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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Papiertiger Landesdüngeverordnung: BUND fordert mehr Kontrollen und Sanktionen

05. April 2018 | Flüsse & Gewässer, Landwirtschaft, Massentierhaltung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein fordert anlässlich des Regierungsentwurfes für eine Landesdüngeverordnung mehr Anstrengungen für den Gewässerschutz von Bundes- und Landesregierung. Die von EU und Bundesregierung gesteckten Ziele seien durch die bisher geplanten Maßnahmen und Regelungen nicht erreichbar. Der BUND fordert mehr Mittel für den Gewässerschutz – auch um wirksame Kontrollen zu ermöglichen.

 (Myriams-Fotos / Pixabay )

„Wir haben in den vergangen Wochen viele Gespräche mit Landwirten zur neuen Landesdüngeverordnung geführt, alle haben sie uns dasselbe erzählt: Keiner von ihnen sei jemals kontrolliert worden, ob er die Düngevorschriften einhält“, erläutert Jürgen Leicher, Mitglied im Landesvorstand des BUND. „Damit Menschen sich an Vorschriften halten, sind in vielen Fällen leider auch ‚motivierende‘ Kontrollen und damit verbundene Sanktionen notwendig. Dass in 30er-Zonen geblitzt wird, ist eine Selbstverständlichkeit – auf dem Feld hingegen wird nichts kontrolliert. Ohne Kontrolle und Sanktionen bleibt die Düngeverordnung ein Papiertiger“, so Leicher weiter.

Die Bundesregierung hatte 2017 das Düngegesetz und die Düngeverordnung überarbeitet. Die Umweltverbände haben damals schon die mangelnde Transparenz, das Kontrolldefizit und die fehlenden Sanktionsmaßnahmen kritisiert.  Die Landesdüngeverordnung soll die Regelungen der Bundesvorschriften nun auf Schleswig-Holstein runterbrechen. Die Umweltverbände warnen, dass bei einer unzureichenden Umsetzung ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren durch die EU droht, wenn etwa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht eingehalten werden.

„Letzte Woche hat eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag erst wieder deutlich gemacht, dass der ökologische Zustand der Gewässer in Deutschland katastrophal ist. Wenn wir unsere Flüsse und Seen sowie das Grundwasser wirklich schützen wollen, dann brauchen wir jetzt ambitionierte Maßnahmen. Schluss mit Klein-Klein“, fordert Tobias Langguth, BUND-Naturschutzreferent in Schleswig-Holstein. „Wir brauchen endlich mehr Mittel und vor allem mehr Personal für den Natur- und Umweltschutz: In manchen Landkreisen ist die Personaldecke so gering, dass bei Krankheit oder Urlaub ein Totalausfall der zuständigen Behörden droht. Dies ist eine skandalöse Belastungssituation für die Mitarbeiterinnen in den Behörden und eine wirksame Kontrolle der Vorschriften ist so nicht möglich“, erläutert Langguth weiter.
Das Land müsse den Stellenabbau in den Natur- und Umweltschutzbehörden beenden, mehr Personal einstellen und die Mittel aufstocken. Ebenso müssten in die Landesdüngeverordnung empfindlichen Sanktionen aufgenommen werden.

Anlage: BUND-Stellungnahme zum Entwurf der Landesdüngeverordnung

Pressekontakt:

Jürgen Leicher, Mitglied im BUND-Landesvorstand
Mobil 0172 83 00 967, E-Mail juergen.leicher(at)bund-sh.de

Tobias Langguth, BUND-Referent für Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0431 66 060 51, Mobil 0170 43 62 360, E-Mail tobias.langguth(at)bund-sh.de

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