„Es ist richtig und wichtig, das die Landesregierung von Schleswig-Holstein hier gegenüber der Bundespolitik und vor allem Verkehrsminister Scheuer klare Ansagen macht“, so Kirsten Kock, Mobilitätsreferentin des BUND zur heutigen Sitzung der Verkehrsministerkonferenz. „Nur mit einer deutlichen Investitionsoffensive für den Erhalt sowie den Neu- und Ausbau des Schienennetzes lassen sich die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik korrigieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, umzusteigen und auf das Auto zu verzichten, wenn die Angebote auf der Schiene attraktiv und verlässlich sind.“
„Aus heutiger Sicht ist die Erhöhung der jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr gut, reicht aber nicht aus um den jahrelangen Investitionsstau schnell zu beheben“, so Kock weiter. „Um zusätzliche Mittel für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und zur Anschaffung zusätzlicher Busse und Züge oder zur Einrichtung von Mobilitätspunkten zur Verfügung zu stellen muss die Bundesregierung Mittel aus dem klimapolitisch nachteiligen Fernstraßenneubau umwidmen.“
Der BUND fordert zudem, die im Klimapaket bereits aufgeführte Verdoppelung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden Euro nicht erst 2025 umzusetzen, sondern bereits im nächsten Jahr. Nur so kann der Ausbau von kostengünstigen und kundengewinnenden ÖPNV-Projekten auf dem Land und in den Städten zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
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