Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Stickstoffdioxid-Klage: Landesregierung muss liefern

17. Mai 2018 | Mobilität

Nach Einreichung der Klage durch die EU-Kommission wegen zu hoher NO2-Werte fordert der BUND von Ministerpräsident Günther mehr Einsatz bei der Bundesregierung für wirksame Reduktionsmaßnahmen. Die Landesregierung müsse endlich liefern. Dies beinhalte auch eine schnelle Reduktion der Fahrzeugzahlen im belasteten Kiel.

 (Paulina101 / Pixabay )

Anlässlich der heute bekanntgewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte fordert die Mobilitätsreferentin des BUND Schleswig-Holstein, Kirsten Kock, dass endlich gehandelt werden müsse. „Die bislang angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in allen betroffenen Städten in absehbarer Zeit einzuhalten. Das gilt auch für Kiel“, sagte Kock. „Ministerpräsident Daniel Günther muss von Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer wirksame Maßnahmen zur schnellen Stickoxid-Reduktion einfordern. Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen. Zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht.“ 

Diese Auffassung scheint auch in Brüssel geteilt zu werden. Trotz einer Reihe von Briefen und Besuchen konnte die Bundesregierung die EU-Kommission nicht davon überzeugen, dass die angekündigten Maßnahmen dazu geeignet sind, den Zeitraum bis zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

„Auch im dritten Jahr des Dieselskandals ist die Bundesregierung offenbar noch immer nicht gewillt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen und stellt sich weiter schützend vor die Autoindustrie“, erklärt BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. „Deshalb muss sich auch Umweltminister Robert Habeck in Berlin weiter klar für die Einführung der blauen Plakette und gleichzeitige Hardwarenachrüstungen für Euro 5 Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einsetzen. Ohne solche Maßnahmen wird die Einhaltung der seit 2010 verbindlich geltenden, gesetzlichen NO2-Grenzwerte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, so Bielfeldt weiter.

Wenn Fahrverbote für Kiel noch abgewendet werden sollen, braucht es nach Meinung des BUND wirklich wirksame Maßnahmen, um die Zahl der Fahrzeuge, insbesondere auf dem Theodor-Heuss-Ring, deutlich zu reduzieren. Dies könnte eine City-Maut oder eine drastisch ausgeweitete integrierte Parkraumbewirtschaftung sein. „Wird das Parken etwa auf maximal zwei oder drei Stunden begrenzt, dann reicht das für die Kunden des Kieler Einzelhandels völlig aus. Die Pendlerströme können so aber auf den öffentlichen Nahverkehr umgeleitet werden“, so Kock abschließend.

Pressekontakt: 

Tobias Langguth, BUND-Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0431 660 60 51, Mobil 0170 43 62 360, E-Mail tobias.langguth(at)bund-sh.de

Kristen Kock, BUND-Referentin für Mobilität
Tel. 0431 660 60 41, E-Mail kirsten.kock(at)bund-sh.de

Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende
Mobil 01520 88 13 592, E-Mail claudia.bielfeldt(at)bund-sh.de

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb