In einer ersten Bewertung des Jamaika-Koalitionsvertrages für Schleswig-Holstein zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein erleichtert, dass die befürchtete Rolle rückwärts in weiten Teilen ausbleibt. Eine ambitionierte, progressive Umwelt- und Naturschutzpolitik sei jedoch auch nicht erkennbar. Die unterschiedlichen Ansichten der Koalitionspartner reichten im besten Fall für fünf Jahre Stillstand im Natur- und Umweltschutz. Insbesondere im Bereich Infrastruktur und Planungsrecht sei der BUND besorgt, dass Bauprojekte zu Lasten von Anwohnern und Natur noch einfacher als bisher durchgesetzt werden sollen.
„Der Koalitionsvertrag beginnt vielversprechend, möchte Ökonomie und Ökologie vereinen. Auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden aufgegriffen und die Ministerien einem Nachhaltigkeitscheck unterworfen – alles Dinge, auf die der BUND im Vorfeld der Wahl gedrängt hatte“, so Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende, in einer ersten Bewertung. „Leider setzt der Koalitionsvertrag die eigenen Nachhaltigkeitsversprechen selten in die Tat um. Wenn es ans Eingemachte geht, regiert wieder die neoliberale Wachstumslogik, die unseren Planeten gerade direkt in die Katastrophe treibt“, so Bielfeldt weiter. „So gibt es zwar ein schönes, prosaisches Bekenntnis zum Klimaschutzvertrag von Paris und sauberer Luft – verpflichtende Maßnahmen will man dann aber lieber doch vermeiden.“
Im Wahlkampf hatte der BUND die Parteien mit einem umfangreichen Katalog an Vorschlägen und Ideen unterstützt, um Schleswig-Holstein in der kommenden Legislaturperiode zu einem Vorreiterland in Sachen Lebensqualität, Natur- und Klimaschutz zu machen. Anders als in Nordrhein-Westfalen, wo Ökonomie meilenweit von Ökologie entfernt ist, soll in Schleswig-Holstein beides gleichzeitig möglich sein. Die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen seien allerdings häufig zu kurz gegriffen oder widersprüchlich.
„Die zukünftige Landesregierung will auf klimaschonende Verkehrsinfrastruktur setzen und treibt gleichzeitig den Ausbau von A20, A21 und Fehmarnbeltquerung voran“, nennt Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer, ein besonders offensichtliches Beispiel für Widersprüchlichkeiten im Koalitionsvertrag. „Auch der Flächenverbrauch soll reduziert werden, gleichzeitig die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten jedoch erleichtert und der Straßenbau vorangetrieben werden. Andere wichtige Infrastrukturprojekte, wie der Elbe-Lübeck-Kanal werden jedoch erst gar nicht erwähnt. Wie so die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Naturschützern funktionieren soll, bleibt schleierhaft“, so Eggers weiter. „Gerade im Bereich Naturschutzgesetzgebung erwarten uns offenbar fünf Jahre Stagnation – eine Zeit, die viele bedrohte Tiere und Pflanzen nicht haben. Die augenfällige Insektenarmut in diesem Sommer ist ein Indiz dafür. Falls Nachhaltigkeit, Erhalt der Artenvielfalt und Klimaschutz nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben sollen, wird die künftige Landesregierung noch deutlich ambitionierter werden müssen“, so Eggers abschließend.
Eine ausführlichere Bewertung wird im Laufe der Woche auf bund-sh.de/ltw2017 gestellt.
Pressekontakt:
Dr. Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende
Mobil 01520/8813592, E-Mail: claudia.bielfeldt(at)bund-sh.de
Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers(at)bund-sh.de
Tobias Langguth, BUND-Referent für Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit
Mobil 0170 43 62 360, E-Mail: tobias.langguth(at)bund-sh.de