Der Theodor-Heuss-Ring in Kiel: "Hotspot" für Stickoxide.
(BUND/Kirsten Kock)
Am 6. Juli 2018 befasst sich der Bundesrat mit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird "die Automobilhersteller gemäß dem Verursacher-Prinzip zu einer Hardware-Nachrüstung auf deren Kosten von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm zu verpflichten“. Der Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, Ole Eggers, fordert dazu eine klare Aussage der Landesregierung: „Ministerpräsident Daniel Günther muss die Bundesratsinitiative des Landes Berlin uneingeschränkt unterstützen. Wer die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern will, kommt um eine wirksame Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit erhöhten Realemissionen nicht umher. Nur so können die zum Schutz der menschlichen Gesundheit bereits 1999 beschlossenen Stickoxid-Grenzwerte zeitnah eingehalten werden. Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden auch mittel- oder langfristige keine nennenswerte Reduktionen bringen. Zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht.“
Im Hinblick auf die diskutierten Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring in Kiel sagte Eggers weiter, „Ministerpräsident Daniel Günther muss bei der Sitzung des Bundesrates diesen Freitag klar und deutlich für wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller eintreten, ansonsten werden Fahrverbote in Kiel wohl nicht mehr zu vermeiden sein.“
Aus Sicht des BUND sollte die Landeshauptstadt Kiel gleichzeitig aber auch weiterreichendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Der BUND erwartet von der neuen Rathaus-Kooperation großes Engagement, um die lokale Mobilität so umzubauen, dass beispielsweise Pendler*innen ermöglicht wird, ohne eigenes Auto an den Arbeitsplatz zu kommen. Dies wird nicht ohne einen großen finanziellen Einsatz gehen. Der BUND unterstützt daher die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer zusätzlichen Investitionsoffensive von Bund und Ländern in Höhe von 20 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre, also 2 Milliarden Euro jährlich.
„Es ist zu kurz gedacht, die alleinige Schuld an den Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen bei Autoherstellern und Bundesregierung zu suchen. Auch das Land und die Stadt Kiel hätten längst handeln können. Schon vor dem Beginn des Diesel-Skandals war eine entschlossene Abkehr der Politik vom Götzendienst am Auto notwendig. Die jetzt drohenden Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring sind auch ein Ergebnis der Fehlplanungen, die Kiel zu einer autogerechten Stadt gemacht haben, “ so abschließend Kirsten Kock, BUND-Mobilitätsreferentin in Kiel.
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Kirsten Kock, BUND-Referentin für Mobilität
Tel. 0431 660 60 41, kirsten.kock(at)bund-sh.de
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers(at)bund-sh.de