierten Kriterien erfüllt sind, kann CETA zugestimmt werden.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Nein, dem CETA in der jetzt vorliegenden Form werden wir nicht zustimmen.

Die Antwort der FDP

Ja. Wir sehen im vorliegenden Vertragstext unsere Forderungen nach einer öffentlichen und unabhängigen Handelsgerichtsbarkeit, dem Schutz von hohen Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards und einer Betonung des Vorsorgeprinzips sowie demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten erfüllt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine größere Transparenz des Aushandlungsprozesses von Freihandelsabkommen ein, wollen diese stärker in die Öffentlichkeit bringen und den Dialogprozess zwischen nationalen und EU-Institutionen intensivieren.

Die Antwort der Piraten

Nein, wir unterstützen die Volksinitiative "SH stoppt CETA". Ein klares Nein zu CETA hat es im Landtag nur von uns PIRATEN gegeben. Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten am 24.03.2017 nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA durch SPD, Grüne und SSW als verfassungswidrig bezeichnet.
Wir weisen darauf hin, dass die Frage missverständlich ist: Über CETA stimmen im Bundesrat nicht Parteien oder Abgeordnete ab, sondern Schleswig-Holsteins Landesregierung. Ministerpräsident Albig hat im Bundesrat schon einmal die Einführung der Pkw-Maut durchgewunken, obwohl sich der Landtag einstimmig dagegen ausgesprochen hatte. Wie die Parteien zu CETA stehen, ist deshalb nicht entscheidend, sondern die Haltung der Landesregierung. Diese weigert sich ihr Abstimmungsverhalten vor der Landtagswahl festzulegen und hält sich die Entscheidung offen.

Die Antwort der Linkspartei

Nein. Die LINKE ist Mitglied des Bündnisses, das die Volksinitiative SH stoppt CETA trägt. Einzelne Kreisverbände arbeiten in Anti-TTIP-Bündnissen mit.
Unsere Forderungen nach Demokratisierung der Gesellschaft und die Freihandelsabkommen sind nicht verreinbar, dies gilt auch für unsere Forderung nach Rekommunaliserung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Antwort des SSW

In der derzeit vorliegenden Form erfüllt CETA die Anforderungen an ein faires Handelsabkommen noch nicht. Zustimmen kann der SSW dem Abkommen unter den derzeitigen Bedingungen deshalb nicht!

Unterstützen Sie eine Reform der EU-Agrarfinanzierung zur Beendigung der Direktzahlungen?

Die Antwort der CDU

Nein, besonders bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben würden die Einkommen unmittelbar sinken - Kontinuität und Verlässlichkeit der GAP [Gemeinsame Europäische Agrarpolitik] würde in Frage stehen. Wenn überhaupt Veränderungen anstehen, so ist dies nur im europäischen Verbund sinnvoll. Alles andere würde die Wettbewerbsfähigkeit nur unzulässig einschränken.

Die Antwort der SPD

Die SPD steht für eine grundsätzliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Deshalb setzen wir uns für eine zuverlässige Förderung von Ökolandbau und Vertragsnaturschutz ein.

Mit der ab 2020 beginnenden Förderperiode muss die europäische Agrarpolitik konsequent an dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet werden. Dafür ist ein transparentes und praktikables Anreizsystem erforderlich, das die Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützt.

Zahlungen aus der 1. Säule müssen in diesem Sinne konditioniert und geregelt werden. Wichtig ist mehr Geld für die ersten Hektar, eine deutliche Begrenzung der Höchstförderung und die  Kopplung an soziale Standards und gute Arbeitsbedingungen. Zudem muss die 2. Säule durch Umschichtungen aus der 1. Säule deutlich gestärkt werden.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Die Direktzahlungen sind sozial ungerecht, da sie Großbetriebe bevorzugen und ohnehin wenig bis gar nichts für die Bewirtschafter übrigbleibt, da das Geld über die Pachtpreise an die Grundbesitzer durchgereicht wird. Trotz des Greenings dienen sie nicht dazu, gesellschaftlich gewünschte Leistungen für die Umwelt, den Tierschutz oder anderes zu befördern. Die Agrarförderung und Agrarpolitik insgesamt ist so auszurichten, dass öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen fließt. Flankiert werden muss dies durch Maßnahmen, die eine bäuerliche Agrarstruktur erhält beziehungsweise wiederbelebt.

