„Die Hauptkritikpunkte an CETA sind immer noch nicht ausgeräumt: Paralleljustizen und regulatorische Kooperation sind weiterhin Herzstück von CETA“, erläutert Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende. „Gerade die regulatorische Kooperation und die damit verbundene gegenseitige Anerkennung von Standards höhlt das europäische Vorsorgesystem aus. Wir Europäer haben aus gutem Grund ein engmaschiges Netz an hochqualitativen Standards aufgebaut, an die sich alle Teilnehmer im europäischen Binnenmarkt halten müssen – zum Schutz von Mensch und Natur. Regulierungsabbau um des Abbaus willen, kann auch nicht im Interesse der FDP sein. Die Befürworter von CETA täten gut daran auch die Freiheit der Verbraucher von Umweltschäden und Ausbeutung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken – nicht nur die Freiheit der Konzerne Gewinne auf dem Rücken der Umwelt und Gesellschaft zu erwirtschaften. Sonst wird die europäische Idee nur demontiert, nicht gestärkt“, so Bielfeldt weiter.
Zuletzt war der Prozess zum Inkrafttreten von CETA ins Stocken geraten, nachdem die belgische Region Wallonien sich geweigert hatte, der vorläufigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Letztlich wurde Wallonien durch Zusatzerklärungen überzeugt, ihren Widerstand fallen zu lassen. Diese sind allerdings rechtlich nicht bindend. Ebenso ist weiterhin unklar wie der Bundestag noch mögliche Änderungswünsche am Vertragswerk durchsetzen soll. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat deshalb eine Volksinitiative gestartet. Die Initiative „SH stoppt CETA“ fordert den Landtag deshalb auf sich bei der Landesregierung für die Ablehnung von CETA im Bundesrat einzusetzen. Innerhalb weniger Monate wurden deutlich über 18.000 von 20.000 benötigten Unterschriften gesammelt.
„Den wichtigsten Ausschüssen im Europaparlament wurde kurzerhand die Möglichkeit zur Stellungnahme entzogen. Selbst unsere gewählten Vertreter sollen nicht mitreden – weder in Berlin, noch in Brüssel. Warum sollte der Landtag von Schleswig-Holstein diese demokratische Entmündigung auch noch unterstützen“, fragt Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer. „CETA ist und bleibt eine Gefahr – gerade für Schleswig-Holstein. Von CETA werden, wenn überhaupt, nur Großkonzerne profitieren. Davon haben wir in Schleswig-Holstein bekanntlich nicht viele. Die zahlreichen klein- und mittelständische Unternehmen im Land wird CETA teuer zu stehen kommen“, so Eggers weiter.
Nach Einschätzung von Experten droht auch Fracking und Gentechnik mithilfe von CETA durch die Hintertür salonfähig zu werden – entweder über die gegenseitige Anerkennung von Standards oder durchgesetzt mithilfe von Schiedsgerichten. Schon jetzt werde Deutschland wegen der Abschaltung des AKW Krümmel vor einem Schiedsgericht auf Milliarden Euro verklagt.
„Wollen wir wirklich mehr von diesem sogenannten freien Handel? Zum Nachteil von Umwelt, den Menschen im globalen Süden und der Verbraucher bei uns? Was Schleswig-Holstein und die Welt brauchen ist fairer und nicht nur freier Handel“, so Eggers abschließend.
Volksinitiative SH stoppt CETA: sh-stoppt-ceta.de/argumente/
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Dr. Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende
Mobil 01520/8813592, E-Mail: claudia.bielfeldt@bund-sh.de
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers@bund-sh.de