Inhalt
- Bebauungspläne ohne Umweltprüfung nach §13b Baugesetzbuch (BauGB) verstoßen gegen EU-Recht
- BUND SH fordert betroffene Gemeinden auf, für hochwertigen Ausgleich zu sorgen
Über 1.100 Gemeinden und Städte im nördlichsten Bundesland erhalten in diesen Tagen Post von einer Anwaltskanzlei. Sie wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) beauftragt. In den Schreiben spricht die Anwaltskanzlei eine Rüge aus, wie es juristisch heißt. Gegenstand des Schreibens sind Neubaugebiete im Außenbereich, die nach §13b Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren, also ohne Umweltprüfung, genehmigt wurden.
Pressemitteilung vom 18.9.2023
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