Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein hat den Jamaika-Koalitionsvertrag einer ausführlichen Bewertung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes unterzogen. Nach Analyse des BUND enthält der Koalitionsvertrag durchaus einige gute Ideen, um den Schutz der Natur und den Erhalt der Umwelt in Schleswig-Holstein zu verbessern. Diese Maßnahmen würden aber häufig durch weitere widersprüchliche Vorhaben konterkariert. Der BUND hofft, mit der ausführlichen Analyse den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Entscheidungshilfe zu bieten.
„Wir freuen uns etwa sehr, dass endlich eine Landesstrategie zur Biologischen Vielfalt kommen soll – dieses Instrument hat uns seit Langem gefehlt“, erläutert Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer, ein Ergebnis der Analyse. „Auf solch eine Strategie hatten wir als BUND schon vor der Wahl gedrängt – ebenso wie auf den Nachhaltigkeitscheck für die Landesregierung. Das beides nun kommen soll, ist ein Gewinn für den Naturschutz im Land“, so Eggers weiter. Der geplante Nachhaltigkeitscheck könne sogar eine richtige Revolution für die Landespolitik sein, wenn dieser dazu führe, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Schleswig-Holstein tatsächlich in der Realität umgesetzt würden, erläutert Eggers.
„Ich bin aber skeptisch, ob dies wirklich so ambitioniert wie nötig passiert – an vielen Stellen im Koalitionsvertrag werden die hehren Vorhaben durch altbekannte, einseitig auf Wachstum fixierte Maßnahmen aus der Mottenkiste ad absurdum geführt. Bestes Beispiel ist, dass man einerseits auf ‚klimaschonende Infrastruktur‘ setzen möchte, andererseits soll der Weiterbau der A20 und der Fehmarnbelt-Querung ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran getrieben werden. Nun ist es an den Mitgliedern der Grünen und der FDP, sich darauf einen Reim zu bilden“, so Eggers.
Die Mitglieder im BUND Schleswig-Holstein hatten den Koalitionsvertrag durchforstet und die für den Umwelt- und Naturschutz relevanten Positionen mit einem fünfteiligen Ampelsystem von „gut“, über „teilweise gut“, „neutral“, „teilweise schlecht“ bis „schlecht“ bewertet.
„Für uns war wirklich auffällig, wie häufig sich die Ziele im Koalitionsvertrag widersprechen: So möchte die zukünftige Landesregierung den Flächenverbrauch im Land senken und mehr Flächen entsiegeln. Das ist eine gute Idee und auch von der Bundesregierung als Ziel vorgegeben. Andererseits möchte die Koalition aber auch die Ausweisung von Gewerbegebieten und den Bau von Gebäuden vereinfachen. Mehr Gewerbegebiete macht mehr Flächenverbrauch, nicht weniger“, illustriert Tobias Langguth, BUND-Naturschutzreferent, einen der Fallstricke im Koalitionsvertrag. „Letztlich müssen die Tiere und Pflanzen in Schleswig-Holstein wahrscheinlich froh sein, dass es nicht zu den angedrohten Rückschritten im Naturschutzrecht kommen soll. Unser Planet verändert sich jedoch rasant – und nicht zum Vorteil der Artenvielfalt. Fünf Jahre Stagnation in der Gesetzgebung könnte für einzelne Arten das Ende bedeuten. Wir müssen jetzt engagiert für Natur- und Klimaschutz aktiv werden – und nicht erst wieder in fünf Jahren“, so Langguth abschließend.
Die ausführlichere Bewertung ist im Internet unter www.bund-sh.de/ltw2017 zu finden.
Pressekontakt:
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers(at)bund-sh.de
Tobias Langguth, BUND-Referent für Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit
Mobil 0170 43 62 360, E-Mail: tobias.langguth(at)bund-sh.de