Kampagnenmotiv "Initiative Lieferkettengesetz"
Der Entwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geht heute, am 22. April 2021, mit der ersten Lesung in den Bundestag ein. Noch vor der Sommerpause und den anschließenden Bundestagswahlen will das Parlament seine Beratung abschließen und ein Gesetz verabschieden.
Auch im Landtag in Kiel wird die Frage nach der unternehmerischen Sorgfaltspflicht momentan diskutiert. In einer mündlichen Anhörung werden am 28. April Expert*innen dem Umweltausschuss des Landtags das Für und Wider des Lieferkettengesetz erneut darlegen. Bereits im vergangenen Jahr waren über den Ausschuss rund 30 schriftliche Stellungnahmen zu dieser Frage eingeholt worden.
„Wenn Schleswig-Holstein sich noch konstruktiv in die Debatte um ein nationales Lieferkettengesetz einbringen will, dann jetzt.“, erklärt Diakonievorstand und Landespastor Heiko Naß, und drängt die Landtagsabgeordneten, möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen. „Der Bundesrat wird noch im Mai eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben. Das Parlament sollte jetzt dringend die Landesregierung auffordern, sich noch einmal für deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz stark zu machen.“
Manfred Hellberg, Sprecher des Verbandsrats des BUND Schleswig-Holstein, bemängelt hinsichtlich des aktuellen Gesetzentwurfs, dass die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten nur unzureichend berücksichtigt werden. Klima- und Artenschutz fehlten völlig. Hierzu erklärt Hellberg: „Produkte, die in Deutschland verkauft werden, tragen immer wieder zur Umweltzerstörung in anderen Ländern bei. Deshalb braucht es zum Schutz von Boden, Luft, Wasser sowie der Biodiversität und dem Klima umfängliche eigenständige Pflichten für Unternehmen.“
Um effektiv gegen Probleme wie ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörung wirken zu können, sehen die Organisationen in der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz (SHILi) erhebliche Nachbesserungsbedarfe an dem Gesetz:
„Mit dem Gesetz zieht die Bunderegierung die logische Konsequenz aus dem auf Freiwilligkeit beruhenden und krachend gescheiterten Versuchen zur Selbstverpflichtung der Unternehmen. Wir begrüßen diesen Kurswechsel, aber wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch massive Schwachstellen“, fasst Simone Ludewig vom Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. die Position des Bündnisses zusammen.
In einer Aktualisierung ihres gemeinsamen Positionspapiers fordern die 13 Mitglieder der SHILi Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. Hierzu zählen:
- Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer;
- Eine explizite zivilrechtliche Haftungsregelung, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben;
- Die Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten;
- Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken.
Das Bündnis empfiehlt dem Landtag eine Entscheidung für den Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ sowie einen deutlichen Auftrag an die Landeregierung sich in dem Prozess auf Bundesebene hinter einen starken Schutz für Menschenrechte und Umwelt zu stellen.
Parallel zur Anhörung im Ausschuss informiert „Brot für die Welt“ im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein mit einem Informationsstand Bürger*innen und Verbraucher*innen an der Kiellinie zu den Themen Unternehmensverantwortung und Lieferkettengesetz.
Hier können Sie das gemeinsame Positionspapier herunterladen: „Auch Schleswig-Holstein braucht ein wirksames Lieferkettengesetz“.
Mitglied in der SHLIi sind:
Attac Kiel, Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelisches Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.
Pressekontakt BUND SH:
Martina Gremler, Öffentlichkeitsreferentin Tel: 0179 2630518 E-Mail martina.gremler@bund-sh.de