„Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in Kiel und anderen betroffenen Städten zu verhindern“, sagte Bielfeldt. „Oberbürgermeister Kämpfer und Ministerpräsident Günther müssen von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang einzuräumen. Die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist dringend notwendig, der Wert von Gesundheit und Umwelt ist nicht verhandelbar“, so Bielfeldt weiter.
Alle Diesel-Fahrzeuge müssten ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten, beispielsweise durch von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen von SCR-Abgasanlagen bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. „Wenn es keine Nachrüstung der Hardware gibt, haben die Städte keine andere Wahl als die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. An Fahrverboten führt dann kein Weg mehr vorbei“, sagte Tobias Langguth, Referent beim BUND in Schleswig-Holstein. Die Oberbürgermeister*innen dürften sich bei dem Treffen nicht mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor-Software oder etwas Geld für einen „Mobilitätsfonds“ abspeisen lassen, warnte Langguth. „Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität, aber die 500 Millionen Euro im Fonds sind nicht viel mehr als Spielgeld, wenn nicht zugleich die Verkehrswende richtig angepackt wird. Mit ein paar Radwegen oder der Förderung von Elektroautos allein werden die Probleme im Verkehr wie schlechte Luft, Staus und hohe Klimaschädlichkeit nicht dauerhaft gelöst. Was wir brauchen ist Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, bei dem auch die Elektromobilität über das Auto hinaus gedacht wird. Es gibt längst Wege, ohne eigenes Auto mobil zu sein, diese müssen stärker gefördert werden“, erklärt Langguth weiter.
Besonders für Städte wie Kiel sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie dabei unterstütze, Alternativen zum eigenen Auto auf- und auszubauen. „Alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich, auch die indirekten, sollten in der nächsten Legislaturperiode gestrichen und dieses Geld stattdessen in eine ökologische und soziale Mobilitätswende investiert werden“, forderte Bielfeldt. Damit der Verkehr in deutschen Städten weniger gesundheits- und umweltbelastend gestaltet werden könne, seien außerdem weitere bundesweite Maßnahmen vonnöten wie die Einführung der Blauen Umweltplakette gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände, ein Verkaufsverbot für grenzwertüberschreitende Diesel-Neuwagen, sowie ein Recht für Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen der Abgasstufen Euro-5 und Euro-6 zur kostenlosen Nachrüstung, die zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb führt.
BUND-Kurzinfo zum Dieselgipfel
Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette
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Tobias Langguth, BUND-Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0431 66 060 51, Mobil 0170 43 62 360, E-Mail tobias.langguth(at)bund-sh.de