BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

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Kommunale Baulandmodelle

 (By © OpenStreetMap contributors / Wikimedia Commons)

Dass Kommunen meist nicht Eigentümerinnen von Flächen sind, die bebaut werden sollen, stellt sich in der Praxis oft als Hindernis für eine sinnvolle Flächenentwicklung dar. Für die Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen sind klassische planerische Instrumente deshalb häufig unzureichend. Als wirkungsvolle Alternative bzw. Ergänzung bietet sich deshalb eine zielgerichtete kommunale Bodenpolitik an. Diese nutzt dabei sowohl die Liegenschaftspolitik als auch kooperative Ansätze der Entwicklung von Bauland. Kurzsichtige Planung sowie andere Prioritäten in der kommunalen Haushaltsgestaltung führen dazu, dass ein solches Instrument selten in der Praxis Anwendung findet. Eine gute kommunale Bodenpolitik umfasst alle Maßnahmen einer integrierten Strategie, um die Bodennutzung ausgewogen zu regeln.

Kommunale Baulandmodelle können eine wichtige Rolle in einer solchen Gesamtstrategie einnehmen. Indem die Kommune ihr Vorkaufsrecht konsequent nutzt und Grundstücke in eigener Regie vermarktet, gewinnt sie ein Steuerinstrument für die Flächensparpolitik und kann gleichzeitig Einfluss auf die steigenden Bodenpreise nehmen. Zu den zentralen Pfeilern einer strategischen und aktiven Bodenpolitik der Kommune gehört es, die Liegenschaftspolitik in die Kommunalentwicklung einzugliedern und vorrausschauend zu entwerfen. Dadurch, dass die Kommune entwicklungsfähige Flächen selbst ankauft, erwirbt sie auch die Gestaltungsmöglichkeiten und Rechte. So können Ziele der Kommunalplanung unter geringerem Aufwand und maßgeschneidert umgesetzt werden. Besonders positiv wirkt sich dies auf die Möglichkeit einer umfassenden Mobilisierung von Bauflächen aus. Anders als z. B. bei Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§ 165 BauGB), die auch den Aufkauf von Grundstücken vorsehen, sieht eine aktive Liegenschaftspolitik jedoch nicht die Enteignung als letzte Maßnahme vor.
Solche Zwischenerwerbsmodelle werden heutzutage meist als Werkzeug zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum genutzt. Grundsätzlich lässt eine aktive Liegenschaftspolitik jedoch eine Belebung der kommunalen Flächennutzung zu und kann so auch im Hinblick auf z. B. das Flächensparen genutzt werden. Die Kommunen können selbst Flächen erwerben oder auch durch Entwicklungsgesellschaften – meist mit der Kommune als einziger Anteilseignerin – erwerben lassen. So kann eine passende Lösung je nach Größe der Kommune, personeller Ausstattung und finanziellen Ressourcen gefunden werden. Grundlage für ein zielgerichtetes kommunales Baulandmodell sollte eine umfassende Informationsgrundlage zu Lage und bestehenden Eigentumsverhältnissen sein.

Kommunale Bodenpolitik – besonders der Ankauf von Flächen – stößt in der Praxis, gerade bei Großinvestoren, nicht nur auf Zustimmung. Insbesondere dann, wenn deren Geschäftsmodell darauf basiert, Flächen als Spekulationsobjekt dem Markt zu entziehen. Allerdings kann gerade die Verlässlichkeit und Planbarkeit im Hinblick auf die kommunale Bodenpolitik bei seriösen Investoren auf Akzeptanz stoßen.
Im politischen Alltag werden aber vor allem die überschaubaren finanziellen Spielräume der Kommune zum Hindernis – nicht nur in Kommunen, die zur Haushaltskonsolidierung gezwungen sind. Es bleibt deshalb essenziell, auf die langfristige Rentabilität der kommunalen Flächenankäufe zu verweisen und ein vertrauensvolles, wenn auch restriktives und langfristig angelegtes Verhältnis mit regionalen Investor*innen zu entwickeln, um angemessene Profiterwartungen von Unternehmen und die nachhaltigen Flächenverbrauchsziele der Kommune in Einklang zu bringen. Eine aktive kommunale Bodenpolitik kann geeignete Flächen der benötigten Nutzung zuführen und so eine optimale Auslastung bestehender Flächen sicherstellen. Einer Mobilisierung von Bauland sollten deshalb keine Einschränkungen durch eine fehlende Verfügbarkeit im Weg stehen. Durch eine umfassende Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen kann so eine Ausweitung der Siedlungsfläche auf den Außenbereich vermieden werden.

Weitere Informationen

Arbeitshilfe des Forums Bauland zum kommunalen Zwischenerwerb finden Sie:

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