Kritik des BUND

CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte, mit denen sie einen Staat vor besonderen Gerichten auf hohe Schadensersatzsummen verklagen können, wenn sie sich durch ein neues Gesetz benachteiligt sehen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen mit diesen Sonderklagerechten vor allem für sie unbequeme Gesetze und Entscheidungen für einen höheren Umweltschutz attackieren. Rund 50.000 U.S. Unternehmen erhalten mit TTIP neue Sonderklagerechte, 80 Prozent von ihnen haben eine Niederlassung in Kanada und können deshalb bereits CETA nutzen. 

Die Richter werden weder demokratisch gewählt noch öffentlich bestimmt, und aus vielen Verfahren dringen kaum Details an die Öffentlichkeit. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht. Es entstehen hohe Prozesskosten, auch für die „gewinnende Seite“ und die als „Richter“ eingesetzten Rechtsanwälte haben ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Schiedsgerichtsverfahren. Die Spannweite reicht von faktischer Enteignung bis zur Entschädigung (theoretisch) entgangener Gewinne.  

Zukünftig will die EU ihre Gesetze mit Kanada und den USA aufeinander abstimmen. Ziel: Bereits im Vorhinein vermeiden, dass eine Regelung ein „Handelshemmnis“ wird. Handelspartner  und Konzerne sollen frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen eingebunden werden. Durch diese Praxis werden Hinterzimmer-Deals zur Norm. Die Geheimniskrämerei um TTIP und CETA sind nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Entscheidungsverfahren. Öffentlichkeit und Gemeinwohl laufen Gefahr, unter die Räder wirtschaftlicher Interessen zu geraten.  

In der EU gilt bei Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, Tieren und  Pflanzen ein anderer Grundsatz als in den USA und Kanada: Das Vorsorgeprinzip (die Unbedenklichkeit der gehandelten Produkte muss von den ProduzentInnen bewiesen werden). In den USA und Kanada gilt dagegen das Nachsorgeprinzip (bis eine Behörde ein Risiko zweifelsfrei nachgewiesen hat, ist alles erlaubt).

Kanada und die USA wollen mit CETA und TTIP das EU- Vorsorgeprinzip aushebeln und die EU-Kommission lässt sie gewähren. Im CETA-Abkommen ist das Vorsorgeprinzip an keiner Stelle erwähnt. Somit legen die EU und Kanada fest, bei neuen Zulassungen für Gentech-Pflanzen den nachsorgenden Ansatz zu fördern.

In der Landwirtschaft sind die Vorgaben bei Gentechnik, Einsatz von Hormonen in der Tiermast, Tierschutz bei der Massentierhaltung, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und Kennzeichnungspflichten in der EU weitaus strenger als in den USA. Die Gentech-Lobby benutzt CETA und TTIP als Mittel, die in der EU geltenden Regeln zur Gentechnik aufzuweichen. Die EU-Kommission hat bei CETA weitgehende Zugeständnisse gemacht, die es künftig ermöglichen würden, die EU-Gesetzgebung zu Gentechnik auszuhebeln.  

Mit CETA und TTIP sollen unterschiedliche Lebensmittelstandards angeglichen werden, damit die großen Agrarkonzerne ihre Produkte noch besser vermarkten können: Beispiele sind chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wurde. Beides ist in Kanada und den USA erlaubt, in der EU jedoch verboten, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Die VerliererInnen stehen dabei fest: die bäuerliche Landwirtschaft und die VerbraucherInnen. 

In den USA ist Fracking weit verbreitet und die amerikanische Gasindustrie braucht dringend neue Exportmärkte. Bis jetzt ist eine Genehmigung des Energieministeriums für die Verflüssigung und den Export notwendig, mit TTIP geht es ohne Beschränkungen. Hinzu kommen die Emissionen durch Zunahme der transatlantischen Handelsströme und der Widerspruch mit der globalen Verpflichtung zum Klimaschutz.

Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde verbleiben. TTIP und CETA haben das gegenteilige Ziel: Sie wollen den Handel mit fossilen Rohstoffen fördern und geben Energie- und Rohstoffkonzernen umfangreiche Schadensersatzansprüche, die sie vor Investitionsschutz-Sondergerichten einklagen können. Gleichzeitig wird die Förderung erneuerbarer Energien – die Grundlage einer erfolgreichen Energiewende – unter dem Deckmantel von „Technologieneutralität“ behindert.     

Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Weiterbildung – all dies sind Beispiele für unser System öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. CETA und TTIP streben durch den Negativlistenansatz eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen an. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden durch die Bestimmungen in CETA und die Entwürfe für TTIP nicht ausreichend geschützt. Unser weitgehend kommunal basiertes System von Dienstleistungen, die sich am Allgemeinwohl ausrichten, wird deshalb gefährdet.