BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

BUND & NABU: Minister Meyer auf hoch-riskantem Kurs

28. April 2017 | Mobilität

Kieler Verkehrsministerium plant vorzeitige Genehmigung für vierten A20-Abschnitt Kiel, Neumünster, 28. April 2017 - Nach Informationen von NABU und BUND plant das Kieler Verkehrsministerium, noch vor der Landtagswahl am 7. Mai 2017 für den Abschnitt 4 (Wittenborn – A7) der umstrittenen Autobahn A20 „Nordwestumfahrung Hamburg“ vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. BUND und NABU sagen deshalb ein geplantes Fachgespräch ab.

Damit schafft Minister Meyer auch für den strittigen, von BUND und NABU erfolgreich beklagten, vorgelagerten Abschnitt 3 der Umfahrung Bad Segebergs Zwangspunkte, die nach Ansicht der beiden Umweltverbände u.a. das rechtlich notwendige, auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil geforderte ergebnisoffene Verfahren der Linienbestimmung konterkarieren.

„Minister Meyer hat noch am 15. März 2017 angekündigt, mit den Verbänden ein Fair-Play-Abkommen abschließen zu wollen, um den Konflikt um große Infrastrukturvorhaben zu entschärfen. Dieses Gesprächsangebot ist nie konkretisiert und verfolgt worden – und mit dieser voreiligen, unangekündigten Entscheidung zeigt die Landesregierung, was sie unter Fairness tatsächlich versteht“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt die offensichtlich von reiner Wahltaktik geprägte Entscheidung.

„Das unvermutete Vorgehen ist sowohl fachlich wie auch rechtlich hoch risikobehaftet. Die bislang NABU und BUND bekannt gewordenen Inhalte der neuen Gutachten zum Abschnitt 3 der A20 verstärken die Befürchtungen, dass bei einer Realisierung hier in der Nähe zum Segeberger Kalkberg eines der bedeutendsten Fledermausquartiere der Bundesrepublik auch weiterhin massiv gefährdet wird. Im Falle einer den Umweltverbänden nun aufgezwungenen Klage gegen den neuen Abschnitt 4 der A20 steigt für das Land wegen der Zwangspunktsetzungen die Gefahr, erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht zu scheitern“, beschreibt NABU-Landesvorsitzender Hermann Schultz die Konsequenz aus dem hoch risikobehafteten Vorgehen.

NABU und BUND sagen vor diesem Hintergrund ein für den 4. Mai 2017 in Neumünster geplantes Fachgespräch über die Segeberger Fledermausproblematik mit dem LBV als Ministeriumsbehörde ab, in dessen Vorbereitung die Verbände sich gerade befanden. „Es macht keinen Sinn mit einem Gesprächspartner zu reden, der jedwede Kooperation auf diese unfaire Weise hintertreibt“, so die beiden Vorsitzenden abschließend.

Kontakt
Ingo Ludwichowski, NABU Landesgeschäftsführer, mobil 0160-96230512
Claudia Bielfeldt, BUND Landesvorsitzende, mobil 01520-8813592

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