Klimaschädliche Abgase
(Paulina101
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„In der heutigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um viel mehr als um Fahrverbote in Stuttgart oder Düsseldorf wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Politik muss die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen. Fahrverbote in einzelnen Straßen verlagern das Problem jedoch nur in die Nachbarstraßen. Was wir für die schleswig-holsteinischen Städte brauchen, sind Lösungen, die zielgerichtet und flächendeckend sind.“ Die Kommunen bräuchten dafür eine Weiterentwicklung eines bereits etablierten Instrumentes: eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, jetzt durch eine Blaue Plakette zur Fortschreibung der Umweltzonenregelung. „Wir erwarten von Ministerpräsident Günther, dass er in Berlin in Sachen Blaue Plakette Druck macht. Das Instrument der Umweltzonen muss dann auch endlich Anwendung in Schleswig-Holstein finden. Gleichzeitig müssen die Autos komplett auf Herstellerkosten mit Hardware nachgerüstet werden, die den Schadstoffausstoß auf die gesetzlichen Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb begrenzt“, führt Eggers weiter an.
Dass nun von den Kommunen Fahrverbote als eines der letztes Mittel ergriffen werden müssten, liegt nicht zuletzt daran, dass gesetzliche Vorgaben für die Abgaswerte bis heute nicht oder nur unzureichend kontrolliert und Verstöße der Hersteller nicht geahndet werden. „Wenn Autofahrerende mit ihrem Diesel zukünftig nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt fahren dürfen, ist das die direkte Folge einer Politik, welche die Automobilkonzerne über viele Jahre selbst entscheiden ließ, ob und wie sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Gleichzeitig ist die heutige Entscheidung aber auch eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte und muss als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden“, so Eggers. Für die Städte in Schleswig-Holstein sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie jetzt dabei unterstütze, Alternativen zum Auto auf- und auszubauen. „Anstatt weiter Milliarden in Autoverkehrsgroßprojekten zu versenken, die schädlich für Mensch und Umwelt sind, muss endlich dauerhaft ausreichend Geld in den Ausbau eines umweltfreundlichen und bezahlbaren Nah- und Radverkehrs sowie nachhaltige Carsharingprojekte fließen“, fordert Eggers abschließend.
Zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette
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