„Die endgültige Herausnahme des Salzstocks Gorleben aus dem Verfahren ist taktisch ein wichtiges Signal, um Vertrauen in einen rein wissenschaftlich basierten Prozess aufzubauen. Das der Salzstock Gorleben ein politischer Standort war und entscheidende Vorgaben des Standortauswahlgesetzes für ein Endlager für hochradioaktiven Müll nicht erfüllt, weiß die Wissenschaft ja schon lange“ so Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND).
Der BUND begrüßt das Bemühen der BGE, die Suche nach dem vergleichsweise am wenigsten gefährlichen Atommüll-Lager in Deutschland auf Grundlage wissenschaftlich begründbarer Kriterien durchzuführen. Allerdings bedarf es nach drei Jahren undurchsichtiger Vorarbeit durch die BGE nun einer verlässlichen und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit.
„Für ein Gelingen der Standortsuche sind Transparenz und eine ernstgemeinte Beteiligung auf Augenhöhe von höchster Bedeutung und Voraussetzung“ mahnt Landesvorstandsmitglied Rainer Guschel an. „Auch der heutige Bericht gibt nämlich nicht den Blick auf alle Daten und Informationen frei: Zahlreiche entscheidende Daten sind im Besitz von Privatunternehmen. Um auch diese Daten in den Such- und Entscheidungsprozess einbeziehen zu können, fordert der BUND eine Änderung des Geologiedatengesetzes“, so Guschel weiter.
Ab Mitte Oktober beginnt die halbjährige Fachkonferenz Teilgebiete, in der die Öffentlichkeit an der ersten Phase der Suche beteiligt werden soll. Aber sie leidet unter zahlreichen Mängeln. „Die geplante Fachkonferenz stellt keine Gelder für kritische Gutachten zur Verfügung und lässt zu wenig Zeit für einen intensiven Dialog. Außerdem – und dies ist ein gravierender Fehler im Prozess – müssen nicht alle Eingaben von der BGE berücksichtigt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Kritik zum Schluss in der Schublade verschwindet und nicht die Zeit und die finanziellen Mittel zur Verfügung hatte, um sich angemessen einzubringen“, befürchtet Ole Eggers.
Guschel betont noch einmal die entscheidenden Kriterien für die erforderliche Transparenz: „Ausreichend Zeit, echte Mitsprache und eine wissenschaftliche Debatte auf Augenhöhe.“
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Rainer Guschel, Landesvorstand und Sprecher AK Atom BUND-SH
Tel. 04821-712 08, Mobil 0175 778 66 97, E-Mail rainer.guschel@bund-sh.de
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431-66060 60, Mobil 0178-635 07 19, E-Mail ole.eggers@bund-sh.de