„Wer sich CETA genau anschaut, erkennt, dass es mit sozialdemokratischen Werten einfach nicht vereinbar ist“, fasst die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt die Einschätzung des BUND zusammen. „Ebenso wie TTIP, das Handelsabkommen mit den USA, ist das CETA-Abkommen mit Kanada eine Gefahr für die demokratische Handlungsfähigkeit der Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks. Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, unsere Standards im Natur- und Umweltschutz werden durch gegenseitige Anerkennungen unterlaufen und die Marktöffnung wird den Strukturwandel in unserer Landwirtschaft nur noch befeuern. Umso trauriger, dass sich die Mehrheit im SPD-Bundesparteivorstand für CETA ausgesprochen hat – anscheinend auch Ralf Stegner, der bisher kritisch aufgetreten ist“, so Bielfeldt weiter.
Mehrere Aktive des BUND und verbündeter Organisationen hatten am Freitagabend vor der SPD-Parteizentrale in Kiel Plakate aufgehängt, auf denen die SPD aufgefordert wird, auf ihrem Parteikonvent am 19. September die Beschlussvorlage des Parteivorstandes zu CETA abzulehnen. Mit Aktionsbildern machten die Aktivisten auf die Gefahren durch CETA symbolisch aufmerksam.
„Die meisten Sozialdemokraten lehnen CETA ab – die SPD hat nun die echte Chance dem Spuk ein Ende zu bereiten. Ohne die SPD kann Deutschland auf dem EU-Handelsministertreffen CETA nicht in Kraft setzen. Ob, wie der SPD-Parteivorstand behauptet, Verbesserungen im parlamentarischen Prozess möglich sind, ist höchst fraglich. Die Sozialdemokraten sollte hier kein Risiko eingehen“, appelliert Tobias Langguth von der BUND-Landesgeschäftsstelle. „Die Handelspolitik der EU braucht einen Neustart. Wir benötigen eine faire, soziale und umweltfreundliche und nicht nur eine freie Handelspolitik. Dazu ist es notwendig, dass die EU mit einem neuen, klarer definierten und im breiten, transparenten gesellschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft entstandenen Verhandlungsmandat ausgestattet wird. Dann hat solch ein Handlungsabkommen auch eine Chance von der Gesellschaft akzeptiert zu werden“, so Langguth abschließend.
Am 17. September startet um 12 Uhr eine von sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Der BUND ruft alle Schleswig-Holsteiner zur Teilnahme auf.
Pressekontakt:
Tobias Langguth, BUND-Referent
Mobil 0170 43 62 360, E-Mail: tobias.langguth@bund-sh.de
Dr. Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende
Mobil 01520/8813592, E-Mail: claudia.bielfeldt@bund-sh.de