Stellungnahme: Windenergieflächenbedarfsgesetz (2023)

16. Mai 2023 | Energiewende, Klimawandel, Landespolitik, Stellungnahme

Inhalt

Der Vollzugsleitfaden dient der Umsetzung einer Gesetzesvorlage, die in maßgeblichen Teilen gegen Vorgaben des europäischen Rechts verstößt und in systematische Rechtsunsicherheit führt; hieran ändert die „Vollzugshilfe“ nichts, sondern diese verfestigt die europarechtswidrigen Tendenzen vielmehr noch.

PDF Download (635.77 KB)

3 Seiten

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb