Zum Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden am Montag sagte Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Schleswig-Holstein:
"Die Treffen der Kanzlerin mit den Städten sind richtig und wichtig. Doch solche Treffen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin ihr politisches Versagen im Diesel-Abgasskandal auf Länder und Kommunen abzuwälzen versucht. Das ‘Sofortprogramm Saubere Luft‘ ist nicht mehr als eine sehr langsam wirkende Beruhigungspille. Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs sind dringend notwendig, nicht erst seit Bekanntwerden des Abgasskandals. Eine zukunftsorientierte Bundesregierung muss gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein solche Mittel unabhängig vom Dieselskandal dauerhaft einplanen und schrittweise weiter erhöhen. Der anderthalb Milliarden Euro für Kommunen, die unter besonders hoher Stickoxidbelastung leiden, stehen weiterhin etwa acht Milliarden Euro gegenüber, die dem Fiskus jährlich entgehen, weil Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als Benzin. Solche klima- und umweltschädlichen Subventionen muss Bundeskanzlerin Merkel schnellstens beenden.
Die Bundesregierung muss anfangen, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz prioritär zu behandeln, statt mit unausgegorenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Verwirrung noch weiter zu steigern. Nur durch die zeitnahe Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 40µg/m³ NO2 können Fahrverbote in Kiel und in weiteren Städten mit zu hohen Stickoxidwerten noch vermieden werden. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich klare Kante gegenüber den Konzernen zeigen. Ohne wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die Einführung einer Blaue Umweltplakette und eines Verkaufsstopps für Diesel-Neuwagen mit zu hohen NOx-Realemissionen, wird es bei Scheinlösungen zugunsten der Autokonzerne bleiben.“
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Kirsten Kock, Mobilitätsreferentin, Tel.: 660 60-41, kirsten.kock(at)bund-sh.de