Gefördert werden die Großen
Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union wird für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet. Die GAP stellt somit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Geld gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe. 6,2 Milliarden Euro Agrar-Gelder fließen von 2014 bis 2020 jährlich nach Deutschland. Doch wofür setzt die EU das Geld ein?
Den größten Anteil machen Direktzahlungen an Agrar-Betriebe aus. Zur Unterstützung bekommen sie Gelder, die nach Flächengröße gezahlt werden. Davon profitieren besonders die flächenstarken Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,9 Prozent der Betriebe ein Drittel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.
Zwar wurden in der laufenden Förderperiode das so genannte "Greening" als verpflichtender Beitrag eingeführt, aber eine nennenswerte Leistung ist damit nicht verbunden. Dabei erhalten gerade bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe unsere Landschaft und schaffen Arbeitsplätze.
Fast alles ist erlaubt
Die gesetzlichen Mindeststandards, die die Landwirtschaft erfüllen muss, um die Gelder zu erhalten, erlauben:
- tierquälerische Haltung,
- den Einsatz von Gentechnik,
- Überdüngung und damit Artenverlust und Gewässerbelastungen.
Leistungen für alle werden kaum honoriert
Direktzahlungen sind Teil der sogenannten "Ersten Säule" der gemeinsamen Agrarpolitik, die 80 Prozent der Gelder in Beschlag nimmt. Die Mittel der "Zweiten Säule" der Agrarförderung fallen mit nur 20 Prozent der gesamten Zahlungen deutlich geringer aus. Aus der "Zweiten Säule" werden jedoch die gesellschaftlich relevanten Leistungen bezahlt. Dazu gehören u. a. der Ökolandbau, Agrar-Umweltprogramme, das Management der Natura 2000-Gebiete und die Regionalvermarktung.
Auch in der ersten Säule gibt es sinnvolle Programme, wie beispielsweise die gekoppelten Prämien. Der BUND würde damit gerne Mutterkuh- und Schafhaltung unterstützen, aber Deutschland verzichtet als einziger EU-Mitgliedstaat auf die Nutzung dieses Programms.
Chancen für eine ökologischere und gerechtere EU
Der BUND fordert, die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in der EU voranzubringen und ein weiteres Höfesterben zu vermeiden. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, statt gegen sie. Dies können wir nur durch eine andere, nämlich eine ökologische und gerechte, Subventionspolitik erreichen.