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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Verbandsklagerecht der Umweltverbände bei Bau der Autobahn 20 steht nicht zur Debatte

09. November 2018 | BUND, Mobilität

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) in Schleswig-Holstein rügt aufs Schärfste die gestrige Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Hans-Jörn Arp, in der Landtagsdebatte zum Bericht Planungsstand A20. Dort erklärte er: „Wer den BUND unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein.“

Fernstraßenbau  (D. Jansen)

 Der Umweltverband setzt sich seit Jahren mit seinen ehrenamtlichen Kräften für den rechtmäßigen Schutz bedrohter Arten an den geplanten Bauabschnitten ein.
„Es ist den geistesgegenwärtigen Reaktionen der Grünen Abgeordneten zu verdanken, dass dieser geisterfahrende Abgeordnete wieder auf die richtige Spur gebracht wurde!“, so Geschäftsführer des BUND, Ole Eggers. „Wer, wie Herr Arp, den 30.000 Mitgliedern von BUND und NABU in Schleswig-Holstein unterstellt, ihrer Heimat schaden zu wollen, tritt das ehrenamtliche Engagement in diesem Land in den Schmutz.“

Der BUND klagt gegen den Weiterbau dreier Abschnitte der Autobahn 20. Durch schlampige Planung der Landesbehörden, wurden in diesen Abschnitten europäische und nationale Maßgaben des Wasserrechts sowie des Arten- und Habitatschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Zu dem Abschnitt zwischen Bad Segeberg und der A7 wird eine Entscheidung des Gerichts am 27. November fallen.

„Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, möchte sich seinem Klientel mit einer solchen Aussage als konservativ verkaufen“, vermutet Ole Eggers, „seine unqualifizierten Aussagen weisen jedoch nur auf sein fossiles Denken hin. Die nationale und europäische Rechtsprechung tragen dem Artenschwund und der Klimapolitik seit vielen Jahren Rechnung. Große Infrastrukturprojekte beeinflussen zwangsläufig die Ökologie. Die schleswig-holsteinische Landesregierung tut gut daran schon im Vorfeld von großen Infrastrukturprojekten auf die Expertise der Umweltverbände zurückzugreifen um eine qualifizierte und zeitsparende Umsetzung zu gewährleisten“ so Eggers abschließend.

Pressekontakt:

Ole Eggers, Geschäftsführer der BUND-Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein Telefon: 0178 6350719, E-Mail: ole.eggers(at)bund-sh.de
Ann Kristin Montano, Referentin für Naturschutz, Telefon: 0431 606040

Bericht Planungsstand A 20

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