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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

BUND Schleswig-Holstein und Hamburg legen Sofortmaßnahmen gegen Klimakrise vor

22. November 2019 | Klimawandel, Energiewende

Das nördlichste Bundesland sowie die Hansestadt müssen Klimanotstand erklären und klimaneutral werden

Global warming  ( pixabay.de )

Kiel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hamburg hat als Antwort auf die Klimakrise einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog vorgelegt und folgt damit dem BUND Schleswig-Holstein. Der nördlichste Landesverband forderte im September 2019 die Fraktionen der Landespolitik auf, endlich konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Ziel der Forderungen beider Verbände ist es, das Land zwischen den Meeren sowie die Hansestadt bis 2040 bzw. 2035 klimaneutral auszurichten und damit zügig die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen.

„Die Landespolitik muss sich jetzt mit Leuchtturmprojekten für den Klimaschutz hervortun. Schleswig-Holstein hat die Chance, das Vorreiter-Bundesland im Klimaschutz zu werden, wenn ihm Hamburg nicht den Rang abläuft“, so Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein. „Aus Berlin werden wir auf starke Beschlüsse für das Klima auch weiterhin vergebens erwarten. Unser Bundesland muss jetzt selbst tätig werden!“

Eine der vom BUND Schleswig-Holstein gestellten Forderungen wird bereits von der Landespolitik umgesetzt: So werden künftig alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe wie Gesetze, Verordnungen, Vergabe- und Förderrichtlinien auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin überprüft. Welche Konsequenzen gezogen werden, falls es zu einem Widerspruch mit den Klimazielen kommt, ist allerdings nicht festgelegt. „Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, sagt Ole Eggers. „Wir begrüßen den ersten guten Schritt, aber es braucht auch klare Ansagen aus der Politik, dass bei Verstößen gegen die hauseigenen Klimaziele die Umsetzung eines neuen Regelwerkes blockiert wird. Zudem müssen alle vorhandenen Regelungen auf Landesebene mittelfristig auf ihre Klimawirksamkeit hin überprüft werden und ggf. an die Klimaziele von Paris angepasst werden.“


Zu den Forderungen und Maßnahmen des Klimakatalogs „Dringliche Dreißig“ gehören folgende Punkte:

Der BUND Schleswig-Holstein fordert die Fraktionen der Landesregierung auf, als erstes Bundesland den Klimanotstand auszurufen sowie ein wirksames Klimaschutzgesetz vorzulegen. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sollen Teil der Landesverfassung werden. Im Verkehrsbereich fordert der BUND Schleswig-Holstein, ein Moratorium für den Straßenneu- und –ausbau zu beschließen (Sanierungen sind davon nicht betroffen). Dies muss mit einer Ausbauoffensive des Öffentlichen Nahverkehrs und bedarfsorientierten Konzepten einhergehen. Der Ausbau von sicheren Fahrradwegen bekommt Vorrang vor dem Straßenbau und wird als Daueraufgabe etabliert.
Für die Siedlungsentwicklung fordert der BUND Schleswig-Holstein, weniger, dafür aber energieeffizienter, grüner und ressourcenschonender zu bauen. Passivhaus und
Nullenergiehaus muss zum Standard werden, Photovoltaik und Solarthermie sind zu fördern und insbesondere auf öffentlichen und bereits bestehenden Gebäuden zu installieren.

Im Energiebereich hat sie sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Eigenverbrauch von Strom aus regenerativer Erzeugung von Abgaben freigestellt wird. Der Handel mit regional erzeugtem erneuerbaren Strom muss erleichtert werden. LNG-Anlagen widersprechen der Idee von 100 Prozent erneuerbarer Energie. Von ihrem Bau ist daher abzusehen. Durch Frackinggas und Methanschlupf ist LNG ähnlich klimaschädlich wie andere fossile Energieträger. Das Ziel der Decarbonisierung wird damit nicht erreicht.

Zudem ist eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden erforderlich, um Projekte und Verfahren der Energiewende zu beschleunigen und den naturverträglichen Ausbau der Energieinfrastruktur zu ermöglichen. Eine bessere Ausstattung ist auch erforderlich, um die ordnungsrechtliche Umsetzung zur Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten.
Zu den Klimaforderungen:

BUND Schleswig-Holstein: Dringliche Dreißig

BUND Hamburg, Klimakrisenplan:

www.bund-hamburg.de/fileadmin/hamburg/Publikationen/2019-11-21_Klimakrisenplan_BUND_HH.pdf

Pressekontakt:
Ann Kristin Montano, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit BUND Schleswig-Holstein,
annkristin.montano@bund-sh.de, Tel.: 0431/66060-51
Ole Eggers, Geschäftsführer BUND Schleswig-Holstein,
ole.eggers@bund-sh.de, Tel.: 0178 63 50 71

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