Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) und anderer wasserrechtlicher Vorschriften (2024)

23. September 2024 | Landespolitik, Stellungnahme, Flüsse & Gewässer, Klimawandel

Inhalt

Der BUND SH nimmt den Entwurf für das Artikelgesetz zum LWG mit Bedauern zur Kenntnis. Dem Entwurf fehlt eine klare Orientierung auf die sich ergebenden Erfordernisse zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Insbesondere sind die notwendigen Verbesserungen bei der Steuerung des Wasserhaushaltes kaum sichtbar. Es müssten gerade die Schäden, die durch Kalamitäten (wie z.B. Dürren, Starkregen und Hochwässer) entstehen durch Vorsorge verhindert werden. Im Bereich des Klimaschutzes ist die Berücksichtigung des biologischen Klimaschutzes offensichtlich nicht gelungen, was bestehende Schutz- und Förderprogramme weitgehend ins Leere laufen lässt. Die Vorgaben der nationalen Wasserstrategie von 2023 werden unzureichend berücksichtigt.

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