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BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

BUND und VCD fordern Dieselfahrverbote schon vor einem Gerichtsurteil

27. November 2019 | Klimawandel, Mobilität

Zur heutigen Androhung eines Dieselfahrverbotes des Umweltministers Jan Philipp Albrecht in einem Teil des Theodor-Heuss-Ringes nehmen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Schleswig-Holstein e. V. und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Nord Stellung.

Die BUND-Mobilitätsreferentin Kirsten Kock sieht die dringende Notwendigkeit in dem betreffenden Bereich, ab 2020 Fahrverbote für Diesel-Pkw der Euroklassen 1 bis 5 anzuordnen: „Die Stickoxidwerte 2019 zeigen, dass die seitens der Stadt durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Die von der Stadt geplanten Maßnahmen erscheinen selbst dem Ministerium unzureichend, um die gerichtlich eingeforderten Grenzwerte einzuhalten. Jetzt helfen nur noch Fahrverbote. Diese sind bereits zum 1.1.2020 anzuordnen. Damit würden sich Land und Stadt eine Blamage vor dem Gericht ersparen.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein landesweites Jobticket oder das in Kiel diskutierte 1-Euro-Ticket sind keine kurzfristigen Lösungen für das Problem am Theodor-Heuss-Ring. Jan Voß, VCD-Vorstandsmitglied sagt: „Ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring ist zur Einhaltung der Grenzwerte unabdingbar. Dort wo schmutzige Dieselfahrzeuge für schlechte Luft sorgen, müssen sie ausgeschlossen werden. Land und Stadt sind gefordert, für die Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Fahrzeuge angewiesen sind, wirksame und nutzbare Alternativen bereitzustellen.“

Die beiden Umweltverbände sehen sich in Ihrer Skepsis zur Wirksamkeit der bislang umgesetzten verkehrslenkenden Maßnahmen auf dem Theodor-Heuss-Ring durch das Umweltministerium bestätigt. In ihren Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan hatten sie bereits im Sommer 2019 darauf hingewiesen, dass die geplanten verkehrslenkenden Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den Grenzwert ab 1.1.2020 zuverlässig einzuhalten. Zusätzlich werden aufgrund der Maßnahmen die Stickoxidwerte im Ziegelteich angestiegen sein. Dort werden sie ebenfalls seit Jahren wiederholt überschritten. Auch die Wirksamkeit der Absauganlagen hatten sie bezweifelt und ihr Abstellen ausgerechnet auf dem Fuß- und Radweg verurteilt.

Kontakt:
Kirsten Kock, BUND-Mobilitätsreferentin: 0176/ 55 70 87 90
Jan Voß, VCD-Vorstandsmitglied: 0178 3474363

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