Die Antwort der FDP

Nein. Wir setzen uns für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus 1. und 2. Säule ein. Umschichtungen zulasten der Planungssicherheit lehnen wir ab.

Die Antwort der Piraten

Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Wir wollen also erreichen, dass mittelfristig sämtliche Agrarsubventionen an das so genannte "Greening in der Landwirtschaft" gekoppelt werden.

Die Antwort der Linkspartei

[Keine Antwort gegeben.]

Die Antwort des SSW

Die Agrarpolitik muss umgestellt werden. Mehr Markt und dann eine Grundförderung ohne Bezug auf die Produktion ist aus Sicht des SSW der richtige Weg. Über Jahrzehnte wurden die Mittel überwiegend für Direktzahlungen oder für Produktionsprämien genutzt. Diese Art der Subventionierungspolitik hat die europäische Landwirtschaft in ein Abhängigkeitsverhältnis geführt, aus dem sie nur schwer heraus kommt. Der Druck auf die Landwirtschaft wächst seit Jahren. Natürlich lassen sich die alten gewachsenen Subventionsstrukturen nicht von heute auf morgen umkehren. Es ist ein langwieriger und schwieriger Prozess für die Landwirtschaft. Die Herausforderung vor denen die Politik heute steht ist das austarieren des Zumutbaren.

Wir müssen für unsere Landwirte Wege finden, die eben nicht auf Quantität setzen. Hier reden wir dann über weitere Umschichtungen der beiden Säulen. Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit Agrarumweltmaßnahmen noch stärker in den Focus der Förderpolitik zu rücken. Wenn politisch gewollt ist, dass gesellschaftliche Aspekte bei der Umgestaltung der EU-Agrarförderpolitik stärker Berücksichtigt werden müssen, dann gehören neben den Umweltkriterien ganz klar auch soziale Kriterien dazu. Soll heißen: Die Direktzahlungen dürfen sich künftig nicht mehr nur an der Betriebsgröße orientieren. Wir brauchen auch Kriterien, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - je nach Betriebsgröße - bei den Direktzahlungen berücksichtigen. 

Würden Sie sich für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei einsetzen?

Die Antwort der CDU

Nein, dies ist keine Angelegenheit der Landespolitik sondern muss europaweit geregelt werden, um Wettbewerbsbeziehungen [sic] zu vermeiden.

Die Antwort der SPD

Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige und umweltschonende Fischerei. Dabei haben wir aber auch die Lebensgrundlage der Fischerinnen und Fischer im Blick. Die meisten Grundschleppnetze richten auf Weichböden keinen Schaden an.  So beträgt die Eindringtiefe von Grundschleppnetzen im Meeresboden nur einen Bruchteil im Vergleich zu Pflügen in der Landwirtschaft.

Aus diesem Grund können Schleppnetze abhängig von Gebiet, Beifang und Zielarten die nachhaltigste Fischereimethode sein. Für die SPD ist das der entscheidende Faktor. Für eine optimale Lösung sind deshalb weitere Diskussionen und kein grundsätzliches Verbot notwendig.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen die Gebiete begrenzen, in denen so gefischt werden darf, und durch technische Verbesserungen diese Fischerei naturverträglicher zu machen. Ein Totalverbot lehnen wir ab, weil wir den Krabbenfischern ein Überleben sichern wollen.

Die Antwort der FDP

Wir wollen die Auswirkungen der Grundschleppnetzfischerei auf Meeresflora und –fauna fortwährend prüfen und gleichzeitig die Forschung in alternative Fangmethoden intensivieren. Ein sofortiges, flächendeckendes Verbot halten wir für unverhältnis-mäßig.

