Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird zurzeit das größte Infrastrukturprogramm der Bundesrepublik aufgestellt, der Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030. Bis zum September dieses Jahres melden die Länder beim Bundesverkehrsministerium die Fernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) an, die dann mit Steuermilliarden aus dem Bundeshaushalt in Schleswig-Holstein gebaut werden sollen. Der Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will 21 Projekte nach Berlin melden. Dabei werden aber die Bürger nicht ausreichend beteiligt. Alternativen werden nicht geprüft, Umwelt- und Städtebauziele des Bundes nicht umgesetzt.
Für den BUND-Landesverband Schleswig-Holstein zeigte die vergleichende BUND-Studie der Länderanmeldungen, dass von den Versprechungen für „mehr Transparenz, früher Beteiligung und nachhaltiger Verkehrsplanung“ in der Praxis nichts übrig bleibe. Statt sinnvolle Verkehrsnetze zu planen, würden alle Straßenbauwünsche einfach in einer Liste zusammengefasst. Die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums würden missachtet, so die Vorhaben zur Minderung von Schadstoffen und Klimagasen, für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in den Städten. In keinem Fall habe man Alternativen geprüft, obwohl das ausdrücklich verlangt wird.
Zwar habe das Land die Gesamtzahl seiner einst geplanten Projekte gegenüber dem Jahr 2003 reduziert, dennoch sei die Finanzierbarkeit der gemeldeten Projekte noch immer unrealistisch. „Schleswig-Holstein legt ein realitätsfernes Investitionskonzept vor“, so Bielfeldt. Die kalkulierten Gesamtinvestitionen von über 1,5 Milliarden Euro bedeuteten beim momentanen Mitteleinsatz einen Umsetzungszeitraum von über 50 Jahren. Das Land konzentriere sich auf große Projekte. Diese zerstörten in hohem Maße Lebensräume – Beispiel A20. Die Weiterführung nach Westen über die Kreuzung mit der A7 hinaus führe unweigerlich zur Zerteilung eines großen unzerschnittenen und verkehrsarmen Raumes.
Der BUND fordert Landesverkehrsminister Meyer auf, diese Anmeldeliste zurückzuziehen und einen Neustart für einen realistischen, finanzierbaren und nachhaltigen Infrastrukturplan für das Land Schleswig-Holstein zu machen. Der BUND betont, auf Straßenneubau müsse und könne verzichtet werden. Die Erhaltung und Sanierung des Bestandes müsse absoluten Vorrang erhalten.
Pressekontakt:
Ole Eggers, Tel. 01786350719