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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Geschafft - Volksinitiative gegen CETA erfolgreich

16. Februar 2018 | Landespolitik, TTIP / CETA

Die vom BUND unterstützte Volksinitiative "SH stoppt CETA" hat sein Ziel erreicht! Im Mai 2017 hatten wir 25617 Unterschriften an den Landtag übergeben. Inzwischen ist im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen verankert, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Ministerpräsident Daniel Günther (rechts) bestätigt auf einer Kundgebung vor dem Landeshaus am 25. Januar 2018, dass die Landesregierung CETA im Bundesrat nicht zustimmen werde.

Ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien, Initiativen und Bürger*innen hatte in Schleswig-Holstein mobil gemacht, um den Landtag und die Landesregierung mit einer Volksinitiative davon zu überzeugen, der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Viele Argumente sprechen gegen CETA: Durch Investitionsgerichte können demokratische Entscheidungen teuer beklagt werden, Lobbyisten sollen durch einen "Rat für Regulatorische Kooperation" noch mehr Einfluss auf Gesetze bekommen, Privatisierungen der Daseinsvorsorge sollen vorangetrieben werden und Umweltschutzvorschriften auf dem niedrigsten Niveau gegenseitig anerkannt werden. Der BUND hat diese Entwicklung schon lang kritisiert und zusammen mit seinen Bündnispartnern noch weitere Argumente gegen CETA zusammengetragen.

Diese Argumente haben die Bevölkerung überzeugt: Erfolgreich konnte das Bündnis am 16. Mai 2017 dann 25617 Unterschriften beim Landtag von Schleswig-Holstein einreichen. 

Diese überragende Unterstützung hätte in Folge ein Volksbegehren ermöglicht. Zum Glück waren die Argumente und die erfolgreiche Unterschriftensammlung aber so überzeugend, dass sich Bündnis 90/Die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen im Frühsommer 2017 durchsetzen konnten und die Jamaika-Koalitionäre haben nun in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Schleswig-Holstein der Ratifizierung von CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Dies wurde von Ministerpräsident am Rande einer Kundgebung vor dem Landeshaus am 25. Januar 2018 auch nochmals gegen über dem Bündnis bestätigt.

Aus diesem Grund hat die Volksinitiative am 15. Februar 2018 entschieden den Ministerpräsidenten beim Wort zu nehmen und auf ein Volksbegehren zu vernichten. Es ist also geschafft – zumindest Schleswig-Holstein wird dem Handelsabkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmen. Ein echter Erfolg für die Zivilgesellschaft, frei nach dem Motto: Mensch und Umwelt vor Profit!

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