„Die Landesregierung erklärt, ehrgeizige Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Die Realität sieht aber anders aus. Der geplante Bau des Flüssigerdgasterminals Brunsbüttel, der rasant fortschreitende Flächenverbrauch durch die vorgezogene Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der schonende Umgang mit Landwirten, die Gift- und Düngemittel einsetzen sowie der weiterhin starke Fokus auf Straßenbau und motorisiertem Individualverkehr sprechen eine gegensätzliche Sprache.“, sagt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer im BUND Schleswig-Holstein. „Im Land zwischen den Meeren muss jetzt das Ruder herumgerissen und echter Klimaschutz gemacht werden.“
Der BUND Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung ein übergeordnetes Klimaschutzministerium, dem die Abteilung „Verkehr und Straßenbau“ des Verkehrsministeriums, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur sowie die Abteilung „Bauen und Wohnen“ und „Landesplanung und ländliche Räume“ des Innenministeriums unterstehen. Außerdem muss das Land Schleswig-Holstein seinen erklärten Zielen gerecht werden und die Klimaneutralität bis 2030 erreichen. Hierzu braucht es ein echtes Klimaschutzgesetz, das stärker auf die großen Treibhausgas-Verursacher wie Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Energie und Verkehr einwirkt.
„Der Norden kann Klimaschutz. Aber nur, wenn das Land die Forderungen zeitnah und verbindlich umsetzt.“ so Ole Eggers weiter. „Das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz legt gute Maßnahmen für die Bundesrepublik vor. Schleswig-Holstein muss jetzt als Vorreiter im Klimaschutz mit eigenen starken Zielen vorangehen.“ Das Handlungsprogramm fordert mit einem Maßnahmenkatalog von der Bundesregierung ambitionierte Änderungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Wärme, Industrie, Verringerung des CO2 –Ausstoßes, Wiedervernässung von Grünland und Forstbereichen sowie Klimaschutz.
Forderungen:
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Ole Eggers, Geschäftsführer, BUND Schleswig-Holstein,
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