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Ole Eggers, Landesgeschäftsführer ole.eggers@bund-sh.de
Am 14. Mai 2023 wurden in Schleswig-Holstein Gemeindevertretungen und Kreistage neu gewählt.
Politische Forderungen in Kommunen ergeben sich aus regionalen Bedürfnissen.
Der BUND bietet Fragen an, die auch zu eigenen inspirieren können
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Naturschutz und Stadtnatur
- Werden Sie Bäume, Sträucher, Hecken und Grünflächen erhalten und extensiv, insekten-freundlich pflegen lassen, d.h. z.B. weniger mähen?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Grundstückseinfriedungen in Bebauungsplänen als lebende Hecken vorgeschrieben werden, statt mit Verwendung von Beton-, Metall- oder Plastik immer mehr Ressourcen zu verbrauchen?
- Werden Sie dafür sorgen, dass Gebäude nicht abgerissen werden, solange z.B. Fledermäuse im Winter und Vögel während der Brut gefährdet wären? Was im Bundesnaturschutzgesetz geregelt, aber oft nicht beachtet wird.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Straßenbeleuchtung auf LED mit insektenfreund-licher Leuchtfarbe und ohne störende Ausrichtung in die Umgebung umgestellt und nachts herunter gedimmt bzw. ausgeschaltet wird?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für die Gemeinde ein mittelfristiges Entwicklungs-management erarbeiten wird, welches auch die Umwelt- und Klimafolgen, ein Niederschlags-Wassermanagement und nachhaltige Energiekonzepte verfolgt?
- Werden Sie sich für eine bessere personelle Ausstattung der UNB (unteren Naturschutzbehörden) einsetzen, damit diese ihre Naturschutzaufgaben ausreichend erfüllen können?
- Insbesondere die Kontrollen von Biotopen, der Knickschutz sowie die Überwachung und Entwicklung der Naturschutzflächen (NSG, GLB, Natura 2000) benötigen mehr Personal in den Ämtern.
- Werden Sie die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden intensiv in Bezug auf nachhaltige Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz beraten und sich für entsprechende Förderkonzepte einsetzen?
Meeresschutz und Tourismus
- Setzen Sie sich aktiv gegen die Vermüllung an Land und im Meer ein, z. B. indem Sie gut sichtbare und verschließbare Mülltonnen/-eimer in ausreichend großer Zahl bereitstellen?
- Setzen Sie sich aktiv gegen die Verunreinigung mit Zigarettenkippen ein, indem beispielsweise Taschenaschenbecher verteilt und mit Aktionen auf dieses weitverbreitete Problem hingewiesen wird?
- Setzen Sie sich für Verpackungsmüll-arme Veranstaltungen ein sowie für die Verbreitung eines Mehrweg-Pfandsystems in unserer örtlichen Gastronomie?
- Setzen Sie sich für die Umsetzung einer Verordnung zum Verbot besonders lauter Motorboote (Speedboote) nach dem Beispiel in der Lübecker Bucht ein, um einen Beitrag zur Lärmreduzierung unter Wasser zu leisten, die eine zunehmende Belastung ist?
Mobilität
- Kämpfen Sie für eine bessere Bus-Anbindung, für Fahrradstellplätze, bessere Radwege und höhere Busfrequenzen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind?
- Wird die in Kiel geplante Tram Rad- und Fußwege beschneiden und wenn ja, welche Maßnahmen zur Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr sind geplant?
- Setzen Sie sich gegen den weiteren (Aus-)bau von Autobahnen ein?
Bäume und Wald
- Bekommen Bäume in der Gemeinde einen Schutzstatus durch eine Baumschutzsatzung und Festsetzung in Bebauungsplänen, damit sie nur gefällt werden, wenn es wirklich nicht anders geht?
- Für Gemeinden mit Bezug zu den Landesforsten: Was werden Sie unternehmen, um die veraltete und gesellschaftsferne Wirtschaftsweise der Landesforsten in Zeiten von Klima-notstand und Verlust an Naturvielfalt zum Besseren zu beeinflussen?
- Wie werden Sie die Beschaffenheit der Kreis- und Kommunalwälder und deren Bewirtschaftung verbessern, damit diese nachhaltig und vorbildlich in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern so behandelt werden, dass sie dem Klimanotstand widerstehen und den Schwund der Arten aufhalten können?
