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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Gesetze im Klima-Check: BUND fordert deutlichere Bekenntnisse zum Klimaschutz vom Landtag

15. November 2019 | Energiewende, Klimawandel, Landespolitik

Der Umweltverband begrüßt die Absicht des Landtags, zukünftig Gesetze einem Klima-Check zu unterziehen und fordert nun mutige Entscheidungen Kiel: Der vom Landtag Schleswig-Holstein beschlossene Antrag mit dem Ziel, Gesetze und Verordnungen künftig einem Klima-Check zu unterziehen, bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Schleswig-Holstein als ein erstes gutes Signal für stärkeren Klimaschutz im Norden. Ein starkes „Nein“ des Landtags zur Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer bleibt, trotz der ausgesprochenen Absicht das Klima besser zu schützen, hingegen aus. Auch eine starke Positionierung zur klimaschädlichen Wirkung der geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wird vom BUND vermisst.

Global warming  ( pixabay.de )

„Gesetze und Verordnungen künftig auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin zu prüfen, ist erst einmal eine gute Entscheidung“, sagt Carl-Heinz Christiansen, Vorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Energiewende beim BUND. „Aber wichtig ist vor allem, dass dann auch konsequente Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich herausstellt, dass eine Regelung klimaschädliche Auswirkungen haben wird. Sonst handelt es sich bei dem Antrag nur um einen zahnlosen Papiertiger.“ Der in der Plenarsitzung behandelte Antrag der Regierungsfraktionen benennt keine bestimmten Maßnahmen im Falle einer Unstimmigkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes.
„Wenn wir uns die geplante Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ansehen, dann steht diese im eklatanten Widerspruch zu den Klimazielen sowie zu der dringend notwendigen Reduktion des Flächenverbrauchs in Schleswig-Holstein“, spricht Christiansen weiter. „Auch, dass noch über eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer diskutiert wird, passt nicht in das Bild einer klimafreundlichen Landesregierung, dass mit dem Antrag gezeichnet werden soll.“


Der BUND fordert vom Landtag, das Land Schleswig-Holstein als klimapolitischen Vorreiter der Bundesländer zu positionieren und bis 2040 per Gesetz klimaneutral zu werden. Hierzu gehören: Ein verbindlicher Beschluss, Gesetze und Verordnungen mit negativer Einwirkung auf das Klima, so neu zu fassen, dass Klimaneutralität für das Land erreicht wird; den Flächenverbrauch im Land zwischen den Meeren auf null zu senken sowie eine komplette Abkehr von fossilen Brennstoffen. Zudem fordert der Umweltverband das Land auf, Verantwortung zu übernehmen: Klimaschutz- und Klimagerechtigkeit müssen Teil der Landesverfassung werden.


Pressekontakt:

Ann Kristin Montano, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit BUND Schleswig-Holstein,
annkristin.montano@bund-sh.de, Tel.: 0431/66060-51
Carl-Heinz Christiansen, Vorstandsmitglied BUND Schleswig-Holstein,
carl-heinz.christiansen@bund-sh.de, Tel.: 04661-2839

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