Die Antwort der Piraten

Hierzu haben wir noch keine Position, aber werden diese Thematik nach der Wahl aufgreifen und gern auch mit Unterstützung des BUND erörtern. In Anbetracht der Zerstörung, die durch Grundschleppnetzfischerei vielfach angerichtet wird, muss dagegen vorgegangen werden.

Die Antwort der Linkspartei

[Keine Antwort gegeben.]

Die Antwort des SSW

Der SSW strebt eine nachhaltige Fischereipolitik an. Diese beinhaltet insbesondere, dass der Einsatz von Stellnetzen und Schleppnetzen eingeschränkt wird. Ein Meeresschutzgebiet darf weder von Stellnetzen durchschnitten noch von Fischtrawlern umgepflügt werden. Die Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Natura 2000-Schutzgebieten ist zu verbieten. Es müssen Verfahren und Techniken entwickelt werden, die eine naturschonende Fischerei fördern. 

Unterstützen Sie die Finanzierung eines Landesprogrammes zur verbindlichen Umsetzung des Biotopverbundes und der Wildnisziele?

Die Antwort der CDU

Nein, auch wenn das Bundesamt für Naturschutz dies gerade fordert, da bereits jetzt schon 37 % des Landes Schleswig-Holstein in irgendeiner Form unter Naturschutz ohne überschneidende Schutzgebietskategorien stehen (Drs. 18/2696) [Anmerkung BUND: als tatsächliches Naturschutzgebiet sind 3,07 % der Landesfläche ausgewiesen]. Damit kommen auf jeden einzelnen Schleswig-Holsteiner über 2.000 m² in irgendeiner Form unter Schutz stehender Fläche. Zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen stehen bei den Kreisen jährlich Eingriffs- und Ausgleichsgelder in zweistelliger Millionenhöhe bereit (Drs. 18/3028).

Die Antwort der SPD

Wir werden das Biotopverbundsystem und die Wildnisziele weiterentwickeln. Hierfür stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. Als SPD werden wir weitere Maßnahmen diskutieren.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen in einem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem weiterentwickeln. Dies wird kein neues Finanzierungsinstrument, sondern es werden bereits bestehende Instrumente dafür genutzt. Wie diese jeweils ausgestattet werden, ist im Rahmen der Haushaltsentscheidungen einer Gesamtabwägung zu unterziehen. Wir wollen das Ziel 15 Prozent Biotopverbund in der Landschaft, nicht auf dem Papier, erreichen.

Die Antwort der FDP

Nein. Die Ausweisung von Biotopverbundflächen ist ein wichtiges naturschutzrechtliches Instrument. Wir setzen uns - bei sorgfältiger Prüfung berechtigter naturschutzfachlicher Interessen - für eine flexiblere Ausweisung von Naturschutzflächen ein, die aber dann auch im Falle einer Ausweisung wirklichen Naturschutz garantieren müssen. Neue Regelungen sind kooperativ zu erarbeiten. Wir finden die Zielvorgabe im aktuellen Landesnaturschutzgesetz nicht zielführend, sondern setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausweisung von Vorrangflächen ein. Wir wollen eine möglichst auflagenreduzierte Anwendung des Landesnaturschutzgesetzes etablieren und Vorrangflächen da Raum bieten, wo es notwendig und geboten ist.

Die Antwort der Piraten

Ja.

Die Antwort der Linkspartei

[Keine Antwort gegeben.]

Die Antwort des SSW

Der Erfolg oder Misserfolg des Biotopverbundes und der Wildnisziele muss nachvollziehbar sein. Dafür brauchen wir klar definierte Ziele und Leitbilder. Nach Auffassung des SSW ist ein Landesprogramm dafür notwendig. Zur Bewertung der Umsetzung brauchen wir ein Monitoring, um den Erfolg der Maßnahmen entsprechend bewerten zu können. 

Ihre Ansprechpartnerin

Ann Kristin Montano

Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail schreiben Tel.: 0431 66 060-51 Mobil: 01525 37 89 231

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