Erneuerbare Energien
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Photovoltaikplanungen auf privaten Hausdächern nicht dafür genutzt werden, unliebsame Laubbäume loszuwerden?
- Werden Sie die gesetzlich verbotenen Schottergärten auch in unserer Gemeinde verhindern und das Verbot in die Gemeindesatzung aufnehmen bzw. im B-Plan festschreiben?
- Werden Sie Photovoltaik auf geeigneten Dächern sowie auf Gemeindegebäuden und über Parkplätzen zur Pflicht machen und Freiflächen-PV nur dort planen, wo Natur- und Landschaftsverträglichkeit und der Erhalt wertvoller Ackerböden garantiert ist?
Flächenverdichtung
- Werden Sie sich bemühen, kommunale Gebäude zu sanieren, auch wenn dies nicht wesentlich billiger ist als Neubau, aber mineralische Rohstoffe und Energie spart?
- Setzen Sie sich dafür ein, dass für Discounter und viele Gewerbebauwerke keine eingeschossigen Flachbauten mehr zugelassen werden? Die Flächen müssten besser genutzt werden, in dem oben Büros, ggf. auch Wohnungen vorgesehen werden, während unter dem Gebäude Parkplätze eingerichtet werden und alle möglichen Flächen für PV genutzt werden.
- Werden Sie neuen Baugebieten für Wohnen und Gewerbe im Außenbereich nicht mehr zustimmen, sondern Alternativen durch Innenverdichtung, Erweiterung, Umbau, Sanierung oder Aufstockung suchen?
- Werden Sie sich bei Gewerbegebietsplanungen gegen neuen Flächenverbrauch einsetzen und stattdessen existierende verdichten und die unwiederbringliche Naturzerstörung verhindern? Zudem entfallen die langfristigen Folgekosten der notwendigen neuen Infrastruktur.
- Werden Sie sich in der Gemeinde-/Amts-/Stadtvertretung für eindeutige Vorgaben zur Einhaltung der Flächensparziele, für die Erarbeitung / Aktualisierung von Landschaftsplänen und nachhaltigen Siedlungs- und Gewerbeentwicklungsplanungen einsetzen?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass naturschutzfachlicher Ausgleich in B-Plänen konsequent umgesetzt und dauerhaft überwacht wird?
- Werden Sie ein regelmäßiges Berichtswesen zu Flächenverbrauch- und –nutzung sowie zu Umsetzung und Monitoring des naturschutzrechtlichen Ausgleichs einfordern?
- Werden Sie in der Gemeinde-/Amts-/Stadtvertretung darauf achten, dass alle satzungs-rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine nachhaltige Entwicklung von Wohn-, Verkehrs- und Gewerberaum zu steuern, statt diese wichtigen Planungsentscheidungen externen Investoren zu überlassen?
- Werden Sie sich in Ihrer Arbeit in übergeordneten Gremien intensiv für eine nachhaltige und flächensparende Kreis- und Regionalentwicklung einsetzen und deren Förderung fordern?
Für Kreistagswahlen
- Werden Sie sich für eine bessere personelle Ausstattung der UNB (unteren Naturschutz-behörden) einsetzen, damit diese ihre Naturschutzaufgaben ausreichend erfüllen können?
- Insbesondere die Kontrollen von Biotopen, der Knickschutz sowie die Überwachung und Entwicklung der Naturschutzflächen (NSG, GLB, Natura 2000) benötigen mehr Personal in den Ämtern
- Werden Sie die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden intensiv in Bezug auf nachhaltige Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz beraten und sich für entsprechende Förderkonzepte einsetzen.
- Werden Sie sich in Ihrer Arbeit in übergeordneten Gremien intensiv für eine nachhaltige und flächensparende Kreis- und Regionalentwicklung einsetzen und deren Förderung fordern?
- Wie werden Sie die Beschaffenheit der Kreis- und Kommunalwälder und deren Bewirt-schaftung verbessern, damit diese nachhaltig und vorbildlich in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern so behandelt werden, dass sie dem Klimanotstand widerstehen und den Schwund der Arten aufhalten können?